1. Freigabe von Druckpapier für neue Tageszeitungen, insbesondere für die „Internationale“1.
Von mehreren Seiten wurde der Wunsch ausgesprochen, daß die Papierbewirtschaftung möglichst bald aufgehoben würde, allerdings unter der Voraussetzung, daß dadurch der Papierbezug der Zeitungen der Presse nicht verteuert würde. Der Reichswirtschaftsminister wurde beauftragt, hierüber baldmöglichst mit den beteiligten Kreisen zu verhandeln2.
Es bestand Einverständnis darüber, daß eine Ablehnung der Belieferung kommunistischer oder anderer radikaler Zeitungen aus politischen Gründen nach den Bestimmungen über die Papierbewirtschaftung nicht zulässig sei3. Minister Severing4 hielt es vom politischen Standpunkt für das Beste, wenn sämtlichen radikalen Gruppen und Untergruppen auf Antrag das gewünschte Papier geliefert werde. Dagegen wurde u. a. ausgeführt, daß zur Zeit ein Reichszuschuß von monatlich 10 Millionen M an die bestehende Presse gegeben werde5. Durch Neubewilligungen würde die wirtschaftliche Not der bestehenden Presse vermehrt. Es wurde daher beantragt:
/263/ Neubewilligungen nur mit der Einschränkung vorzunehmen, daß die neuen
Zeitungen an dem Reichszuschuß nicht teilnehmen.
Dieser Antrag wurde mit erheblicher Mehrheit angenommen, dagegen der Antrag auf grundsätzliche Bewilligung sämtlicher Anträge mit 6 gegen 5 Stimmen abgelehnt. Gegen ihn wurde ausgeführt, daß dann, namentlich in Wahlzeiten, zuviel neue Zeitungen aus allen Parteirichtungen entstehen und der Volkswirtschaft das Papier zu relativ entbehrlichen Zwecken entziehen würden. Solange die Papierbewirtschaftung noch bestehe, müsse daher eine Auswahl nach objektiven Grundsätzen erfolgen.
Ministerialrat Dr. Brecht wurde beauftragt, wegen des Antrags der „Internationale“ zunächst mit den vier sozialistischen Parteien zu verhandeln6.