1) Entwurf eines Gesetzes betr. die Elbschiffahrtsakte.
(zu vgl. Rundschreiben des Herrn Reichsverkehrsministers vom 23. Februar 1923 – Wv. IV 634 –)1.
Der Herr Reichskanzler teilt mit, daß es dem Herrn Reichsminister der Finanzen, der Einspruch gegen den Entwurf eines Gesetzes betr. die Elbschiffahrtsakte/297/ erhoben habe2, wegen Unpäßlichkeit nicht möglich sei, an der Kabinettssitzung teilzunehmen. Er wolle persönlich mit ihm über seinen Einspruch verhandeln. Der Herr Reichskanzler stellt fest, daß die übrigen Minister der Ratifikation der Elbschiffahrtsakte zustimmen3.