/189/ Nr. 76
Reichstagsabgeordneter Brüning an den Reichskanzler. 7. September 19261
R 43 I/2359, Bl. 273–288
[Zur Rede des Reichsfinanzministers Reinhold vom 3.9.1926 auf der Tagung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie in Dresden.]
Hochgeehrter Herr Reichskanzler!
Am vergangenen Sonnabend [4. 9.] hatte ich Gelegenheit, anläßlich der von Ihnen abgehaltenen Pressebesprechungen Ihnen mündlich meine Bedenken in bezug auf die Rede, die der Herr Reichsfinanzminister auf der Tagung des Reichsverbandes der deutschen Industrie in Dresden gehalten hat, auszusprechen2. Nachdem ich nun den Text der Rede des Herrn Reichsfinanzministers/190/ in den Blättern verschiedenster Parteirichtungen mir genau angesehen habe, fühle ich mich nur aus ernstester Besorgnis für die Erhaltung der Verantwortungsfreudigkeit der Regierungsparteien verpflichtet, Ihnen, hochverehrter Herr Reichskanzler, meine Bedenken noch einmal schriftlich vorzutragen.
Es ist Ihnen, hochverehrter Herr Reichskanzler, bekannt, wie sehr die Zentrumspartei und auch ich persönlich uns Mühe gegeben haben, der demokratischen Partei die verantwortliche Mitarbeit an der Finanzpolitik zu erleichtern. Es war für die Zentrumsfraktion eine Selbstverständlichkeit, daß wir dabei gewissen weitgehenden Wünschen, die aus der Oppositionsstellung der demokratischen Partei im vergangenen Sommer3 sich ergaben, irgendwie im kleinen/191/ Umfange Rechnung tragen mußten, selbst wenn wir starke Bedenken im einzelnen dagegen hatten. Ich habe diese Stellungnahme dem Herrn Reichsfinanzminister wiederholt auseinandergesetzt. In Gegenwart von Herrn Domkapitular Leicht hatte ich am vergangenen Freitag [3. 9.] Gelegenheit, dem Herrn Reichsfinanzminister auch zu erklären, daß wir es durchaus verstehen könnten, wenn er zur Abwehr übertriebener deutschnationaler Angriffe überginge. Herr Domkapitular Leicht und ich haben aber den Herrn Reichsfinanzminister dabei gebeten, diese Abwehr im Rahmen der finanzpolitischen Tatsachen zu führen, um politische Schwierigkeiten mit anderen Regierungsparteien zu verhüten. Zu diesen Tatsachen gehört auch der gewaltige Steuerabbau und die weitsichtige Sicherung der Reichsfinanzen durch die Finanzpolitik des Sommers 1925.
Nun muß ich zu meinem Bedauern feststellen, daß trotzdem nach übereinstimmenden Pressemitteilungen der Herr Reichsfinanzminister die schärfsten Vorwürfe gegen die Finanzpolitik des Kabinetts Marx vom Jahre 1924 und des ersten Kabinetts Luther vom Jahre 1925 erhoben hat. Der Herr Reichsfinanzminister hat die Dinge so dargestellt, als ob während der Dauer dieser Kabinette eine Finanzpolitik getrieben sei, die ohne Rücksicht auf die Wirtschaftslage Einnahmen geschaffen habe, die nicht zur Deckung der Ausgaben unbedingt erforderlich waren.
Nun ist es Ihnen, hochverehrter Herr Reichskanzler, durchaus bekannt, daß im Jahre 1923/24 es notwendig war, bis zur Durchbringung des ersten Normaletats im Jahre 1925 seitens des ersten Kabinetts Luther erst erhebliche Reserven an Steuern zu beschaffen. Die Notwendigkeit solcher Reserven ergab sich mit Rücksicht auf die ungeklärte Lage der Reparationsabgaben und die Durchführung des Dawes-Planes. Sie ergab sich ferner durch die Berücksichtigung der Mehrleistungen für Entschädigung der Liquidationsgläubiger des Reiches, für den Wiederaufbau der Sozialversicherung, für den Ausgleich der Ruhrschäden und nach unserer Ansicht auch für eine Aufbesserung der Lage der Beamtenschaft, sowie endlich zur Bestreitung von Ausgaben, die wie die großzügige Ostsiedlung aus sozialen und nationalen Gründen, einmalig oder auf mehrere Jahre verteilt, unbedingt erforderlich waren.
