4. Innerpolitische Angelegenheit3.
Der Reichsminister des Innern verlas den Entwurf einer Verordnung des Reichspräsidenten über die Einsetzung eines Reichskommissars in Preußen4. Er betonte, der Grundgedanke der Verordnung bestehe darin, daß der Reichskanzler Reichskommissar in Preußen werde. Notwendig sei zugleich mit der Aktion eine Kundgebung des Reichskanzlers, die für Preußen bestimmt sei.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft warf die Frage auf, was dann geschehen solle, wenn Minister Hirtsiefer Widerstand leiste.
Der Reichswehrminister führte aus, daß eventuell dem militärischen Befehlshaber die vollziehende Gewalt übertragen werden könne5.
Staatssekretär Dr. Meissner führte aus, man müsse Preußen vor ein Ultimatum stellen. Bisher habe dann, wenn ein Reichskommissar eingesetzt worden sei, immer eine offensichtliche Widersetzlichkeit der Landesregierung vorgelegen. Man müsse darauf achten, vorm Staatsgerichtshof zu bestehen, deshalb müsse Preußen vor der Öffentlichkeit ins Unrecht gesetzt werden.
Der Reichswehrminister führte aus, daß man diesen Weg hier nicht beschreiten könne.
Der Reichsminister des Innern schloß sich dem Standpunkt des Reichswehrministers an.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft bezeichnete die Bedenken des Staatssekretärs Dr. Meissner als gewichtig. Vielleicht könne die Reichsregierung Fragen an die Preußische Staatsregierung richten, auf deren Verneinung hin ein Reichskommissar eingesetzt werde.
Staatssekretär Zweigert führte aus, daß die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs im Falle einer Klage entweder des Landtags oder der durch die Verordnung abgesetzten Preußischen Regierung nicht zu bestreiten sei.
Der Reichsminister der Justiz wies auf die Wichtigkeit einer größeren Sicherheit in Deutschland hin. Es sei nicht möglich, daß die Sonntage wie bisher mit zahllosen Todesfällen verliefen. Wenn die Reichsregierung das nicht verhindern könne, sei der Sprung nach Preußen umsonst.
/212/ Der Reichsminister des Innern erklärte, man müsse die Demonstrationen unter freiem Himmel für einige Tage verbieten.
Der Reichskanzler und die übrigen Reichsminister erklärten sich mit einer Verordnung einverstanden, wonach Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge bis Mittwoch abend verboten werden sollen6.
Der Reichsminister des Innern berichtete sodann über Verhandlungen des Staatssekretärs Abegg wegen eines Zusammenschlusses der SPD und der KPD7.
Der Reichswirtschaftsminister warf die Frage auf, was dann geschehen solle, wenn als Folge der Einsetzung eines Reichskommissars in Preußen der Generalstreik erklärt werde.
Der Reichsminister des Innern erwiderte, daß dann der militärische Ausnahmezustand verhängt werden müsse. Für alle Fälle stehe die Technische Nothilfe zur Verfügung.
Das Reichskabinett erklärte sich hierauf mit einer Verordnung einverstanden, die die Einsetzung des Reichskanzlers als Reichskommissar für das Land Preußen vorsieht8.
Sodann wurden Personalfragen erörtert, die sich aus der preußischen Aktion ergeben würden.
Der Reichswehrminister bezeichnete es als notwendig, Ministerialdirektor Klausener zu beseitigen und Polizeioberst Heimannsberg durch Polizeioberst Poten zu ersetzen.
Als Staatssekretär für das Volkswohlfahrtsministerium schlug der Reichsarbeitsminister Geheimrat Kübler vor.
Es bestand Übereinstimmung darüber, daß die Staatsminister Hirtsiefer, Severing und Klepper für den 20. Juli 1932 vormittags 10 Uhr in die Reichskanzlei gebeten werden sollten. Der Reichskanzler werde ihnen dann die Verordnung/213/ des Reichspräsidenten über die Einsetzung des Reichskommissars für Preußen mitteilen9.