/374/ Nr. 144
Niederschrift über die Besprechung mit den Vertretern der Gewerkschaften vom 29. Dezember 1920, 10 Uhr, über den Stand der Entwaffnung und eine mögliche bevorstehende Besetzung des Ruhrgebiets1
R 43 I/2171, Bl. 171–174
Anwesend: RIM Koch; StS von Haniel, Albert; RKom. Peters; MinDir. Göppert, Holtze; MinR Bourwieg, Hausmann; WLegR Rümelin; RegR Tiburtius; RegAss Winzerling; Protokoll: MinR Kempner.
Von den Gewerkschaften: Husemann, Hué (Verband der Bergarbeiter Deutschlands), Hartmann (Verband der dt. Gewerkvereine, Hirsch-Duncker), Elis (Allgemeiner Eisenbahnerverband), Bender (Dt. Transportarbeiterverband), Schmidt (Gewerkverein der Fabrik- und Handarbeiter, Hirsch-Duncker), Bernhard (Dt. Eisenbahnerverband), Tremmel (Zentralverband christl. Fabrik- und Transportarbeiter), Baltrusch (Gesamtverband der christl. Gewerkschaften Deutschlands), Steger, Imbusch (Gewerkverein christl. Bergarbeiter), Kolpacki (Poln. Berufsvereinigung Bochum), Graßmann (ADGB).
Nach Eröffnung der Sitzung durch den Reichsminister Koch trägt Abgeordneter Hué vor, daß nach Informationen, die die Gewerkschaften erhalten hätten, die Entente auf Auflösung der Einwohnerwehren und anderer militärischer Formationen bestehe2. Da nach den Abmachungen von Spa diese Auflösung bis zum 1. Januar 1921 durchgeführt sein müsse, sei eine Besetzung des Ruhrgebiets/375/ ernsthaft zu befürchten3. Die Folge der Besetzung würde die Zerreißung Deutschlands sein. Es liege den Gewerkschaften fern, sich in die politischen Entscheidungen der Reichsregierung zu mischen, es sei aber erforderlich, die Gewerkschaften über die wirtschaftliche Zukunft des Ruhrgebiets zu informieren. Aus dieser Sorge um die wirtschaftliche Zukunft des Landes bäten die Gewerkschaften die Reichsregierung um eine klare Antwort darauf, ob infolge der Nichtauflösung der Einwohnerwehren, der Orgesch und ähnlicher Formationen die Besetzung des Ruhrgebiets drohe.
Staatssekretär Albert hält es für unerläßlich, daß zunächst die beteiligten Reichsressorts eine Besprechung unter sich abhielten, worauf zu der Frage der Gewerkschaften Stellung genommen werden könne.
Nachdem Herr Husemann noch um Auskunft über die Verwendung des 5-Goldmark-Fonds gebeten hatte4, wird die Besprechung vertagt und beschlossen, nach einiger Zeit die Beratung mit einer geringeren Anzahl Vertreter der Gewerkschaften fortzusetzen.
Nachdem die Vertreter der Gewerkschaften den Saal verlassen hatten, beschließen die anwesenden Ressortvertreter über die Frage der Besetzung des Ruhrgebiets und der Auflösung der Schutzformationen, insbesondere der bayerischen, den Gewerkschaften eine offene Auskunft zu erteilen.
Die Sitzung wird um 11½ Uhr vormittags durch Reichsminister Koch von neuem eröffnet.
[Anwesend: RIM Koch; StS Albert, v. Haniel; RKom. Peters; MinDir. v. Simson, Göppert, Holtze; MinR Bourwieg, Kralik, Hausmann; WLegR Rümelin; RegR Tiburtius; RegAss. Winzerling, Sabath; von den Gewerkschaften: Schmidt, Hartmann, Baltrusch, Elis, Hué, Graßmann; Protokoll: MinR Kempner.]
