1. Deutsch-russische Fragen.
Der Reichsminister des Auswärtigen bat, die Hauptberatung dieses Punktes zu vertagen, da in diesen Tagen noch wichtige Verhandlungen stattfänden, insbesondere sei Botschafter von Dirksen zur Berichterstattung unterwegs nach Berlin1.
Der Reichsminister des Innern erbat bei dieser Beratung des Reichskabinetts auch einen Bericht über die innere Lage Rußlands, deren Einwirkung auf die deutsche öffentliche Meinung immer fühlbarer werde2.
Diese Bitte wurde vom Reichspostminister unterstützt, der mitteilte, daß in der Reichspost die kommunistische Agitation sehr stark und zum Teil auch von Erfolg begleitet sei3. Auch die Kulturpropaganda des Kommunismus, insbesondere durch den Rundfunk, habe sich verstärkt4.
Der Reichsminister des Auswärtigen sagte eine solche eingehende Berichterstattung bei nächster Gelegenheit zu. Er bat alle beteiligten Ressorts, seine Verhandlungen mit der russischen Regierung durch Übermittlung einwandfreien Tatsachenmaterials zu unterstützen, aus dem sich zweifelsfrei die Wirkung russischer Einflüsse auf die kommunistische Propaganda in Deutschland ergebe.