Reparationspolitische Lage2.
Reichsbankpräsident Dr. Schacht gab zunächst einen kurzen Rückblick über den zeitlichen Verlauf der letzten Phasen der Pariser Verhandlungen. Sonnabend, den 13. April, sei der Vollkonferenz das bekannte Memorandum der vier Hauptgläubigermächte übergeben worden, dessen Zahlenreihe für die ersten 37 Jahre eine Durchschnittsannuität von 2,3 Milliarden vorsehe. Dieses Memorandum sei in der Vollsitzung vom 15. April eingehend erörtert und von der deutschen Delegation selbstverständlich abgelehnt worden. Bei der Debatte seien deutscherseits Rückfragen über die Verteilung der Annuitäten auf die einzelnen Mächte gestellt worden. Die erbetene Auskunft sei auch erteilt worden. Von der Gegenseite sei die Frage gestellt worden, ob die deutsche Gruppe nicht ihrerseits ziffernmäßige Vorschläge machen könne und ob derartige Ziffern der Konferenz nicht schriftlich zugehen könnten. Diese Frage habe die deutsche Gruppe am Dienstag bejaht und habe ein kurzes schriftliches Memorandum für Mittwoch, den 17. April, in Aussicht gestellt. Das deutsche Memorandum sei in seinen Grundzügen längst vorbereitet gewesen. Es habe nur noch der schriftlichen Stilisierung bedurft. Tatsächlich sei dann auch am Mittwoch, dem 17. April, das deutsche Memorandum schriftlich übergeben und in der Vollsitzung der Konferenz sogleich lebhaft debattiert worden. Das deutsche Memorandum unterscheide bekanntlich zwischen einer Alternative A und einer Alternative B. Auf einen Protest des französischen Delegierten Moreau sei die Alternative A von vornherein aus der Diskussion ausgeschieden worden wegen der mit dem Plan angeblich verbundenen politischen deutschen Forderungen. Die Vollsitzung vom 17. April habe mit der Einsetzung/570/ des Revelstoke-Unterausschusses geendet, der am 18. April vormittags und nachmittags getagt habe. Das Verhandlungsthema des Unterausschusses sei ausdrücklich auf die Alternative B des deutschen Memorandums beschränkt gewesen. Über den Verlauf der Beratungen des Unterausschusses berichtete Reichsbankpräsident Schacht in gleichem Sinne, wie dies in dem Bericht der Kriegslastenkommission vom 19. April – Nr. K 471 – geschehen ist. Er schloß seinen Bericht mit dem in dem Bericht der Kriegslastenkommission gleichfalls im Wortlaut wiedergegebenen gemeinsamen Schlußbericht der Mitglieder des Unterausschusses3. Dieser Bericht solle in der nächsten Vollsitzung der Sachverständigenkonferenz vorgelegt werden. – Dies, so schloß Dr. Schacht seinen Bericht, sei der gegenwärtige Stand der Dinge.
Der Reichskanzler stellte an Dr. Schacht die Frage, wie er die Gesamtlage und noch etwa vorhandene Verständigungsmöglichkeiten beurteile.
Reichsbankpräsident Dr. Schacht erwiderte, er habe von der Konferenz den Eindruck, daß die Vertreter der Alliierten mit strikten Zifferninstruktionen in die Sitzung gegangen seien. Sie hätten von ihren Regierungen keinerlei Vollmacht zu wirtschaftlichen Konzessionen mitbekommen. Aus diesem Grunde habe keiner der alliierten Vertreter in irgendeinem Stadium der Verhandlungen das wirtschaftliche Problem durch Anregungen gefördert. Die Franzosen seien an sich am meisten verständigungsbereit gewesen. Pirelli habe unter sehr starkem Druck seiner Regierung gestanden. Für ihn bestehe offenbar nur die eine Weisung, daß, wenn Frankreich etwas erreiche, Italien ebenfalls etwas abbekommen müsse. England zeige sich an einem Erfolg der Konferenz nicht übermäßig interessiert, da es durch die Leistungen auf Grund des Recovery Act gesichert sei4. Im übrigen verfolgten die englischen Delegierten nur das Ziel, daß, wenn Frankreich etwas bekomme, auch England etwas erreichen müsse. Die belgischen Delegierten seien nur von dem einen Gedanken beherrscht, soviel wie möglich zu erreichen, insbesondere unter Ausnutzung der sogenannten Markforderungen5. Die vier Hauptgläubiger bildeten der deutschen Gruppe gegenüber eine geschlossene Front. In der Möglichkeit zur Nachgiebigkeit seien sie durch Rücksichtnahmen unter sich jedoch stark beeinträchtigt. Der größte Fehler, unter dem die Verhandlungen litten, sei der, daß die Bezahlung der interalliierten Schulden als conditio sine qua non unverrückbar vorangestellt werde. Von den Amerikanern habe der Vorsitzende der Konferenz, Young, in privaten Unterhaltungen offen zugegeben, daß es das beste für ein Gelingen der Konferenz wäre, wenn Amerika eine große Streichungsgeste auf dem Gebiet der interalliierten Schulden mache. Die amerikanischen Delegierten hätten jedoch von Washington schärfste gegenteilige Weisung. Auf eine Anfrage/571/ Owen Youngs an seine Regierung, ob er wenigstens in der Frage der amerikanischen Besatzungskostenrückstände Entgegenkommen zeigen könne, sei die strikte Weisung zurückgegeben worden, daß keinerlei Nachlässe zugestanden werden dürften6. Owen Young habe an Washington keinerlei Rückhalt. Präsident Hoover habe offenbar kein Interesse daran, Owen Young oder Morgan zu einem