Reichsminister Koch führt aus, daß die Reichsregierung entschlossen sei,/376/ die Entwaffnung gemäß den Bestimmungen des Friedensvertrages und dem Abkommen von Spa durchzuführen. Mit Bayern hätten sich in dieser Frage in der Tat Schwierigkeiten ergeben. Es sei nicht möglich, eine Armee nach Bayern zu schicken, um die dortigen Organisationen gewaltsam zu entwaffnen5. Die Reichsregierung sei überzeugt, daß die Entwaffnung im ganzen gelingen werde, und glaube, daß eine Besetzung des Ruhrgebiets wegen des Fortbestehens der bayerischen Einwohnerwehren zur Zeit nicht drohe.
Staatssekretär v. Haniel: Die Frage, ob das derzeitige Fortbestehen gewisser Schutzformationen zur Besetzung des Ruhrgebiets führen werde, könne mit Sicherheit nicht beantwortet werden. Die Reichsregierung würde einen etwaigen Einmarsch aus diesem Grund als einen Bruch des Friedensvertrages betrachten. Wie bekannt, herrschten in Frankreich zwei verschiedene Strömungen. Die eine wolle jeden sich bietenden Anlaß, sei es die Frage der Einwohnerwehren, der Flugzeuge, der Sicherheitspolizei, der schweren Geschütze, der Kohlenlieferungen usw., zum Einmarsch benutzen; die andere Richtung suche zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Deutschland zu gelangen. Es sei irrig anzunehmen, daß der 1. Januar ein Stichtag sei, an dem mit dem Einrücken gerechnet werden müsse. Bis zu diesem Termin wolle die Entente vielmehr nur feststellen, welche Abweichungen vom Abkommen von Spa stattgefunden hätten. Hierdurch erklärten sich auch die gerade jetzt sich häufenden Ententenoten. Daß zur Zeit die nach wirtschaftlicher Zusammenarbeit zielende Richtung in Frankreich die stärkere sei, ergebe sich aus mehreren Unterredungen mit ausländischen Persönlichkeiten, sowie aus der Haltung in Brüssel6. Eine aktuelle Gefahr liege also seines Erachtens nicht vor. Andererseits sei der Ton der Noten der Militärkommission brüsk. Die Reichsregierung habe sich daher veranlaßt gesehen, bei der Entente anzufragen, welche Politik sie in Zukunft zu führen gedächte, die der Gewalt oder die der Versöhnung.
Reichskommissar Dr. Peters legt den Stand der Entwaffnung, insbesondere auch den in Bayern, dar.
Graßmann: Die Informationen der Gewerkschaften über die Besetzung lauteten anders als die der Regierung. Die Gewerkschaften ständen auf dem Standpunkt, daß die Reichseinheit unter allen Umständen gewahrt werden müsse. Wenn eine Besetzung des Ruhrgebiets erfolge, so würde die Arbeiterschaft sowohl in Deutschland wie in verschiedenen fremden Staaten tatkräftig dagegen Stellung nehmen. Die entsprechenden Vorbereitungen seien bereits getroffen. Erfolge jedoch der Einmarsch wegen Nichtauflösung der militärischen Formationen, so würde diese Haltung weder von der deutschen noch von der ausländischen Arbeiterschaft eingenommen werden. Der Entente müsse daher dieser Anlaß zum Einmarsch unter allen Umständen genommen werden.
Abgeordneter Hué tritt den letzten Ausführungen bei. Die Auskunft der Staatssekretäre v. Haniel und Dr. Peters sei unbefriedigend; denn das Spa-Abkommen/377/ habe unverzügliche Auflösung der Einwohnerwehren verlangt. Die Begründung, die in den Noten der Regierung für die noch nicht durchgeführte Auflösung gegeben worden sei, nämlich die drohende bolschewistische Gefahr, sei unzutreffend, sie finde auch im Lande keinen Glauben. Er wolle zugeben, daß man Ostpreußen wegen seiner Angrenzung an das bolschewistische Rußland in dieser Frage anders ansehen könne als Bayern. Es sei jedoch unerträglich, daß in Bayern noch 190 000 Gewehre in den Händen der Selbstschutzorganisationen seien, und zwar um so mehr, als die Nachrichten über konterrevolutionäre Unternehmungen in Bayern sich vermehrten. Er müsse offen aussprechen, daß die Gewerkschaften Zweifel hätten, ob die Reichsregierung die Kraft habe, mit der bayerischen Orgesch fertig zu werden. Die Gewerkschaften richteten die Frage an die Reichsregierung, wie sie ihr in dieser Angelegenheit helfen könnten.
