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2. Entwurf eines Gesetzes über die Autonomie der Reichsbank.
Das Kabinett stimmt dem Entwurf zu4.
- 4
Zur Vorberatung des Entwurfs siehe Dok. Nr. 214. Der Entwurf (R 43 I
/631
, Bl. 93-95) gelangt am 21.3.1922 in den RT (RT-Drucks. Nr. 3863, Bd. 372
); der VRWiR legt am 25.4.22 einen eingehenden Bericht über seine Beratungen des Entwurfs vor (RT-Drucks. Nr. 4172, Bd. 372
). Das Gesetz wird am 20.5.22 in zweiter und dritter Lesung im RT verabschiedet (RT Bd. 355, S. 7453
ff.) und am 26.5.22 verkündet (RGBl. 1922 II, S. 135
).