Text

RTF

Nr. 211
Aufzeichnung des Staatssekretärs Planck über eine Besprechung des Reichskanzlers mit den Reichstagsabgeordneten des Zentrums Kaas und Joos am 16. November 1932, 11.30 Uhr

R 43 I/1309, S. 389–390

[Forderung des Zentrums: Rücktritt des Papen-Kabinetts und Bildung einer volksverbundenen Reichsregierung]

Nachdem der Herr Reichskanzler seine Ansicht über die gegenwärtige politische Lage auseinandergesetzt hatte, befragte er die Herren Vertreter der Zentrumspartei um die ihrige. Herr Kaas erwiderte mit der Verlesung der beiliegenden, formulierten Erklärung1. Er fügte erläuternd hinzu, er lege auf die Feststellung[945] Wert, daß zwischen ihm und dem Herrn Reichskanzler von Papen persönlich ein Mißverhältnis nicht vorliege. Auf die Frage des Herrn Reichskanzlers, wie denn die Zentrumspartei sich einen Ausweg aus dieser Situation denke, erwiderten die Herren, sie würden es für falsch halten, etwaigen Verhandlungen mit dem Herrn Reichspräsidenten schon in diesem ersten Stadium vorzugreifen. Sie mißbilligten zwar die Weigerung der sozialdemokratischen Partei, überhaupt in Verhandlungen mit der gegenwärtigen Reichsregierung einzutreten2. Es sei nach ihrer Meinung aber eine Aufgabe des Herrn Reichspräsidenten, die von der Zentrumspartei nicht durch Verhandlungen mit dem gegenwärtigen Reichskanzler geschmälert werden dürfte, über die zukünftige Entwicklung unmittelbar mit den Parteien zu verhandeln. Beide Herren bezeichneten einen Entschluß der gegenwärtigen Reichsregierung, neuen Möglichkeiten freie Bahn zu geben, als die einzig mögliche Vorbereitung einer Rettung Deutschlands in einer Lage, deren Ernst nur mit der Situation im November 1918 verglichen werden könne.3

¹

In der Erklärung (R 43 I/1309, S. 392; abgedr. Schultheß 1932, S. 201 f.) wurde betont: Die Zentrumspartei sei bereit, an der Bildung einer Regierung mitzuwirken, „die in voller Wahrung der Rechte des Reichspräsidenten und einer zielbewußten starken Staatsführung die seit Monaten unterbrochene Verbindung mit der Volksvertretung wiederherstellt und sich in einer festen Mehrheit den unentbehrlichen Rückhalt schafft“. Nur hierdurch könne ein „Weg aus der gegenwärtigen unhaltbaren Lage“ gefunden werden. „Eine nüchterne Prüfung der Gesamtlage ergibt, daß die Zusammenfassung der politischen Kräfte zu einer starken Not- und Arbeitsgemeinschaft, deren Bildung sachlich durchaus möglich ist, unter der gegenwärtigen politischen Führung und im Rahmen des gegenwärtigen Kabinetts ausgeschlossen bleibt. Hieraus ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, daß die Reichsregierung ohne weiteren Verzug durch einen freiwilligen Schritt ihrerseits dem Herrn Reichspräsidenten den Weg für die Durchführung der großen Sammelaktion freimacht.“ – Über Sinn und Zweck dieser Erklärung, die dem RK übergeben worden sei, „um eine unmißverständliche Unterrichtung des Herrn Reichspräsidenten zu ermöglichen“, vgl. die Ausführungen von Kaas in der Sitzung des Vorstands der Zentrumspartei am 19.11.32, wobei Kaas darauf hinwies, daß bei der Formulierung der Erklärung Anregungen der BVP und ihres Vorsitzenden Schäffer (vgl. Dok. Nr. 213) berücksichtigt worden seien (Morsey, Zentrumsprotokolle, Dok. Nr. 715).

²

Der Parteiausschuß der SPD hatte in seiner Sitzung am 10. 11. (Protokoll in: Schulze, Anpassung oder Widerstand?, Dok. Nr. 2) die durch den Ausgang der RT-Wahl vom 6. 11. entstandene innenpolitische Lage eingehend beraten und sich auf eine scharfe Opposition gegen die bestehende Präsidialregierung erneut festgelegt. Dementsprechend lehnte die sozialdemokratische RT-Fraktion Verhandlungen mit Papen ab und teilte der Rkei am 15. 11. telefonisch mit, daß ihr „Vorstand beschlossen habe, die Herren Wels und Breitscheid sollten der Einladung des Herrn Reichskanzlers zu einer Besprechung am 17. nachmittags nicht Folge leisten. Die Herren würden demnach also nicht erscheinen.“ (Vermerk Feßlers vom 15. 11. in R 43 I/1309, S. 387). – In diesem Zusammenhang vermerkte StS a. D. Schäffer in seinem Tagebuch am 16. 11. u.a.: Hilferding habe ihm bei einer Unterhaltung am gleichen Tage mitgeteilt, die Entscheidung des Fraktionsvorstands der SPD sei ein „Zufallsbeschluß“. Es sei „von den jüngeren Parteimitgliedern beschlossen gewesen, Breitscheid und Wels bei der Vorfahrt vor der Reichskanzlei Ovationen darzubringen, und zwar in ganz großem Umfang. Eine solche Demonstration innerhalb der Bannmeile habe man unbedingt wegen der möglicherweise daraus erwachsenden Schwierigkeiten vermeiden wollen.“ (Schäffer-Tagebuch, IfZ ED 93, Bd. 23 a, Bl. 978).

³

In der Hoffnung, für die Verhandlungen mit Hindenburg ein „bestimmtes Programm“ entwickeln zu können, nahm die Zentrumsführung am darauffolgenden Tage Fühlung mit den Nationalsozialisten auf, und zwar durch Esser, der bei einer Besprechung mit Fabricius anregte, „die NSDAP möchte in der gegenwärtigen Lage doch keinesfalls durch irgendwelche Beschlüsse sich festlegen, bevor eine Verständigung mit dem Zentrum über die einzuschlagenden Wege stattgefunden hätte. Er halte es für dringend erwünscht und sei zu dieser Anregung von seinem Fraktionsvorsitzenden [richtig: Parteivorsitzenden], Prälaten Kaas, ermächtigt, daß möglichst bald eine Zusammenkunft zwischen den Parteiführern Hitler und Brüning zustandekäme. […] Es sei mit dem Rücktritt Papens zu rechnen, aber mit dem Sturze eines Kanzlers sei es noch nicht getan, man müsse Vorsorge für das Kommende treffen. Im Falle einer Konzentration würden die NSDAP und das Zentrum doch den Kern zu bilden haben. Die Angelegenheit eile, weil voraussichtlich der Empfang der Parteiführer beim Reichspräsidenten bevorstehe und dann ein bestimmtes Programm vorliegen müsse.“ („Niederschrift“ des Geschäftsführers der NS-Fraktion Fabricius vom 17.11.32 in NS 46/4, Bl. 1; abgedr.: Morsey, Die Deutsche Zentrumspartei, in: Das Ende der Parteien 1933, S. 426). – Zum Fortgang s. Dok. Nr. 218.

P[lanck]