Nr. 692
Der Preußische Ministerpräsident an den Reichskanzler. 4. März 1932
R 43 I/2683, S. 423–427
[Betrifft: Vorgehen gegen die NSDAP]
Wie mir der Herr Preußische Minister des Innern mitteilt1, hat ihn der Herr Reichsminister des Innern zu wiederholten Malen, zuletzt in einem an die Länderregierungen gerichteten Schreiben vom 4. Februar 19322 […] mit Ernst und Nachdruck auf die Notwendigkeit eines energischen Vorgehens gegen die kommunistische Aktion hingewiesen. Soweit der Preußische Minister des Innern in Betracht kommt, bedurfte es eines derartigen Hinweises nicht. Es braucht nicht betont zu werden, daß die Gefährlichkeit der KPD von der Leitung der preußischen Polizei seit jeher richtig beurteilt wird, und daß ihre Treibereien und staatsgefährlichen Umtriebe mit allen Mitteln nachdrücklich bekämpft werden.
Für mindestens ebenso gefährlich halte ich allerdings die nationalsozialistische Bewegung. Die in Preußen gemachten Beobachtungen und Feststellungen sind in der anliegenden, im Preußischen Ministerium des Innern bearbeiteten Denkschrift eingehend erörtert und beleuchtet3. Ich nehme auf ihren Inhalt Bezug und möchte nur folgendes hervorheben:
/2354/ Die gerade in den letzten Wochen und Monaten in zahlreichen nationalsozialistischen Versammlungen betriebene Hetze, die sich dabei den Verbotsmöglichkeiten aufgrund der Notverordnungen meist geschickt zu entziehen weiß, ferner die häufigen unverhüllten Drohungen der nationalsozialistischen Führer, die an Schärfe kaum mehr zu überbietende Sprache der nationalsozialistischen Presse, die sich fast täglich auch in unwahren Behauptungen über angebliche Ermordung von Parteiangehörigen durch politische Gegner ergeht und dabei auf die Entfesselung niedrigster Racheinstinkte der großen Masse abzielt, haben eine bedenkliche Atmosphäre geschaffen, in der die politischen Spannungen täglich wachsen.
Diese Zuspitzung erscheint mit um deswillen besonders bedrohlich, weil sich die NSDAP in den sogenannten SA und SS (Sturmabteilungen und Schutzstaffeln) ein Machtinstrument geschaffen hat, das nach der kürzlichen Erklärung des Parteiführers Hitler jetzt auf 400 000 Köpfe angewachsen ist4. Zweck und Aufgabe dieser SA und SS sind nach eigenen Angaben Hitlers innerpolitischer Natur und können deshalb, wie bei nüchterner politischer Beurteilung nicht zweifelhaft sein kann, nur staatsfeindlichen Charakter tragen. Die SA und SS stellen einen vollkommen militärisch bis ins Kleinste nach dem Vorbild der Vorkriegsarmee organisierte, in Stürme (Kompagnien), Sturmbanne (Bataillone), Standarten (Regimenter), Untergruppen (Divisionen) und Gruppen (Armeekorps) gegliederte und disziplinierte, dabei fanatische Parteitruppe dar, der in Anlehnung an das faschistische Vorbild diejenigen Aufgaben vorbehalten sind, die in Italien die sogenannten Schwarzhemden Mussolinis zu lösen hatten. Die sogenannte oberste SA-Führung (Osaf) ist ebenfalls nach militärischem Vorbild in einer Weise und in einem Umfange organisiert, die von der Befehlsleitung über Nachrichtendienst, Personalamt und Intendantur bis zum Sanitätswesen alles vorsehen, was für Einsatz und Ausrüstung einer Bürgerkriegsarmee nur irgend denkbar ist. In letzter Zeit hat die Partei ein besonderes nationalsozialistisches Kraftfahrkorps, ein Fliegerkorps und ein Pionierkorps als Spezialzweige der SA aufgestellt. Wie bei alledem den Legalitätsversicherungen der Partei noch Glauben geschenkt und die Erklärung hingenommen werden kann, daß die SA lediglich dazu da sei, um den Versammlungsschutz gegen den angeblichen Terror politisch Andersdenkender zu gewährleisten, ist mir unverständlich. In den allerletzten Tagen hat der Herr Preußische Minister des Innern überdies noch beweiskräftige Unterlagen dafür erhalten, daß die oberste SA-Führung – offenbar zur Vorbereitung innerpolitischer gewaltsamer Auseinandersetzungen – sogenannte mobile Stäbe einrichtet, um die Kampfeinheiten der Sturmabteilungen und Schutzstaffeln an strategisch besonders geeigneten Punkten sammeln und von dort aus einsetzen zu können. Befehle und Pläne für den hierzu einzurichtenden besonderen Nachrichtendienst sind in seiner Hand.
