1. Beantwortung des offenen Briefes des Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Deutschen Reichsbahngesellschaft an den Reichskanzler.
Der Reichsverkehrsminister begründete den von ihm vorgelegten Entwurf einer Antwort an den Präsidenten des Verwaltungsrats der Reichsbahngesellschaft auf dessen Schreiben vom 18. 6.1. Er führte dazu aus, daß er auf die/263/ Erwähnung der Notwendigkeit einer Reform an den Gehältern der leitenden Beamten und an der Leistungszulage besonderes Gewicht legen müsse. Der Bürodirektor der Hauptverwaltung erhalte beispielsweise eine Leistungszulage von 8000 RM jährlich. Es sei nach einigen Schwierigkeiten gelungen, Herrn von Siemens zur Mitteilung der Gehälter der leitenden Beamten zu veranlassen, allerdings erst durch Berufung auf die Auskunftspflicht der Reichsbahn nach dem Reichsbahngesetz2 und Androhung der Anrufung des Reichsbahngerichts3. Herr von Siemens habe gebeten, diese Mitteilungen vertraulich zu behandeln. Dies müsse aber abgelehnt werden, da kein Grund vorhanden sei, die Bezüge von Reichsbeamten vor den zuständigen Stellen vertraulich zu halten. Der Generaldirektor der Reichsbahngesellschaft erhalte 122 000 RM jährlich. Sein Stellvertreter 78.000 RM, die übrigen Vorstandsmitglieder 58.000 bis 60.000 RM. Der Leiter der Abteilung Bayern 81.000 RM. Die Gehälter der Präsidenten der Reichsbahn-Direktionen lägen weit über denen der Präsidenten der Landesfinanzämter. Zweifellos müsse angesichts dieser Bezüge auf eine Reform gedrungen werden.
Der Reichsverkehrsminister erklärte, er habe beanstandet, daß er das Schreiben des Herrn von Siemens erst durch die Presse erfahren habe. Demgegenüber betonte der Reichskanzler daß es ihm rechtzeitig zur Kenntnis gebracht worden sei.
Über die Verhandlungen wegen des Beschaffungsprogramms berichtete der Reichsverkehrsminister daß bisher eine Einigung auf eine Beteiligung der Reichsbahn mit 350 Millionen RM erzielt worden sei. Sicherlich werde aber die Reichsbahn auch noch über diese Summe hinausgehen müssen.
Der Reichskanzler und der Reichsminister der Finanzen regten an, das Antwortschreiben erst nach der Sitzung des Verwaltungsrats der Reichsbahngesellschaft in Stuttgart abzusenden und zu veröffentlichen.
Staatssekretär Dr. Trendelenburg und Reichsminister Treviranus machten Abänderungsvorschläge zu Abs. 3 der Seite 4 des Entwurfs, der sich mit der Preissenkungsaktion befaßt4. Es wurde vereinbart, hierüber noch eine Fühlungnahme mit den beteiligten Ressorts herbeizuführen.
Der Reichskanzler schlug vor, das Antwortschreiben nicht von ihm, sondern vom Reichsverkehrsminister ausgehen zu lassen, um die Zuständigkeit/264/ des Reichsverkehrsministers gegenüber dem Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft zu betonen.
Es wurde beschlossen, den endgültigen Text in der geplanten Ministerbesprechung vom Dienstag, den 8. 7., zu verabschieden5.
Auf Anfrage des Reichsverkehrsministers bat der Reichskanzler mit der Genehmigung der Personentariferhöhung bis nach Beendigung der Verhandlungen über das Beschaffungsprogramm zu warten.
Es wurden im Kabinett aber keine Bedenken dagegen geäußert, daß die Reichsbahngesellschaft schon jetzt mit ihren Vorbereitungen zur Durchführung der geplanten Erhöhung der Personentarife beginne.