5. Außerhalb der Tagesordnung: Erneute Vorlage von unerledigten Gesetzesvorlagen an den Reichsrat.
Der Reichsminister des Innern teilte mit, daß der Reichsrat vor Auflösung des alten Reichstags eine Reihe von Gesetzesvorlagen verabschiedet habe, die vom alten Reichstag nicht mehr beraten worden seien. Es ergäbe sich nunmehr die Frage, ob diese Vorlagen dem Reichsrat erneut zugeleitet werden sollten zur Ermöglichung der demnächstigen Weiterleitung an den Reichstag. Er empfahl, von der erneuten Zuleitung an den Reichsrat einstweilen Abstand zu nehmen.
Das Kabinett war damit einverstanden.