3) Entwurf einer Verordnung gegen die unerlaubte Zahlung von Abgaben und Gebühren und gegen den unerlaubten Warenverkehr über die Reichsgrenzen und zwischen besetztem und unbesetztem Gebiet1.
Der Herr Reichsminister des Innern wendet sich gegen einen Erlaß der Verordnung aufgrund des Artikels 48 der Reichsverfassung. Er schlägt vor, die Verordnung entweder aufgrund des Notgesetzes zu erlassen oder den Weg eines besonderen Reichsgesetzes zu wählen.
Der Herr Reichsminister der Justiz ist der Auffassung, daß sich die Verordnung rechtlich auf Artikel VI des Notgesetzes vom 24. Februar 1923 stützen lasse. Das Kabinett tritt dieser Auffassung bei2.
/306/ Es schließt sich eine Aussprache über die wirtschaftlichen Folgen der Verordnung an.
Der Herr Reichswirtschaftsminister ist der Auffassung, daß eine verschärfte Handhabung der Verordnung erfolgen müsse, um den Verhältnissen im Ruhrgebiet und den Wünschen der Bevölkerung Rechnung zu tragen.
Der Herr Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft wendet sich gegen eine besonders verschärfte Anwendung der Verordnung mit Rücksicht auf die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung im Einbruchsgebiet3. Die Abstempelung der Zolldeklarationen und die Vorlegung gewisser Manifeste fielen seiner Ansicht nach nicht unter das Gesetz.
Nach längerer Aussprache erklärte der Herr Reichskanzler daß grundsätzlich die Vorlegung der Zollmanifeste nicht unter den Wortlaut der Verordnung falle, daß die Vorlegung jedoch zweifellos unerwünscht sei und daß man alles tun müsse, um zu verhindern, daß sie zur Regel werde. Sollte eine Verschärfung der Verordnung in Anbetracht der Lage notwendig werden, so sei eine neue Besprechung anzuberaumen. Besondere Verhältnisse seien für Kohle gegeben, die heute nicht näher erörtert werden sollten4.
Der Herr Reichsverkehrsminister beantragt zu § 1 der Verordnung hinter „Geldbeträge“ einzufügen „Eisenbahnfrachtbeträge und Personenfahrgelder“.
Das Kabinett stimmt zu5.