4) Ausnahmezustand in Thüringen.
Der Herr Reichskanzler verweist darauf, daß die Thüringische Regierung aufgrund des Artikels 48 der Reichsverfassung wegen gewisser Übergriffe rechtsradikaler Kreise den Ausnahmezustand verhängt habe6. Es sei ein Postulat der Gerechtigkeit, ebenso wie man es in Bayern seinerzeit getan habe7, auch hier für eine Beseitigung des Ausnahmezustandes Sorge zu tragen, da eine genügende Motivierung für die Verhängung desselben wohl kaum vorhanden sei. Das Gesetz zum Schutze der Republik müsse genügen, um den Ausschreitungen der Rechtsorganisationen auch in Thüringen entgegenwirken zu können.
Der Herr Reichsminister des Innern sagt zu, mit der Thüringischen Regierung über die Beseitigung des Ausnahmezustandes in Verhandlungen einzutreten8.