1. Begnadigung russischer Staatsangehöriger2.
Nach längerer Debatte wurde folgendes beschlossen3:
a) Die Angelegenheit kann nicht lediglich durch Ausweisung erledigt werden, sondern nur durch einen Gnadenakt des Herrn Reichspräsidenten, denn auch die Unterbrechung der Strafvollstreckung der Zuchthausstrafe auf Lebenszeit4 ist einem Gnadenakt gleichzustellen.
b) Der dem Herrn Reichspräsidenten zu unterbreitende Gnadenakt soll dahin gehen, daß die Zuchthausstrafe des Skoblewski solange nicht vollstreckt wird, als er sich im Auslande befindet. Sollte er infolgedessen die deutsche Grenze jemals wieder überschreiten, würde die Vollstreckung der Zuchthausstrafe wieder aufleben.
c) Die an dritter Stelle vorgesehene Strafe, nämlich die Ausweisung, soll vollzogen werden.
d) Die genaue Formulierung des dem Herrn Reichspräsidenten vorzulegenden Gnadenaktes soll der Herr Reichsminister der Justiz im Benehmen mit den sonst beteiligten Reichsressorts noch endgültig feststellen.
e) Bevor dieser Kabinettsbeschluß ausgeführt wird, solle Herr Reichswehrminister Dr. Geßler noch gefragt werden, ob er bereit ist, diesem Kabinettsbeschluß wenn auch nicht zuzustimmen, so ihn doch hinzunehmen. Dieser Punkt soll durch die Reichskanzlei erledigt werden5.