5. Rundfunk (Außerhalb der Tagesordnung).
Der Reichsminister des Innern berichtete, daß insbesondere von der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei der Antrag gestellt worden sei, den Rundfunk zur Wahlpropaganda benutzen zu können. Er schlug vor, den Parteien zu gestatten, je einen Redner zu einer vorher allgemein festgelegten Stunde zu bestimmen, der das Konzept seines Vortrages vorher einzureichen habe. Die Prüfung werde durch das Reichsministerium des Innern und durch die Überwachungsausschüsse12 erfolgen. Die Rede solle von einem Beamten des Reichsministeriums des Innern und einem Beamten des Reichspostministeriums überwacht werden. Geringfügige Abweichungen vom Konzept wären zuzulassen; bei grobem Mißbrauch aber der Vortrag zu unterbrechen.
Alle Parteien des Reichstags, die Fraktionsstärke hatten, sollen zugelassen werden, außer der Kommunistischen Partei.
Auf Vorschlag von Staatssekretär Zweigert soll die Prüfung der Konzepte der Reden von dem Zentralüberwachungsausschuß vorgenommen werden, der sich bei der Deutschen Welle befindet. Er entscheidet in der Zusammensetzung von zwei Vertretern der Reichsregierung und zwei Vertretern Preußens. Der/35/ vorsitzende Reichsbeamte gibt nötigenfalls den Ausschlag. Die Sendegesellschaften sollen angewiesen werden, den Vortrag zu übernehmen. Sie haben das Recht auf Einspruch, aber nicht auf Einsicht in das Manuskript.
Der Reichspostminister äußerte Bedenken gegen die Ausschließung der Kommunisten und trat dafür ein, daß die Reden vom Manuskript wörtlich abgelesen werden; anderenfalls sollten die Redner unterbrochen werden.
Das Reichskabinett trat den Vorschlägen des Reichsministers des Innern bei. Sie sollen kurz formuliert dem Reichspostminister mitgeteilt und dann veröffentlicht werden13.