Neuerdings „verleiht“ die oberste SA-Führung sogar ihren Gliederungen die „Traditionen“ der an ihren Standorten früher garnisonierenden Truppenteile der alten Armee. Ganz abgesehen davon, daß derartige „Verleihungen“ selbstverständlich nur von einer staatlichen Hoheitsstelle veranlaßt werden könnten, sind die SA-Formationen,/2355/ deren Angehörige mit den Truppenteilen der alten Armee gar nichts gemein haben, und zum größten Teile auch Leute umfassen, die weder in der alten Armee überhaupt gedient noch den Krieg erlebt haben, als ein ausgesprochen parteipolitischer Verband in keiner Weise berufen oder auch nur geeignet, die „Tradition“ der alten Armee und ihrer einzelnen Regimenter fortzuführen. Ich habe mit Befriedigung davon Kenntnis genommen, daß der General Hoffmann als Vorsitzender des Regimentsvereins des früher in Halle garnisonierenden Inf. Regiments Nr. 36 diese nationalsozialistische Anmaßung kürzlich in aller Öffentlichkeit mit der gebührenden Schärfe gebrandmarkt und zurückgewiesen hat. Auch der Geschäftsführer des Kyffhäuserbundes hat bereits bei mir seine schweren Bedenken gegen diese unerhörte Dreistigkeit der Nationalsozialisten geäußert. Um so mehr muß ich mich wundern, daß diejenige Stelle, der die Pflege der Tradition des alten Heeres in erster Linie obliegt, nämlich der Herr Reichswehrminister, bisher offenbar keinerlei Veranlassung gesehen hat, mit aller Deutlichkeit dieses empörende Treiben zu brandmarken. Wenn darüber hinaus der Herr Reichswehrminister, obwohl der Parteiführer Hitler bei dem sogenannten Generalappell der Berliner SA am 9. Februar d. J. im Sportpalast öffentlich bekundete5, daß zwei Drittel der SA-Leute „frühere Proleten des Roten Frontkämpferbundes“ seien, im Erlaß vom 29. Januar 1932 den Nationalsozialisten ihre Eignung für den Eintritt in die Reichswehr öffentlich bescheinigt6, so halte ich mich für verpflichtet, Ihnen, Herr Reichskanzler, mein Erstaunen und meine ernsteste Sorge gegen eine solche Haltung zum Ausdruck zu bringen. Denn daß die bezeichneten Teile der SA und damit der Nationalsozialisten unzuverlässig sind und infolge ihrer früheren kommunistischen Schulung die ihnen seinerzeit eingeimpften Zersetzungstendenzen auch im Reichsheer nicht aufgeben werden, bedarf für mich keiner weiteren Erörterung. Ich sehe in dieser Anordnung nichts als eine ungeheure Gefahr. Was für eine Persönlichkeit vom Parteiführer Hitler aber als geeignet befunden ist, der Stabschef und damit praktisch der Führer der Sturmabteilungen zu sein, das wollen Sie, Herr Reichskanzler, aus den im photographischen Abzug beiliegenden drei Briefen, die von dem Hauptmann a. D. und bolivianischen Oberstleutnant Ernst Röhm stammen, und der gleichfalls beigefügten auszugsweisen Abschrift einer polizeilichen Vernehmung desselben Röhm ersehen7. Ich unterlasse es, in diesem Schreiben den Inhalt der Briefe auch nur anzudeuten. Ich bitte Sie aber, die Briefe selbst dafür um so eingehender zur Kenntnis zu nehmen, und wäre dankbar, wenn sie auch dem Herrn Reichspräsidenten zur Kenntnis gebracht würden, um ihm ein Bild von der Person des Mannes zu geben, der sich als Führer der nationalsozialistischen Sturmabteilungen der besonderen Schätzung des Parteiführers Hitler erfreut.
Braun