Konferenzangelegenheiten (Entwaffnungsfrage).
General von Pawelsz berichtete einleitend über den derzeitigen Stand der Entwaffnungsfrage. Die noch zu bereinigenden Punkte könne man in 4 Gruppen einteilen: Polizeifragen, Militärfragen, Industriefragen und Gesetzgebung.
Über die Polizeifragen werde Geheimrat Nord, der die Unterkommission für Polizeifragen1 leite, gesondert Bericht erstatten2.
/594/ a) Militärfragen:
Übrig geblieben seien nur einige grundsätzliche Punkte, bei denen es sich um Bestand und Wert des Heeres und die künftige Möglichkeit der Landesverteidigung handle, nämlich
1. Oberkommando.
Nach Erläuterung der Streitpunkte zwischen der IMKK und den deutschen Verhändlern3 schlug General von Pawelsz als deutsche Stellungnahme vor: Ziffer 1 und 2 der Verfügung des Reichspräsidenten von 19204 sei aufzuheben und eine neue Erläuterung über die Stellung des Chefs der Heeresleitung als Ständigen Stellvertreters des Reichswehrministers zu formulieren5.
Der Reichswehrminister wies ergänzend auf die politische Wichtigkeit des militärischen Oberbefehlshabers beim Reichsheere hin, die durch die föderalistischen Bestrebungen und den Wechsel der Minister bedingt sei. Es dürfe über die Machtbefugnisse des Chefs der Heeresleitung keine Unklarheiten geben.
Der Reichskanzler stellte fest, daß das Kabinett mit dem Vorschlag des Generals von Pawelsz einverstanden sei.
2. Ausbildung.
General von Pawelsz wies auf die Bedeutung der prinzipiellen Meinungsverschiedenheiten zwischen der IMKK und Deutschland hin. Nach Auffassung des Generals Walch sei das Reichsheer nur eine Polizeitruppe6. Wir beanspruchten/595/ ein Heer, das zur Grenzverteidigung imstande sei7. Für unseren Standpunkt spreche die von Tardieu in der französischen Kammer geäußerte Ansicht, daß man Deutschland ein Heer lassen müsse, um nicht gezwungen zu werden, seine Grenzen zu garantieren, ferner die Belassung von Festungen und Küstenbefestigungen und die Einteilung des Heeres, wie sie im Vertrag von Versailles vorgesehen sei8.
Der Reichskanzler empfahl, das Argument Tardieus nicht zu verwerten. Es sei auf einer Konferenz, die die Garantierung der deutschen Grenzen zur Aufgabe habe, leicht zu widerlegen.
Der Reichswehrminister machte darauf aufmerksam, daß unsere Grenzen nach Osten nicht garantiert würden, so daß das Argument zur Hälfte stichhaltig bleibe.
Der Reichsarbeitsminister empfahl, den prinzipiellen Standpunkt zu verfechten, daß der Pakt jeden Gedanken an eine deutsche Revanche benehmen solle und nach seinem Abschluß Entwaffnungsbedingungen, die unsere Ehre angegriffen, nicht mehr gerechtfertigt seien.
Der Reichskanzler behielt sich vor, die Frage nötigenfalls im einzelnen zu verhandeln, z. B. das Recht der Kavallerie, ihre Mannschaften am leichten Maschinengewehr auszubilden, ohne die grundsätzliche Frage anzuschneiden.
Das Kabinett erklärte sich mit den Vorschlägen einverstanden.
3. Armierung der Festung Königsberg.
General von Pawelsz schlug nach Erläuterung des Tatbestandes9 als/596/ deutschen Standpunkt vor, Deutschland solle sich bereit erklären, die Flak-Geschütze der Festung Königsberg auf feste Lafetten zu setzen, die 22 übrigen schweren Geschütze aber keiner Beschränkung zu unterwerfen.
General von Seeckt wies auf die politische Bedeutung hin, die es für Ostpreußen habe, daß die Festung Königsberg verteidigungsfähig bleibe, was durch die Einbettung der schweren Geschütze auf feste Lafetten unmöglich gemacht werde.
