Reparation.
Staatssekretär Schroeder berichtet, auf welche Weise die zunächst fällige 1 Milliarde aufgebracht werden soll1. Es seien 150 Millionen Goldmark durch die Reichsbank bereitgestellt und zwar rund 140 Millionen in Devisen und rund 10 Millionen in Gold. Weitere etwa 100 Millionen würde die Devisenbeschaffungsstelle in kurzer Zeit, möglichst noch im Mai, zur Verfügung stellen. Der Rest von 750 Millionen würde in Schatzwechseln mit drei Monaten Laufzeit gegeben werden. Staatssekretär Bergmann sei beauftragt, bei der Reparationskommission anzufragen, ob sie mit diesen Zahlungsmodalitäten einverstanden sei2. Die Ausgabe von 12 Milliarden Schatzbonds werde vorbereitet3.
/3/ Der Herr Reichskanzler stellt das Einverständnis des Kabinetts mit diesem Vorgehen fest.
Sachleistungen.
Staatssekretär Dr. Müller: Man müsse jetzt dem Seydoux’schen Gedanken der freien Lieferung nähertreten4. Bezüglich des Wiederaufbauplans werde zur Zeit mit Loucheur Fühlung genommen. Loucheur habe dem Mitglied der Kriegslastenkommission Wolf zu erkennen gegeben, daß er 25 000 Häuser möglichst bald geliefert haben wolle. Er hätte auch geäußert, daß er Deutschland einen Sektor zum Wiederaufbau überweisen wolle. Zunächst müsse er jedoch die Sachverständigen hören. Staatssekretär Dr. Müller ist der Ansicht, daß der geäußerte Wunsch auf Lieferung von 25 000 Häusern ernst gemeint sei.
Der Herr Reichskanzler weist auf die Notwendigkeit hin, immer wieder Offerten zu machen, auch wenn sie von der Gegenseite abgelehnt würden.
Staatssekretär Dr. Müller berichtet ferner kurz über den Stand der Vieh- und Holzlieferungen. Beim Vieh hätten die Franzosen uns die Preise diktiert, so daß das Reich die Hälfte der für das aufzubringende Vieh entstehenden Kosten selbst zu tragen hätte, ohne daß sie uns auf Reparationskonto gutgebracht würden. Beim Holz hätten wir zu den vom Gegner angegebenen Preisen durch unsere Ausschreibung nur 20% des Lieferungssolls aufgebracht5. Die Franzosen würden wahrscheinlich verlangen, daß wir den Rest zu gleichen Preisen lieferten. Er würde in diesen Fragen noch eingehend dem Kabinett berichten.
Ministerialdirektor von Simson weist auf die Möglichkeit hin, derartige Lieferungen im Innern zu von der Regierung festgesetzten Preisen zu verlangen. Seines Erachtens nützten Landwirte und Holzlieferanten die Konjunktur in starkem Maße aus.
Staatssekretär Dr. Müller hält es gleichfalls für nötig, gegebenenfalls diesen Weg zu beschreiten.
Das Kabinett beschließt, daß Staatssekretär Dr. Müller über die gesamten Sachlieferungen alsbald eingehend berichten solle.
Aufbringung der Mittel für die Reparation im Innern.
Staatssekretär Zapf: Das Reichsfinanzministerium sei der Ansicht, daß wir 10 Milliarden Papiermark durch neue Steuern und Steuererhöhungen aufbringen könnten.
/4/ Reichsminister Schmidt: Die Reparationsleistungen bedingten die dauernde Aufbringung von 45–50 Milliarden [Papier]Mark jährlich. Zu der Frage, wie dies geschehen könne, möchte er folgende Gedanken skizzieren. Erstes Erfordernis sei die Günstigstellung der Handelsbilanz, daher müsse man die Ausfuhr forcieren und die Einfuhr beschränken. Die Einfuhr von Getreide und Futtermitteln werde in der nächsten Zeit noch steigen. Vor allem Luxusartikel müßten durch Verbot oder sehr hohen Zoll von der Einfuhr ferngehalten werden. Kaffee, Tee, Spirituosen, Südfrüchte und Schokolade müßten s. E. gedrosselt werden. Er halte hier die Auferlegung eines sehr hohen Zolls für besser als ein völliges Verbot. Auch die Einfuhr von Frühgemüsen müßte eingeschränkt werden.
Die Verbrauchsabgabe für Trinkbranntwein müsse erhöht werden. Die Frage der Erhöhung der Umsatzsteuer sei nochmals zu prüfen, desgleichen eine Erhöhung der Steuern für Kohle und Kali, wenngleich bei Kali erhebliche Bedenken obwalteten.
Steigerung der Stickstoffproduktion, so daß der Inlandsbedarf gedeckt wird und auch noch ausgeführt werden kann; Abgabe auf diese Ausfuhr.
Die 26% des Ultimatums auf unsere Ausfuhr6 müßte durch etwas anderes abgelöst werden.
Wodurch sei dies möglich?
Weitere Steuererhöhungen kaum tragbar, aber andere Einnahmen könnten zur Ablösung der 26% angeboten werden, so z. B. die sich aus den folgenden Maßnahmen ergebenden:
Heranziehung des Grundbesitzes, Eintragung von 5%igen Zwangssicherungshypotheken für das Reich. Die Zinsen dienten der Reparation.
Ähnliche Heranziehung des städtischen Grundbesitzes.
Beteiligung des Reichs an dem Gewinn der Industrie und der Banken (Übertragung gewisser festverzinslicher Werte an das Reich, außerdem gewisser Anteil an den Dividenden).
Steuersyndikate (Bergbau, Kali, Eisen, Chemische Industrie, Papierindustrie usw. bringen ein bestimmtes Steuersoll auf).
Diese Pläne hätten gewiß starke Schattenseiten. Insbesondere würde die kapitalistische Entwicklung dadurch gestärkt, denn die Abwälzung der Steuern würde leicht sein. Folge: Steigerung der Preise und der Mieten, Arbeitslosigkeit infolge mangelnder Kauf- und Konsumfähigkeit. Hiergegen besondere Maßnahmen nötig: Steigerung der Bautätigkeit. Bei einem Steigen der Mieten bis zu 300% würde private Bautätigkeit wachsen.
Zur Entlastung des Etats müßte mit der Zuschußwirtschaft gebrochen werden: Allmähliche Beseitigung von Subventionen für Nahrungsmittel und sofortige für Papier.
/5/ Steigerung der Löhne und Gehälter würde zwar durch den Fortfall der Nahrungsmittelverbilligung nötig werden, immerhin würde dem Reich noch ein hoher Betrag als Plus bleiben.
Der Herr Reichskanzler ist der Ansicht, daß wir um eine Belastung der Ausfuhr unter keinen Umständen herumkommen. Man müsse prüfen, wie hoch die Belastung sein könne. Post und Eisenbahn würden neue Steuern wegfressen, daher müßte deren Budget sobald als möglich in Ordnung gebracht werden. Im Finanzministerium würde eine Körperschaftssteuer erwogen, die ein Gegengewicht gegen die Belastung des Konsums bieten müsse.
Staatssekretär Zapf hält es für notwendig, in der Frage der Steuersyndikate sofort mit den Führern des Wirtschaftslebens Fühlung zu nehmen.
Der Herr Reichskanzler hält es für besser, daß sich das Kabinett zunächst über seine konkreten Absichten schlüssig wird.
Die Fortsetzung der Besprechung wird auf den 19. Mai d. J., nachmittags 6 Uhr vertagt.