Diese vom sozialen Standpunkt notwendigen Ausgaben, die in den nächsten Jahren steigenden Reparationslasten, die Sicherung und Reform der Länder- und Gemeindefinanzen und die Unmöglichkeit, vor 1926 eine Anleihe aufnehmen zu können, mußten gegeneinander vorsichtig abgewogen und dann ein Generalplan für die Finanzpolitik des Reiches für längere Zeit aufgestellt werden. Was dann an Steuererleichterungen noch übrig blieb, hätte nach Unterzeichnung des Londoner Abkommens im Spätherbst 19244 durchgeführt werden können, wenn nicht die politischen Krisen, Reichstagswahlen5 und zweimalige Präsidentenwahlen6 eine Inangriffnahme der Finanzreform vor dem Frühjahr 1925 verhindert hätten. Dadurch allein sind nach dem Abschluß der Dawes-Anleihe noch weitere Überschüsse eingetreten, die bei den Beratungen/192/ der Steuerreform vom Sommer 1925 für den großen Steuerabbau berücksichtigt wurden. Es wurde ein Etatsplan aufgestellt, der eine Deckung der Defizite mit Hilfe dieser Reserven bis 1926 und in das Krisenjahr 1927 hinein ermöglichen sollte. Unter Berücksichtigung dieser Überschüsse wurde die Umsatzsteuer um ein Drittel, die Luxussteuer um ein Viertel gesenkt, die Lohnsteuer in ganz gewaltigem Umfange herabgesetzt und endlich eine Reihe von kleineren Steuern erleichtert. Das Wichtigste war aber die Erleichterung, die der Steuerzahler erst heute fühlt, nämlich der Übergang bei der Entrichtung der Einkommens- und Körperschaftssteuer aufgrund von Vorauszahlungen zu Leistungen, die nach dem wirklichen Einkommen veranlagt worden sind. Das Jahr 1925 hat also für die Steuerpflichtigen eine ganz gewaltige Erleichterung herbeigeführt7, der gegenüber die Milderungen von 1926 verhältnismäßig geringfügig sind8. Die Fraktion der Zentrumspartei muß deshalb gegen die Rede des Herrn Reichsfinanzministers die stärksten Bedenken äußern, weil sie nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt und weil sie die fühlbaren Erleichterungen der Steuerreform des Jahres 1925 auf die geringfügigen Milderungen des Jahres 1926 vorsätzlich zurückführt. Die Zentrumsfraktion wird deshalb durch die Art der Rede des Herrn Reichsfinanzministers um ihre Erfolge bei der Steuerpolitik des Jahres 1925 gebracht. Die Darstellung des Herrn Reichsfinanzministers kann also nur auf eine Salvierung der demokratischen Politik des Jahres 1925 hinauslaufen, in einem Umfange, der auch in schwierigen Koalitionsverhältnissen als nicht gerechtfertigt angesprochen werden muß. Die Grundlagen dieser Feststellung müssen von dem Herrn Reichsfinanzminister an Hand der Ausweise der Reichskasse unbedingt anerkannt werden. Schon im Jahre 1925 nach Inkrafttreten der Steuerreform des gleichen Jahres sind die Überschüsse des Jahres 1924 zur Deckung der Ausgaben mit herangezogen. Wäre die Finanzreform des Jahres 1925 nicht gewesen, bzw. ein wohlüberlegter Ausgleich zwischen den gewaltigen Steuersenkungen des Jahres 1925 und der Heranziehung der Überschüsse des Jahres 1924 zur Deckung dieser Ausfälle, so wäre die Politik des Herrn Reichsfinanzministers von vornherein unmöglich gewesen. Er hätte eine kaum für ihn erträgliche Verantwortung übernommen.
