/142/2. Agrarfragen.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft machte eingehende Ausführungen im Sinne seiner Kabinettsvorlage vom 20. Dezember – Rk. 12203 –3. Der Margarinekonsum habe trotz der Verbilligung durch Tran abgenommen. Schon daraus ergebe sich die dringende Notwendigkeit, die Preise für Margarine nicht zu verteuern. Die Margarineerzeugung solle durch die vorgeschlagenen Maßnahmen auf dem gegenwärtigen Stande gehalten werden. Mit dem Beimischungszwang für Butter finde sich die Industrie ab, voraussichtlich auch mit der Notwendigkeit, vermehrt inländische Ölsaaten zu verarbeiten4. Vor allem komme es zunächst darauf an, eine Verschlechterung der Fettwirtschaft zu verhindern.
Von den vorgesehenen Ermächtigungen werde mit größter Vorsicht Gebrauch gemacht werden, schon um einer verstärkten Fleischerzeugung bei Förderung der Schmalzproduktion vorzubeugen.
Die Vorschläge, nach denen die Einfuhr von Ölkuchen erschwert werden soll, um zu verhindern, daß die Landwirte Futtermittel gegen Ölkuchen eintauschen,/143/ weil letztere etwa die Hälfte des Preises der Futtermittel kosten, halte er für zur Zeit nicht durchführbar. Allerdings sei es möglich, daß gegenwärtig der Getreideanbau statt des Anbaues der Futtermittel gesteigert würde. Eine Verteuerung der Ölkuchen würde aber die Veredelungsproduktion unmittelbar gefährden. Eine Hereinnahme der Ölkuchen in das Maismonopol lehne er deswegen ab. Dagegen müsse Reis in dieses Monopol aufgenommen werden.
Bei der Pressenotiz über die neuen Maßnahmen müsse sowohl auf die städtische wie aber auch auf die ländliche Bevölkerung Rücksicht genommen werden. Es sei unmöglich, zur Zeit ein Gesamtprogramm für agrarische Maßnahmen aufzustellen, zumal sich die Lage durch Ablauf von Handelsverträgen ändere5.
Die Zuständigkeit des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in der Verordnung durch die der Reichsregierung zu ersetzen, entspreche nicht in allen Fällen der bisherigen Übung.
Der Ölkuchenbeimischungszwang werde nur in ganz bescheidenen Grenzen durchgeführt werden. Durch einen internen Zoll bei der Einfuhr von Ölsaaten sollten 2,4 Millionen RM aufgebracht werden, die zu einer Aufbesserung der Preise für inländische Ölsaaten dienen sollen, um deren Mehranbau zu fördern.
Der Überfluß an Getreide werde bereits eosiniert als Futtermittel verwendet.
Der Reichsarbeitsminister hatte gegen die Einbeziehung von Reis in das Maismonopol kein Bedenken. Die billigen Margarinesorten dürften nicht verteuert werden. Für sie müsse ein ausreichendes Kontingent von Rohstoffen zur Verfügung stehen. Sonst würde der Konsum von Butter auf verbesserte Margarine abwandern.
Eine Beunruhigung der Öffentlichkeit durch die geplanten Maßnahmen sei zu befürchten.
Dem stimmte der Reichswirtschaftsminister zu. Er hielt es für notwendig, daß der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft über seine agrarpolitischen Pläne einen umfassenden Überblick gäbe, damit die Bedeutung der vorgeschlagenen Maßnahmen im gesamten Rahmen erkannt werden könne. Der Beimischungszwang in engen Grenzen sei keine Gefahr für die Landwirtschaft. Verteuerung der Margarine müsse verhindert werden. Zu erwägen sei, ob die Beimischung nicht an bestimmte Grenzen gebunden werden solle. Deren Festsetzung müsse dem Kabinett überlassen werden.
Die Einfuhr von Ölfrüchten sei zollfrei. Der Zoll für Öl betrage 2 RM. Zur Seifenherstellung müsse er aber zollfrei gelassen werden, auch für andere technische Zwecke, Lacke, Linoleum. Er schlage vor, zunächst § 6 aus der Verordnung herauszulassen6. Auch er habe gegen Einbeziehung von unpoliertem Reis in das Maismonopol kein Bedenken, wenn der inländische Verbrauch nicht verteuert würde. Bei poliertem Reis müsse er sich die Prüfung noch vorbehalten.
Es bestehe die Gefahr, daß die Ölkuchen durch den inneren Zoll verteuert würden. Ersatz aus inländischen Futtermitteln sei insbesondere im Winter nicht/144/ möglich. Getreideschrot koste auf den Liter Milch 10 Pfennig, Ölkuchen dagegen nur 2 Pfennige. Die Konkurrenzfähigkeit Dänemarks beruhe darauf, daß sie ein Mehrfaches an Ölkuchen im Verhältnis zu Deutschland verfüttern.
Der Verbrauch von Ölkuchen sei gegenüber der Vorkriegszeit um 400 000 t gestiegen. Getreide sei nicht verdrängt worden, sondern es handele sich um zusätzliche Verwendung. Der Bedarf an Getreide und Futtermitteln betrage in Deutschland 34 Millionen t, etwa ebensoviel wie die Ernte dieses Jahres. Bei einer Mißernte würde der Ausfall nicht eingeführt werden können, weil die Devisen fehlten. Die Ausdehnung des Getreidebaues sei eine Versicherung gegen diesen Fall.
Ministerialdirektor Dr. Moritz gab Erläuterungen über die Reiseinfuhr. Unpolierter Reis komme nach Deutschland, um dort poliert zu werden. Er trage einen Zoll von 1,50 RM, polierter Reis von 2,50 RM für den Doppelzentner. Der Unterschied sei zu gering, als daß Deutschland mit dem ausländischen polierten Reis konkurrieren könne. Der Zoll für polierten Reis sei bei Italien und Frankreich gebunden. Unpolierter Reis müsse dagegen in das Monopol aufgenommen werden.
Ministerialdirektor Gottheiner schloß sich den Ausführungen des Reichswirtschaftsministers an und beantragte ebenfalls in dem Entwurf „Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft“ durch „Reichsregierung“ zu ersetzen.
Der Reichsminister der Justiz wies auf eine Unklarheit in den Strafbestimmungen hin. Die endgültige Fassung soll durch Vereinbarungen der zuständigen Ressorts gefunden werden.
Der Reichskanzler hielt es wie der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft nicht für möglich, ein umfassendes Gesamtprogramm der agrarpolitischen Maßnahmen aufzustellen. Es müsse genügen, Richtlinien festzulegen. Der Landwirtschaft müsse geholfen, das Abgleiten der Preise verhindert werden. Gleichzeitig sei zu vermeiden, daß die Kaufkraft herabgesetzt und die Waren verteuert würden.
Die Veröffentlichung über die beabsichtigten Maßnahmen soll vom Reichswirtschaftsminister, vom Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft und vom Reichsarbeitsminister im Benehmen mit dem Pressechef der Reichsregierung formuliert werden7. Die Ermächtigung solle der Reichsregierung, nicht/145/ dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, gegeben werden. Für die Wirkung in der Öffentlichkeit sei diese Änderung zweckmäßig.
Über die Formulierung der strafrechtlichen <Vorrichtungen>8 werden sich die Ressorts einigen. Im übrigen stellte der Reichskanzler fest, daß das Kabinett mit der Vorlage einverstanden war9.