8) Klage Badens beim Staatsgerichtshof wegen eines Sitzes im Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft15.
Der Reichsminister der Finanzen erbat die Ermächtigung des Kabinetts, nach eingehender Prüfung der Rechtslage beim Staatsgerichtshof Gegenklage/52/ zu erheben, um eine Entscheidung über die Ansprüche der übrigen Eisenbahnländer, d. h. Bayern, Sachsen, Württemberg auf Vertretungen im Verwaltungsrat herbeizuführen. Er sei zu diesem Schritt noch nicht endgültig entschlossen, benötige aber der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit wegen schon jetzt für alle Fälle die Vollmacht des Reichskabinetts.
Der Reichsverkehrsminister erklärte sich grundsätzlich mit dem Vorhaben des Reichsministers der Finanzen einverstanden, erbat aber für diese wie für alle künftigen mit dem Verwaltungsrat der Reichsbahngesellschaft zusammenhängenden Fragen die Federführung innerhalb der Reichsregierung.
Der Reichsminister des Innern regte an, in nochmalige Verhandlungen mit den Ländern einzutreten.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte sich hiermit einverstanden, machte aber darauf aufmerksam, daß schon jetzt voraussichtlich eine Verlängerung der vom Staatsgerichtshof gegebenen Frist erbeten werden müsse.
In der Frage der Federführung regte der Reichsminister der Finanzen zunächst eine persönliche Erörterung durch die beiden beteiligten Minister an.
Staatssekretär Dr. Joel bat, angesichts der staatsrechtlichen Bedeutung der ganzen Angelegenheit das Reichsjustizministerium fortlaufend zu beteiligen.
Dies wurde von den Ressorts zugesagt.
Der Reichskanzler stellte fest, daß das Reichskabinett den Reichsminister der Finanzen ermächtige, Gegenklage beim Staatsgerichtshof bezüglich des Rechtes auf Vertretung der Länder Bayern, Sachsen und Württemberg im Verwaltungsrat der Reichsbahngesellschaft zu erheben, falls die Prüfung der Rechtslage dies angezeigt erscheinen lasse. An dieser Prüfung solle das Reichsjustizministerium beteiligt werden.
Die Frage der Federführung solle zunächst von den beiden beteiligten Reichsministern persönlich erörtert werden16.