Die Steuererleichterungen des Jahres 1926 sind gegenüber den gewaltigen Steuerermäßigungen des Jahres 1925 unbedeutend; auch sie wären nicht möglich, wenn nicht die Politik des Jahres 1925 vorausgegangen wäre. Man kann aber heute feststellen, daß selbst trotz der unerwarteten Einnahmen infolge des langwierigen englischen Kohlenstreiks9 und eines geringen Anwachsens der Kassenliquidität infolge Neuregelung der Zahlungen aufgrund des kleinen Besserungsscheines10/193/ das Jahr 1926 mit einem gewissen Defizit abschließen wird. Damit ist die Politik der Zentrumspartei absolut gerechtfertigt. Die Reden des Herrn Reichsfinanzministers in Dresden und anderswo dienen aber zu [sic] einer Herabsetzung und Verurteilung dieser Politik und erschweren die Verantwortungsfreiheit für die Zukunft.
Die Bedenken, die gegen die Rede des Herrn Reichsfinanzministers ebenso wie gegen eine ähnliche im März dieses Jahres erhoben werden müssen, liegen aber noch in stärkerem Maße in einem folgenschweren psychologischen Moment. Wenn der Herr Reichsfinanzminister überall Steuererleichterungen verspricht, wird er auf die Dauer nicht erzielen, daß nachträglich die Parteien aus ihrem großen Verantwortlichkeitsgefühl heraus seine Versprechungen auf das für die Reichsfinanzen erträgliche Maß herunterbringen. Es bedeutet eine bedenkliche Schwächung demokratischer Verantwortlichkeit, wenn der Herr Reichsfinanzminister die heutige Finanzlage des Reichs und die Leistungen der vergangenen Kabinette um die Rettung der Finanzen des Reichs in einer Form darstellt, die bei den Wählern ein völlig verkehrtes Bild ergeben müssen. Keine Partei wird in der Lage sein – das hat sich schon bei der Steuermilderungsaktion in diesem Frühjahr11 gezeigt –, solchen Wünschen ihrer Wähler auf die Dauer Widerstand zu leisten, die eine katastrophale Entwicklung der Reichsfinanzen zur Folge haben.
Der Herr Reichsfinanzminister hat in seiner Dresdener Rede eine Bemerkung über die Senkung der Börsenumsatzsteuer gemacht12, über die rein finanziell zu sprechen sich im Plenum des Reichstages noch Gelegenheit ergeben wird. Ich erwähne diesen Punkt nur deshalb, weil der Herr Reichsfinanzminister sich damals über den ausdrücklichen Wunsch einer Partei hinweggesetzt hat13, die ihm überhaupt eine Basis für die Durchführung seiner Wünsche erst ermöglicht hat. Der Herr Reichsfinanzminister hat in diesem Punkte sich über feste Vereinbarungen mit einer großen Partei, die ihm seine politische Stellung gesichert hat, einfach hinweggesetzt.
