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2. Außerhalb der Tagesordnung: Verhalten Preußens.

Der Stellvertreter des Reichskanzlers führte aus, daß die Ablehnung der Zollvorlage im Reichsrat durch Preußen14 mit seinem Antrage an das Reich auf Abhaltung einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kabinette zur Behandlung der Abfindung der Standesherren politisch nicht in Einklang zu bringen sei15. Nach seiner Ansicht könne das schroffe Vorgehen Preußens gegen das Reich bei verschiedenen Anlässen nicht weiter ertragen werden.

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Siehe Anm. 1.

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Am 1.7.27 vermerkte RegR Pukaß, daß er RJM Hergt den Wunsch der Pr. Reg. übermittelt habe, mit der RReg. eine gemeinsame Ministerbesprechung über die Frage der Standesherren abzuhalten. „Exzellenz Hergt präzisierte seinen Standpunkt dahin, daß er eine gemeinsame Sitzung für inopportun und sogar für gefährlich halte. Preußen habe sich im Reichsrat eine Niederlage zugezogen und versuche jetzt, einen Keil zwischen die Regierungsparteien zu treiben. Er [Hergt] habe sich gestern mit dem Preuß. Herrn Finanzminister Höpker-Aschoff in Verbindung gesetzt und mit diesem das Problem eingehend in freundschaftlichster Weise durchgesprochen. Aus diesem weiteren Grunde erübrige sich die angeregte gemeinsame Besprechung. Er stelle sich selbstverständlich dem Herrn Reichskanzler jederzeit zur Verfügung.“ (R 43 I/2208, Bl. 4).

[834] Auch der Reichsarbeitsminister hielt es für eine starke Zumutung, daß das Reichskabinett mit dem preußischen gemeinsam tagen solle, nachdem das preußische der Reichsregierung fortgesetzt Schwierigkeiten mache.

Nach Ansicht des Reichsministers der Finanzen würde es im Lande nicht verstanden werden, wenn sich nach der Zuspitzung der Lage das Reichskabinett mit dem preußischen zu einer Sitzung zusammenfinde.

Der Reichskanzler stellte fest, daß auf den Antrag der Preußischen Regierung, eine gemeinschaftliche Sitzung beider Kabinette abzuhalten, erwidert werden soll, die Reichsminister seien nicht in der Lage, an der Besprechung teilzunehmen. Die Reichsregierung bitte, daß die gewünschten Verhandlungen von dem preußischen Ministerpräsidenten oder seinem Stellvertreter sowie dem zuständigen preußischen Minister mit dem Herrn Reichskanzler und dem zuständigen Reichsminister geführt würden16.

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Am 4. 7. fand eine gemeinsame Ministerbesprechung zwischen Mitgliedern der RReg. und des PrStMin. statt; siehe Dok. Nr. 265.