7. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Ausübung des Rechts zum Tragen einer Militäruniform.
Der Reichswehrminister berichtete über die Vorlage und bat um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf10.
Staatssekretär Joel führte bezüglich der Rechtslage aus, daß nur ein verfassungsänderndes Gesetz die Angelegenheit zu klären imstande sei. Gegen ein einfaches Reichsgesetz beständen die gleichen Bedenken wie gegen die zur Zeit bestehende Verordnung des Herrn Reichspräsidenten.
Ministerialdirektor Brecht stellte den Antrag, einzufügen, daß die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Verordnung des Herrn Reichspräsidenten nur auf Vorschlag der Reichsregierung erlassen werden könne.
/1143/ Der Reichswehrminister erklärte, daß das Gesetz ein verfassungsänderndes sein solle. Er wandte sich sodann gegen den Antrag Brecht, da es sich bei dem vorgesehenen Schritt um einen Ausfluß der Militärhoheit handele, außerdem um das ehemalige Reichsheer, nicht um die Reichswehr.
Staatssekretär Bracht wies darauf hin, daß die Geschäftsordnung der Reichsregierung an sich schon die Möglichkeit vorsehe, die Angelegenheit als von politischer Bedeutung vor das Kabinett zu bringen11.
Nach einer längeren Aussprache über die Frage, ob derartige Militärhoheitsangelegenheiten von politischer Bedeutung seien, wobei Übereinstimmung dahin erzielt wurde, daß der zuständige Minister und auch der Reichskanzler derartige Angelegenheiten jederzeit zu solchen von politischer Bedeutung erklären könnten und damit die Voraussetzung für die Behandlung gemäß der Geschäftsordnung der Reichsregierung gegeben sei, wurde dem Gesetzentwurf zugestimmt12.