1) Übergangsbestimmungen zu den Verordnungen aufgrund des Notgesetzes (Schutz der Finanzen und der Währung) vom 16. 3. 1923 (RGBl. I, S. 188) und vom 29.3.1923 (RGBl. I, S. 234).
Ein Vertreter des Herrn Reichsministers des Auswärtigen trägt den Sachverhalt vor1. Nach längerer Aussprache beschließt das Kabinett, daß dem/399/ Antrage des Herrn Reichsministers des Innern2 materiell zugestimmt werde, daß jedoch formell nicht der Weg einer neuen Verordnung, sondern der Verwaltungsweg zur Durchführung des Vorschlages des Herrn Reichsministers des Auswärtigen gewählt werden solle. Der Herr Reichsminister des Auswärtigen solle das Weitere im Benehmen mit den zuständigen Ressorts veranlassen3.