3. Erste Aussprache über den Bericht des Herrn Reichsministers der Finanzen über die Etatsgestaltung 1930.
Der Reichsminister der Finanzen erstattete dem Reichskabinett an Hand der den Reichsministern zugegangenen Vorlage vom 3. Februar 1930 […] eingehenden/1430/ Bericht über den gegenwärtigen Stand der Vorarbeiten zum Etat 1930 und erläuterte die in der Vorlage aufgeführten verschiedenen Möglichkeiten zur Lösung des Problems der Finanz- und Kassenlage3.
An den Vortrag knüpfte sich eine mehrstündige eingehende Aussprache. Beschlüsse wurden nicht gefaßt4.
/1431/ Der Reichskanzler faßte mit allgemeiner Zustimmung den Standpunkt des Reichskabinetts dahin zusammen, daß das Reichskabinett im gegenwärtigen Stadium der Vorarbeiten sich noch nicht auf ein bestimmtes Programm festlegen wolle, daß vielmehr zuvor eine erste Aussprache über die Etatsgestaltung 1930 mit den Fraktionsführern stattfinden solle.
Der Reichskanzler erklärte weiter, er denke sich diese Aussprache in großen Zügen so, daß der Reichsminister der Finanzen vom Kernpunkt der Finanzschwierigkeiten ausgehe und zunächst den Stand der Dinge bei der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung darlege. Hierbei werde er auszuführen haben, daß die Reichsanstalt auch in diesem Jahre einen Kredit von 250 Millionen RM aufnehmen müsse. Um den Reichsetat von diesen Krediten zu entlasten, gebe es die Möglichkeit, die Hergabe dieser Kredite gesetzlich der Angestelltenversicherung und den Landesversicherungsanstalten zur Pflicht zu machen. Das Reich könne alsdann die Rückzahlung dieser Kredite garantieren. Wenn dieser Weg nicht beschritten werden solle, gebe es die Möglichkeit, den/1432/ Reichsetat dadurch zu entlasten, daß die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3½% auf 4% erhöht werden. Hierdurch werde erreicht, daß der ungedeckte Bedarf der Reichsanstalt auf 80 Millionen vermindert werde und daß der Reichsetat mithin nur in dieser Höhe belastet bleibe. Wenn beide Wege abgelehnt werden sollten, ergebe sich ohne weiteres ein entsprechendes Ansteigen des ungedeckten Defizits im Reichsetat. An diese Darlegung werde sich dann die Aufzählung der wahlweisen Möglichkeiten neuer Steuervorschläge zur Abdeckung des Defizits anschließen lassen. Es sei anzunehmen, daß sich bei der Aussprache mit den Parteiführern sehr bald ergeben werde, nach welcher Richtung hin Einigungsmöglichkeiten bestünden. Auf der Basis der Verhandlungen mit den Parteiführern könne das Reichskabinett alsdann zur Aufstellung von festen Programmvorschlägen kommen. Bei den Verhandlungen werde sich auch zeigen, auf welche Weise die Reichsregierung mit den bekannten Vorbehalten des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei sich abfinden könne, die auf eine weitgehende Klärung und Sicherung des Finanzsanierungsprogramms vor der Verabschiedung der Young-Gesetze hinausliefen. Jedenfalls müsse das gegenwärtige Kabinett unter allen Umständen den Versuch machen, der bestehenden Schwierigkeiten Herr zu werden. Das, was zu geschehen habe, sei weitgehend zwangsläufig. Wenn das gegenwärtige Kabinett die Lösung nicht zustandebringen sollte, werde dem neuen Kabinett doch notgedrungen nichts anderes übrig bleiben, als die gleichen Beschlüsse zu fassen, an denen das alte Kabinett gescheitert sei.
Für die Parteiführerbesprechung wurde als Termin Freitag, der 7. Februar vormittags 11 Uhr, in Aussicht genommen5.
Zum Schluß brachte der Reichskanzler noch die Sprache darauf, daß es durchaus dem Ernst der Zeit entspreche und übrigens auch die Stellung des Reichskabinetts nach außen stärken werde, wenn bei Gelegenheit der kommenden Parteiführerbesprechung u. a. auch über eine Einschränkung der bisher üblichen kostspieligen repräsentativen Abendveranstaltungen gesprochen werde. Er beabsichtige jedenfalls, die großen parlamentarischen Bierabende in diesem Jahre ausfallen zu lassen und die daraus sich ergebenden finanziellen Ersparnisse wohltätigen Zwecken zuzuwenden. Er glaube auch zu wissen, daß der Herr Reichspräsident ähnlich verfahren werde.
Das Kabinett nahm hiervon zustimmend Kenntnis.
Die Punkte 3 a und 3 b wurden für den Etat 1930 zurückgestellt6.