6) Aufhebung der Verordnung betreffend Stillegung von Betrieben, welche die Bevölkerung mit Gas, Wasser, Elektrizität versorgen vom 10.11.192013.
Der Reichsminister des Innern begründete seine Vorlage14.
Staatssekretär Dr. Meissner erklärte, daß der Reichspräsident gegen die Aufhebung der Verordnung keine Bedenken habe, daß er aber gleichzeitig auch sämtliche anderen noch auf Grund des § 48 vorhandenen Verordnungen zu beseitigen bitte.
Im gleichen Sinne sprach sich auch der Reichswirtschaftsminister aus.
Staatssekretär Dr. Popitz erklärte, daß das Reichsfinanzministerium die Verordnung über den Steuerstreik noch nicht für entbehrlich halte, solange nicht durch die Strafgesetz-Novelle entsprechende Bestimmungen des Strafrechts in Kraft getreten seien15.
Der Reichsminister des Innern erklärte, daß gegen die weitere Beibehaltung der noch auf Grund des § 48 bestehenden Verordnungen verfassungsrechtliche Bedenken vorlägen. Er halte es für ungesetzlich, auf diese Weise einen Dauerzustand zu schaffen, um gewisse verwaltungstechnische Erleichterungen zu erlangen.
/60/ Auch der Reichsminister der Justiz sprach sich für gleichzeitige Aufhebung aller Verordnungen aus.
Das Kabinett beschloß, es solle zunächst geprüft werden, ob nicht die gleichzeitige Aushebung sämtlicher auf Grund des § 48 der Reichsverfassung erlassenen und zur Zeit noch bestehenden Verordnungen möglich sei16.
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