Reichsminister Koch: Seine Auffassung decke sich im Endeffekt mit der Hués: die Entwaffnung müsse durchgeführt werden. Wenn die Haltung der Bayerischen Regierung zur Gefahr der Besetzung des Ruhrgebiets führe, dann müsse die Regierung Bayern zum Nachgeben veranlassen. Die Verhandlungen mit der Entente sollten aufklären, was die Entente in bezug auf Bayern verlange. Man müsse berücksichtigen, daß die Lage dort deshalb besonders schwierig sei, weil das bayerische Ministerium gerade durch die Franzosen zum Widerstand in dieser Frage ermutigt worden sei. Herr v. Kahr habe ihnen damals geglaubt und könne jetzt nicht plötzlich zurück7. Zunächst müsse jedenfalls abgewartet werden, wie die Entente sich zu unseren letzten Noten stelle8.
Baltrusch: Die christlichen Gewerkschaften billigten die Noten der Reichsregierung. Es sei nicht möglich, über die einzuschlagenden Wege zu beschließen, bis die Frage akut geworden sei. Das Ergebnis der Entwaffnungsaktion durch den Reichskommissar Dr. Peters sei erstaunlich und erfreulich, daher könne auch ein befriedigender endgültiger Abschluß der Aktion erwartet werden. Einen Druck zwecks schnellerer Durchführung der Entwaffnung wollten die christlichen Gewerkschaften nicht ausüben. Er möchte aber die Aufmerksamkeit der Regierung auf einen anderen Punkt lenken, nämlich auf die Beziehungen der christlichen Arbeiter zum katholischen Ausland. Sie seien bereit, diese Beziehungen in den Dienst der Reichsregierung zu stellen.
Hartmann hält es gleichfalls für zweckmäßig, die Antwort der Entente abzuwarten, aber man solle in der Zwischenzeit schon an die weitere Entwaffnung herantreten. Er verliest eine Erklärung von Erkelenz, nach der die Arbeiter die ausländische Arbeiterschaft über die innere Lage Deutschlands und über den ernsten Willen aufgeklärt hätten, die in Spa vereinbarte Entwaffnung durchzuführen9. Die Regierung müsse Bayern klarmachen, daß es durch seine Weigerung in der Orgeschfrage das Reich ernsthaft gefährde.
/378/ Er frage an, ob es sich nicht empfehle, die Erklärung Erkelenz durch die Presse gehen zu lassen.
Staatssekretär Albert hält eine öffentliche Erklärung nicht für wünschenswert. Die Gewerkschaften müßten vielmehr die Regierung in ihren Bestrebungen gerade dadurch unterstützen, daß sie die heutige Besprechung vertraulich behandelten. Andernfalls würde die Besprechung in Bayern dahin ausgelegt werden, daß die Gewerkschaften einen Druck auf die Regierung auszuüben versucht hätten, was gerade den Erfolg der Bemühungen gefährden könne. Die Frage zu beantworten, durch welche positiven Mittel die Gewerkschaften die Reichsregierung unterstützen könnten, sei heute noch nicht an der Zeit. Wie schon von anderer Seite betont, müsse zunächst die Antwort der Entente abgewartet werden.
Reichsminister Koch stellt Einmütigkeit der Versammlung dahin fest, daß zunächst die Antwort der Entente abzuwarten sei und daß ferner Bayern das Aufgeben seiner bisherigen Haltung in jeder Beziehung erleichtert werden müsse.
Abgeordneter Hué bittet, daß die Reichsregierung in dieser Frage mit den Spitzenorganisationen Fühlung halten und wenigstens der Bayerischen Regierung von der Haltung der Gewerkschaften Mitteilung machen möge.
Reichsminister Koch sagt die erbetene Fühlunghaltung durch die Reichskanzlei zu und hält es für angängig, Bayern nochmals auf die Gefahren hinzuweisen, die seine Haltung hervorrufe10. […]