2.122.5 (vpa1p): 5. Beanstandungen von Lohnbezügen bei den Gemeinden und öffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Versorgungsbetrieben.

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[490]5. Beanstandungen von Lohnbezügen bei den Gemeinden und öffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Versorgungsbetrieben.

Auf Anregung des Reichsministers der Finanzen, die von dem Reichskanzler nachdrücklich unterstützt wurde, soll ferner geprüft werden, in welcher Weise durch Reichsanordnung ein Einfluß auf die noch immer überhöhten Lohnbezüge bei den Gemeinden und öffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Versorgungsbetrieben ausgeübt werden kann.

Der Reichsminister der Finanzen wurde beauftragt, den Entwurf von Bestimmungen zur nächsten Kabinettssitzung vorzubereiten.

Zum Schluß brachte der Reichskanzler zwei Fragen zur Sprache:

1.) Erweiterung des Kündigungsschutzes für Erbpacht.

[…]

2.) Arbeitsbeschaffungsvorschläge.

Der Reichskanzler nahm Bezug auf die von dem Landrat Gereke der Reichsregierung unterbreiteten Arbeitsschaffungsvorschläge und regte an, Herrn Gereke die Möglichkeit zu geben, seine Pläne in einer Chefbesprechung der beteiligten Ressorts zu vertreten36. Es sei Herrn Gereke nämlich gelungen, im Zusammenhang mit seinen Vorschlägen eine Organisation zu schaffen, in der nahezu sämtliche Parteirichtungen von den Nationalsozialisten bis zu den freien Gewerkschaften vertreten seien und es empfehle sich, mit dieser Organisation Fühlung zu gewinnen.

36

Gereke, Präs. des Dt. Landgemeindetages, hatte am 16. 8. von seinem Verbande aufgestellte „Leitsätze für ein Arbeitsbeschaffungsprogramm zur Behebung der Arbeitslosigkeit“ (12 Seiten, Druck) an den RK übersandt und gebeten, sie bei der Beratung des Wirtschaftsprogramms der RReg. gebührend zu berücksichtigen (R 43 I/2045, Bl. 304–310). – Außerdem hatte er am 29. 8. an Oberst v. Hindenburg telegrafiert: „Namens der Vertreter des Ausschusses für Arbeitsbeschaffung [des Dt. Landgemeindetages], dem Mitglieder der NSDAP, des Reichsbanners, des Stahlhelms, des Wehrwolf, des Reichslandbundes sowie der Gewerkschaften angehören, muß ich schwere Bedenken gegen die vom Reichskanzler in Münster verkündeten Pläne zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit [vgl. Anm. 16 zu Dok. Nr. 117] erheben. Bitte dringend, Festlegung auf diese Pläne zu vermeiden. Nur Arbeitsbeschaffungspläne sind erfolgreich durchführbar, die von breiten Strömungen des Volkes getragen sind.“ (Ebd., Bl. 311).

Der Reichsbankpräsident äußerte Bedenken, da die Vorschläge von Herrn Gereke letzten Endes auf reine Inflation hinausliefen37.

37

Ergänzend hierzu Luther in einer undatierten Aktennotiz über obige Ministerbesprechung: „Ich wies auch darauf hin, daß die Gedankengänge des Landgemeindetages zeitlich vor dem Regierungsprogramm liegen, also überholt seien.“ (NL Luther  347).

Auch der Reichswirtschaftsminister glaubte, vor den Plänen Gerekes warnen zu müssen, da sie gefahrvoll für die Währung seien.

Der Reichswehrminister dagegen empfahl, die Sache nicht unbeachtet zu lassen, weniger wegen des Plans als wegen der Organisation von Herrn Gereke, mit der man Fühlung suchen sollte.

Der Reichskanzler brach die Aussprache ab mit dem Bemerken, daß er die Angelegenheit nochmals prüfen wolle38.

38

Zum Empfang Gerekes durch die RReg. (5. 9.) s. Dok. Nr. 126.

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