Voraussetzungen für die Ingangsetzung des neuen Reparationsplanes.
Der Reichskanzler teilte mit, daß die bereits in der Ministerbesprechung vom 14. Mai 1930 behandelte Meinungsverschiedenheit mit den Gläubigermächten über die Laufzeit der ungeschützten Annuitäten noch nicht bereinigt sei. Er verlas das Telegramm des Botschafters v. Hoesch aus Paris vom 15. Mai d. Js. Nr. 504 über seine Unterredung zur Sache mit dem französischen Ministerpräsidenten Tardieu, aus welchem sich der gegenwärtige Streitstand ergibt1.
Anschließend berichtete Staatssekretär v. Schubert über die von dem Reichsminister des Auswärtigen in Genf mit dem englischen Außenminister Henderson zur Sache geführten Verhandlungen, deren Ergebnis negativ ausgefallen sei. Ministerialdirektor Gaus habe in Genf von dem britischen Kabinettschef Selby ein statement erhalten, demzufolge der britische Schatzkanzler Snowden sich in der Sache nach wie vor absolut ablehnend verhalte und die These aufrechterhalte, daß auch die Annuitäten der letzten 22 Jahre in geschützte und ungeschützte Teile zerfallen2.
/133/ Auf Vorschlag des Reichsministers der Finanzen beschloß das Kabinett nach kurzer Aussprache auf den französischen Vorschlag, der dahin geht, daß Deutschland für die letzten 22 Jahre B-Coupons übergibt und sich auf einen gleichzeitigen Briefwechsel zur Sache einläßt, grundsätzlich abzufinden. Die Entwürfe zu dem Briefwechsel, die in dem Telegramm von Ministerialdirektor Ruppel aus Paris vom 9. Mai d. Js. Nr. K 243 mit Entwurf II A und B bezeichnet sind, wurden in deutscher Übersetzung verlesen. Sie sind in der Anlage beigefügt4. Das Kabinett hatte bezüglich dieser Briefentwürfe folgende Änderungswünsche:
1.
	In der Erklärung der Gläubigermächte soll der Vorbehalt einer schiedsgerichtlichen Regelung möglichst vermieden werden5;
	
2.
	Die deutsche Erklärung soll durch einen Zusatz folgenden Inhalts verstärkt werden:
Der Vertreter der Deutschen Regierung erklärt seinerseits, daß die Deutsche Regierung den vorstehenden Vorbehalt der Gläubigerregierungen nicht als berechtigt anerkennen kann und ihren Rechtsstandpunkt aufrechterhält, wonach der nicht aufschiebbare Charakter eines Teils der Annuitäten des Young-Planes sich nicht auf die letzten 22 Annuitäten erstreckt. Sie beruft sich dabei insbesondere auf die Beratungsergebnisse des Brüsseler Juristenkomitees6.
	
3.
	/134/soll auch in der deutschen Erklärung der Hinweis auf das Schiedsgericht gestrichen werden7.
	
Staatssekretär v. Schubert wurde auf seinen Vorschlag hin ermächtigt, den deutschen Botschafter v. Hoesch in Paris fernmündlich über die Stellungnahme des Reichskabinetts zur Sache zu unterrichten. Er wurde ferner ermächtigt, den Botschafter v. Hoesch zu beauftragen, der Französischen Regierung das Befremden der Reichsregierung über die von der Französischen Regierung eingenommene Haltung zur Sache zum Ausdruck zu bringen.