Ausgestaltung der Arbeitslosenfürsorge2.
Der Besprechung lagen die mit Schreiben des Reichsministers der Finanzen vom 16. Januar d.Js. Rk. 375 mitgeteilten Aufzeichnungen3 sowie der mit Schreiben des Reichsarbeitsministers vom gleichen Tage Rk. 404 übersandte Vorschlag über die Organisation und Finanzierung der Arbeitslosenhilfe im Rechnungsjahr 19334 zu Grunde. Diese Vorschläge wurden eingehend erörtert5. Übereinstimmung/271/ herrschte darüber, daß in Zukunft eine Zusammenlegung der bisherigen Arbeitslosenversicherung, der Krisenfürsorge und der gemeindlichen Fürsorge, soweit die anerkannten WE-Empfänger in Frage kommen, stattfinden soll.
Der Reichsarbeitsminister vertrat den Standpunkt, daß diese zusammengefaßte Reichsarbeitslosenhilfe von den Arbeitsämtern durchgeführt werden soll und daß den Gemeinden nur die Fürsorge für diejenigen Arbeitslosen, die nach der Verordnung vom 14. Juni 1932 nicht als WE-Empfänger anerkannt werden können, verbleiben soll.
Reichsminister Popitz vertrat demgegenüber den Standpunkt, daß in Zukunft die gesamte Versorgung der Arbeitslosen den Gemeinden zu überlassen sei. Ein abschließendes Ergebnis über diese Frage wurde in der Besprechung nicht erreicht. Es wurde vielmehr verabredet, daß zunächst sowohl das Reichsarbeitsministerium wie auch Reichsminister Popitz neue Vorschläge über die zukünftige Organisation der Arbeitslosenhilfe ausarbeiten sollen, und zwar Reichsminister Syrup auf der Basis der Zusammenfassung von Alu, Kru und Wohlu in der Hand der Einrichtungen der Reichsanstalt und Reichsminister Popitz auf der Basis der Betreuung aller Arbeitslosen durch die Organe der Gemeinden. Sodann sollen in Besprechungen mit dem Reichsminister der Finanzen für beide Organisationsvorschläge Finanzierungspläne aufgestellt werden. Diese neuen Vorschläge6 sollen sodann zum Gegenstand einer erneuten Chefbesprechung unter dem Vorsitz des Herrn Reichskanzlers gemacht werden.
Der Reichskanzler stellte in Aussicht, daß er nach dieser erneuten Chefbesprechung die Auffassungen der maßgebenden Führer der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in Einzelbesprechungen mit ihnen sondieren wolle7. Von dem Ergebnis dieser Sondierungen soll sodann die endgültige Entscheidung der Reichsregierung zur Sache abhängig gemacht werden8.