Auswärtige Lage.
Der Reichskanzler berichtete zunächst über Verlauf und Ergebnis der Genfer Verhandlungen.
Anschließend gab Staatssekretär Dr. von Schubert eine Schilderung der Ereignisse nach Abreise des Reichskanzlers in der Vollversammlung und im Völkerbundsrat.
/139/ Ministerpräsident Dr. Held (Bayern) gab seiner Befriedigung darüber Ausdruck, daß die Fragen der Räumung und Entwaffnung mit solcher Entschiedenheit in Genf öffentlich behandelt worden seien3. Die Fassung des Communiqués der sechs Mächte bezeichnete er als nicht besonders glücklich. Er bat, das Augenmerk der deutschen Außenpolitik insbesondere darauf zu richten, daß durch eine etwaige Räumung der zweiten Zone nicht für die dritte Zone ein verschlechterter Zustand eintrete4.
Gegen die Conciliations-Kommission, selbst bis zum Jahre 1935, äußerte Ministerpräsident Held lebhafte Bedenken. Die Bilateralität sei nur fiktiv, da Frankreich keinen Rüstungsbeschränkungen unterliege, auch biete eine solche Kommission bedenkliche Erleichterungen für die Werkspionage.
In der Reparationsfrage sprach sich der bayerische Ministerpräsident gegen jede Teillösung aus. Zusammenfassend erklärte sich der bayerische Ministerpräsident mit der Führung der deutschen Außenpolitik während der Genfer Verhandlungen einverstanden.
Der preußische Ministerpräsident bezeichnete die Genfer Verhandlungen als unverkennbaren Fortschritt hinsichtlich der Klärung der politischen Probleme, wenn auch das praktische Ergebnis enttäuschend sei. Die Räumung der zweiten Zone bezeichnete Ministerpräsident Braun als wertlos.
Staatsminister Dr. Remmele erklärte für die badische Staatsregierung das Einverständnis mit der Verhandlungsführung in Genf. Er bat um Mitteilung darüber, ob die Einheitlichkeit der Delegation, insbesondere auch unter den parlamentarischen Delegierten, gewährleistet gewesen sei5.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete6 erläuterte des näheren die Frage der Conciliations-Kommission. Er bezeichnete eine Kommission, die nur auf das besetzte Gebiet und auf das Jahr 1935 beschränkt bleibe, als unbedenklich und jedenfalls als Vorteil gegenüber der Besatzung durch Truppen.
Staatspräsident Adelung gab ebenfalls der Befriedigung der hessischen Staatsregierung über den Verlauf der Verhandlungen Ausdruck.
Abschließend erklärte der Reichskanzler daß Deutschland keinerlei neue Bindungen in Genf auf sich genommen habe. Hinsichtlich der Conciliations-Kommission sei es immerhin ein Fortschritt, daß durch diesen Vorschlag der Gedanke der élements stables im Rheinland aufgegeben worden sei7.
/140/ Der Reichskanzler stellte fest, daß in der Delegation keine Meinungsverschiedenheiten oder Unzuträglichkeiten aufgetreten seien, die der Durchführung der deutschen Politik nachteilig gewesen seien8.
Die Sitzung wurde hierauf geschlossen9.
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