1. Reichshaushaltsplan für 1927.
Der Reichsminister der Finanzen gab einen kurzen Überblick über den Reichshaushaltsplan für 19271.
[Das Kabinett erörterte sodann einige Bestimmungen des „Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr/341/ 1927“ und beriet danach über den Haushalt des RPräs., des RT, der Rkei, des AA, des RIMin., des RMinbesGeb., des RWiMin. und des Vorl. RWiR.]
VII. Haushalt des Reichsarbeitsministeriums.
Der Haushaltsplan wurde mit der anliegenden Berichtigung2 angenommen.
Staatssekretär Dr. Geib führte aus, daß die vom Reich im Zusammenhange mit dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vorgesehenen Mittel nach der bestimmten Überzeugung des Reichsarbeitsministers nicht ausreichen würden, und daß der Minister daher die Absicht habe, dieser Überzeugung gegebenenfalls im Reichstag Ausdruck zu geben3.
Der Reichsminister der Finanzen machte den Vorschlag, daß am besten eine formulierte Erklärung zwischen dem Reichsfinanz- und dem Reichsarbeitsministerium ausgearbeitet würde.
Grundsätzlich sei er damit einverstanden, daß, sofern der Arbeitsmarkt hierzu nötige, nach vorheriger Besprechung mit ihm die erforderliche Erhöhung der Ansätze für die Erwerbslosenfürsorge in einem Nachtragshaushalt auszubringen sei.
Er sei aber ferner bereit, den vorgesehenen Betrag von 50 Millionen Mark zur Finanzierung der Krisenunterstützung auf Grund des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung um 50 Millionen Mk. zu erhöhen.
Das Reichskabinett beschloß gemäß den Vorschlägen des Reichsministers der Finanzen.
[Das Kabinett behandelte danach den Haushalt des RWeMin., das RJMin., des REMin., des RVMin., den Haushalt für Versorgung und Ruhegehälter, den Haushalt des Rechnungshofs, der Reichsschuld, des RFMin., der allgemeinen Finanzverwaltung, des RPMin. und den Haushalt für die Kriegslasten.]