Weitere schwerwiegende Bedenken ergeben sich gegen die angekündigte Herabsetzung der Einkommensteuertarife, gegen die Identifizierung der Steuer- und Handelsbilanz und gegen die Ankündigungen, die der Herr Reichsfinanzminister über seinen Plan der Anerkennung von Steuerbilanzen, die von vereidigten Bücherrevisoren aufgestellt werden, gemacht hat. Im vergangenen Sommer sind die Einkommensteuertarife soweit heraufgesetzt, daß in zwei oder drei Jahren sich solche Erträgnisse ergeben, daß die Gewerbe- und Grundvermögenssteuer/194/ so, wie es Erzberger und vor dreißig Jahren schon Miquel als Ideal vorschwebte, wesentlich herabgesetzt werden können. Das ist ein großes Ziel zur Erleichterung der Lage der Landwirtschaft, des Mittelstandes und der Industrie. Der Herr Reichsfinanzminister zerstört diesen großzügigen Plan, wenn er jetzt schon Versprechungen auf Herabsetzung der Einkommensteuertarife macht. Selbstverständlich wird die Zentrumspartei einer Herabsetzung der Einkommenssteuer zustimmen, wenn die große Aufgabe der Entlastung der Ertragssteuern durch steigende Überweisungen aus der Einkommensteuer an die Länder nach Wiederingangbringung unserer Wirtschaft erfüllt ist. Ich brauche das wohl nicht besonders zu betonen, daß es für jede Partei selbstverständlich eine besonders angenehme Aufgabe ist, Steuern, wenn es geht, herabzusetzen. Man kann aber nicht Steuererleichterungen vornehmen, die auch die Grundlage des Finanzausgleichs erheblich erschweren. Schon durch die Senkung der Umsatzsteuer um ein Viertel Prozent in diesem Frühjahr haben wir uns den scharfen Angriffen unserer Parteifreunde in den Länderregierungen ausgesetzt, die sich, wenn auch eine Mindestsumme bei den Überweisungen garantiert wurde14, nachträglich erheblich geschädigt fühlten. Solange wie noch kein endgültiger Finanzausgleich möglich ist, muß u. E. gerade von seiten des Herrn Reichsfinanzministers, um den Parteien und sich selbst für die Erledigung des endgültigen Finanzausgleichs keine unnötigen Schwierigkeiten zu schaffen, auf dieses Moment Rücksicht genommen werden.
[…]
Entsprechend der Tradition der Zentrumspartei, die Sie, hochverehrter Herr Reichskanzler, stets besonders vertreten haben, lehnt die Zentrumsfraktion eine Agitationspolitik ab. Es wäre ein Leichtes, durch mehrere höchst populäre Anträge sofort vor der Öffentlichkeit nachzuweisen, in wie starkem Maße durch die erwähnten Äußerungen des Herrn Reichsfinanzministers die Öffentlichkeit sich falschen Erwartungen hingibt.
Ich darf endlich noch auf die Erschwerung von Verhandlungen, die auf Erleichterungen unserer Reparationszahlungen hinzielen, infolge der zu optimistischen Darstellung des Herrn Reichsfinanzministers über unsere Reichsfinanzen hinweisen. Ich konnte mich überzeugen gelegentlich meines Aufenthaltes in Paris vor vier Wochen, wie stark derartige Ausführungen des Herrn Reichsfinanzministers ungünstig für uns wirken.
Endlich muß gerade die Agitation in Aufwertungskreisen durch allzu optimistische Darstellungen über unsere jetzige Finanzlage und durch Äußerungen, wie sie der Herr Reichsfinanzminister in Dresden über die Finanzpolitik der vergangenen zwei Jahre gemacht hat, in äußerst bedenklicher Weise an Boden gewinnen.
Zusammenfassend muß ich Widerspruch dagegen erheben, daß die außerordentlichen Schwierigkeiten, die für einen Übergangszeitpunkt in der Finanzpolitik sich nach einer so gewaltigen Inflation wie die des Jahres 1923 ergaben, von einem maßgebenden Finanzpolitiker verschwiegen und unvermeidbare/195/ Schwierigkeiten als Angriffspunkt gegen diejenigen, die das Reich seinerzeit gerettet haben, verwendet werden. Der Herr Reichsfinanzminister übersieht, daß er durch seine Reden und Kritik an den Jahren 1924/25 der deutschnationalen Volkspartei gegen seine eigene Partei selbst die schärfsten Agitationsmittel bietet, weil nachweisbar durch die Finanzreform im Jahre 1925 zum ersten Male ein stärkerer Abbau von Überschüssen bedingt worden ist.
