5. Verhängung des Ausnahmezustandes in Grenzstreifen zur Unterdrückung des Grenzschmuggels, des Schiebertums und der Kapitalabwanderung3.
Das Reichsministerium des Innern soll mit größter Beschleunigung kommissarische Beratungen einleiten zur Vorbereitung von Vorschriften, die eine/338/ kräftige Unterdrückung des Grenzschmuggels, des Schiebertums und der Kapitalabwanderung ermöglichen4. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob diese Vorschriften nicht besser durch eine Notverordnung mit Zustimmung des Reichsrats und des Ausschusses der Nationalversammlung5 als auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung erlassen werden. Es wird in Aussicht genommen, der Marine das Recht zu geben, verdächtige Schiffe zu untersuchen, mindestens soweit es sich um deutsche Schiffe handelt.