5. Abänderungsanträge zum Gesetzentwurf über Arbeitslosenfürsorge5.
Das Reichskabinett beschloß gemäß dem Antrage des Reichsarbeitsministers, es sollte im § 121 des Referentengesetzentwurfs, betreffend Änderung des Gesetzentwurfs über Arbeitslosenversicherung, der Reichshöchstsatz der Versicherungsbeiträge 3 v. H. des für die Bemessung maßgebenden Arbeitsentgelts erreichen dürfen (Nr. 14 des Referentenentwurfs).
Zu Nr. 18a des Referentenentwurfs stimmte das Reichskabinett dem Antrage des Reichswirtschaftsministers zu, daß der sogenannte Notstock der Versicherung nur für 400 000 Arbeitslose auf 3 Monate bemessen sein solle.