Die größte Sorge, die sich für mich aus den verschiedenen Ausführungen des Herrn Reichsfinanzministers ergibt, ist die, daß, wenn jetzt Steuern auf ein für die nächsten Jahre nicht sicher zu ertragendes Maß gesenkt werden, nachträglich die Parteien in dem Augenblick der Notwendigkeit einer Wiedererhöhung nicht dazu die Kraft besitzen, zumal man nicht weiß, ob dann eine Regierung vorhanden ist, die eine geschlossene Mehrheit im Parlament hinter sich hat. Es ist leicht, aufgrund der Überschüsse bis zum Inkrafttreten der Steuerreform des Jahres 1925 nachträglich Finanzpolitik zu betreiben; es ist schwer, bei den deutschen parlamentarischen Verhältnissen, wenn diese Überschüsse verbraucht und unter Umständen auch die Anleihemöglichkeiten erschöpft sind, nachträglich eine Mehrheit für Steuererhöhungen zu finden. Sie haben, Herr Reichskanzler, in führender Stellung alle diese Schwierigkeiten in den Jahren der Inflation miterlebt und kennen sie besser als ich. Es ist oft genug in den Jahren bis zur Stabilisierung unmöglich gewesen, in entscheidenden Augenblicken für Steuererhöhungen genügend verantwortungsbereite Mehrheiten im Reichstag zu finden, ein Umstand, der uns in katastrophale Situationen hineingebracht hat und der als Warnung für jeden späteren Finanzminister dienen sollte.
Ich mache diese Ausführungen nur aus ernstester Sorge für die Zukunft unserer Reichsfinanzen und für die Durchführung des steuerlichen Gerechtigkeitsideals unserer Partei. Es liegt mir fern, Verdienste, die sich beispielsweise der Herr Reichsfinanzminister um die Reorganisation des Reichsfinanzministeriums erwirbt, herabzusetzen. Ich bin jederzeit bereit, sie in der Öffentlichkeit anzuerkennen und bin ebenso bereit, in der Zentrumspresse, falls in dem einen oder anderen Punkte die optimistischen Schätzungen des Herrn Reichsfinanzministers sich bewahrheiten sollten, dieses gleichfalls anzuerkennen. Aber vor dem Übermaß von Optimismus und vor einer zerstörenden Kritik über die [sic] Finanzpolitik der Vergangenheit, einer Kritik, die eine Gefährdung für die Zukunft notwendig in sich schließt, zu warnen, halte ich für meine zwingende Pflicht.
Ich erhalte aus dem Lande und aus Kollegenkreisen eine Reihe von Anregungen, die dahin gehen, daß man Sie, Herr Reichskanzler, bitten möchte, zu der Rede des Herrn Reichsfinanzministers und den schmerzlichen Notwendigkeiten der Finanz- und Währungspolitik des Jahres 1923/24, für die Sie die Verantwortung in erster Linie vor der Geschichte tragen, selbst in maßgebender Weise Stellung zu nehmen; ein Wunsch, dem ich mich nur von ganzem Herzen anschließend kann15.
/196/ Es ist die historische Aufgabe der Zentrumspartei, sowohl für die Kontinuität der Außenpolitik wie für die mit ihr eng verknüpfte und ihre Erfolge zum Teil bedingende Finanzpolitik des Reiches im Wechsel der Koalitionen die Verantwortung zu tragen. Ich bitte Sie, hochverehrter Herr Reichskanzler, Ihren ganzen Einfluß aufzuwenden, daß nicht durch falsche Auffassungen der Öffentlichkeit, die durch Äußerungen des Herrn Reichsfinanzministers hervorgerufen werden, diese Aufgabe der Zentrumspartei unmöglich gemacht wird.
In bekannter Verehrung verbleibe ich
Ihr ganz ergebener
Dr. Brüning