Das Kabinett erklärte sich mit dem Vorschlag des Generals von Pawelsz einverstanden.
General von Pawelsz führte nunmehr zwei Punkte an, bei denen es noch fraglich bleibe, ob man zu einer Einigung kommen könne.
1. Die Forderung der Kollektivnote vom 30. Mai 192510 nach Ausführungsbestimmungen zum Unschädlichmachen der Verbände wie Stahlhelm, Wehrwolf, Jungdeutscher Orden. Es sei möglich, daß das jetzt der Entente beigebrachte Gesetzmaterial11 genüge. Fordere die Entente neue Ausführungsbestimmungen, so könnten aus dieser Frage leicht innerpolitische Schwierigkeiten entstehen. Er bitte sich vorbehalten zu dürfen, nötigenfalls nach Locarno Nachricht zu geben, wenn eine Einigung nicht zustande komme, was sich innerhalb der nächsten Woche vermutlich entscheiden werde.
2. Maschinen der Fabrik Döhlen-Deuben12.
Es sei fraglich, ob es empfehlenswert sei, die Frage grundsätzlich anzufassen oder durch einen Kostenaufwand von etwa 4 Millionen den Forderungen der IMKK zu genügen13. Es handle sich um das Recht zahlreicher Fabriken, in Deutschland sogenannte Normalmaschinen neu zu beschaffen, auch wenn sie gleichartige Maschinen auf Ersuchen der IMKK bereits zerstört hätten. Gefordert sei dies bisher nur von Döhlen-Deuben.
General von Pawelsz sagte auf Wunsch des Reichskanzlers zu, über sämtliche/597/ Punkte, die bereits erfüllt oder in der Erfüllung begriffen seien, ausführliches Material für die Konferenz bereitzustellen.
Zur Frage der Auflösung der Eisenbahnabteilung des Reichswehrministeriums14 stimmte der Reichsverkehrsminister zu, daß während der Dauer der Verhandlungen die Kompetenzen des Reichsverkehrsministeriums und Reichswehrministeriums nicht geändert werden sollten.
Der Reichsminister der Finanzen teilte mit, daß er die Kosten der Erfüllung für sämtliche industrielle Punkte der Entwaffnungsnote etwa auf 95 Millionen veranschlage15. Eingehendes Material hierüber für die Konferenz solle beigebracht werden.
Ferner regte der Reichskanzler an, eine Liste der Punkte herzustellen, denen man in der Verordnung16 nachgehen könne.
Dies wurde von General von Pawelsz zugesagt17.
b) Über Polizeifragen berichtete Geheimrat Nord, daß in der heutigen Sitzung mit Vertretern der IMKK in den meisten Punkten eine Einigung erzielt worden sei. Als schwierige Fragen seien übriggeblieben das Beamtenstatut und die Titel der Polizeioffiziere. In der ersten Frage handle es sich um den Wunsch der Entente, die Beamten nach möglichst kurzer Anwärterfrist lebenslänglich einzustellen, während die Länder die Anwärterfrist wesentlich länger beizubehalten beabsichtigten18. Die Schwierigkeiten in dieser Frage schienen jedoch nicht unüberwindlich. In der Titelfrage seien sich sämtliche Länder darin einig, daß man hier nicht nachgeben könne. Die psychologische Bedeutung der militärischen Titel sei groß und von entscheidender Wichtigkeit für die Schlagfertigkeit der Polizei.
Für Preußen führte Ministerialdirektor Abegg aus, daß die Titelfrage ein Ehrenpunkt für die Polizei sei19.
/598/ Der Reichsminister des Innern äußerte die gleiche Auffassung.
Der Reichskanzler erklärte, er habe Bedenken, die Frage auf der Konferenz anzuschneiden, da dies in der Presse des Auslandes vermutlich als Beweis der immer noch militärischen Geistesart ausgeschlachtet werden würde. Er erbat weiteres Material zu diesem Punkt, insbesondere Unterlagen dafür, daß die Vereinigten Staaten von Amerika, England und Italien die militärischen Titel für ihre Polizeioffiziere beibehalten hätten20.