Erfolg zu verhelfen7. Young habe daher die Verhandlungen der Konferenz am Boden schleifen lassen müssen. Nachdem die vier alliierten Hauptmächte ihr Memorandum überreicht hätten, habe er die Herrschaft über die Konferenz ziemlich verloren. Die deutsche Gruppe habe unverrückbar an den Richtlinien der Reichsregierung festgehalten, die bekanntlich dahin gingen, nur solche Verpflichtungen zu übernehmen, die im Rahmen der deutschen Leistungsfähigkeit unter Aufrechterhaltung des Lebensunterhalts der Bevölkerung erfüllt werden können. Der englische Delegierte Revelstoke habe noch 24 Stunden vor seinem Tode in der Konferenz ausgeführt, daß es nach der Überreichung des deutschen Memorandums wesentlich darauf ankomme, in eine Prüfung der deutschen Leistungsfähigkeit einzutreten. Mit dieser Anregung habe er sich jedoch nicht durchgesetzt. Die Gegenseite habe vielmehr politische Dinge als Vorwand für die Unmöglichkeit, sich zu einigen, vorgeschoben. Insbesondere trete hierbei der Belgier Francqui hervor, der durch sein rüdes Auftreten stets der Störenfried der Konferenz sei. Wenn es in der Absicht der deutschen Gruppe gelegen hätte, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen, so würde eine ausgezeichnete Möglichkeit dafür zu dem Zeitpunkt gegeben gewesen sein, an dem die alliierten Hauptgläubiger ihr Memorandum überreicht hätten. Die gesamte Weltöffentlichkeit würde eingesehen haben, daß man Deutschland nicht zumuten könne, den Schutz des Dawes-Plans mit seinen normalen Annuitäten von 2,5 Milliarden aufzugeben, um dagegen auf 58 Jahre ungeschützte Annuitäten von 2,3 Milliarden einzutauschen. Auf einen derartigen „Erfolg“ habe die deutsche Delegation verzichtet und habe im Interesse der Erschöpfung aller Einigungsversuche durchgehalten. Es sei mit Bestimmtheit anzunehmen, daß man in jedem Falle versuchen werde, Deutschland die Schuld am Abbruch der Verhandlungen zuzuschieben. Wenn es aber tatsächlich zum Abbruch komme, werde Deutschland auf lange Sicht einen großen moralischen Erfolg buchen können. Es seien Anzeichen dafür vorhanden, daß sich – speziell8 in Amerika – ein Umschwung in der Beurteilung der Dinge zu unseren Gunsten vorbereite. Ein einflußreicher Amerikaner mit sehr guter Fühlung habe noch in diesen Tagen erklärt, in Amerika wisse man jetzt in einsichtigen Kreisen, daß die deutsche Gruppe nicht blufft, daß es ihr vielmehr mit der bisherigen Weigerung, auf unannehmbare Forderungen einzugehen, ernst sei9. Auch bei den Franzosen beginne man innerlich unseren Standpunkt zu begreifen. Die Ablehnung zeige sich nur äußerlich in der Presse. Die Haltung/572/ der Presse müsse man aushalten. Er sei überzeugt, daß sich in etwa 14 Tagen allgemein die Erkenntnis durchsetzen werde, daß das deutsche Angebot von Jahreszahlungen in Höhe von 1650 Millionen ein großes und faires Angebot sei.
Der Reichskanzler bemerkte10, daß nach den hier eingegangenen schriftlichen Berichten über den Verlauf der Verhandlungen der Eindruck bestehe, als beabsichtige der Vorsitzende der Konferenz, Owen Young, auf ein Provisorium für die nächsten 10–15 Jahre zuzusteuern. Er bat daher, sich noch darüber auszulassen, ob nicht der Vorsitzende des Unterausschusses Revelstoke, den Versuch gemacht habe, eine Einigungsmöglichkeit für die nächsten 15 Jahre zu finden. Das Reichskabinett habe ja schon früher auf dem Standpunkt gestanden, daß man von Paris eine volle Klärung nur für die nächsten 37 Jahre erwarte, und daß man etwaige Zukunftsverpflichtungen über 37 Jahre hinaus offenlassen könne.
Reichsbankpräsident Dr. Schacht antwortete, daß das, was nach 37 Jahren werden solle, bisher niemandem viel Kopfzerbrechen gemacht habe. Man denke sich die Sache so, daß die Einnahmen der neuen Bank 37 Jahre lang akkumuliert werden sollten, und daß die so zusammengekommene Summe nach 37 Jahren für die interalliierten Schulden verwendet werden solle. Mit dem Provisorium für die nächsten 10–15 Jahre habe es folgende Bewandtnis: Owen Young habe vorgeschlagen, die Wirtschaftler sollten zwar die Gesamtsumme, zu deren Leistung Deutschland sich für die nächsten 37 Jahre schon jetzt juristisch fest zu verpflichten habe, festsetzen, [sie] sollten aber erklären, daß sie mit ihrem Gutachten als Wirtschaftler nur die Entwicklung der nächsten zehn Jahre decken und verantworten wollten: mit anderen Worten, Deutschland müsse schon jetzt die rechtliche und bindende Verpflichtung für den ganzen Zeitraum von 37 Jahren eingehen und sich mit der vagen Hoffnung abfinden, daß diese Verpflichtung für die späteren Jahre nachgeprüft werde, weil die Wirtschaftler mit ihrem Gutachten nur die ersten 15 Jahre decken wollten. Gegen ein auf 10–15 Jahre allein abgestelltes Provisorium habe Moreau von vornherein schärfstens protestiert. An einem Provisorium, wie Owen Young es sich denke, habe/573/ Deutschland kein Interesse. Deutschland könne Reparationen nur aus der Vermögenssubstanz aufbringen und müsse daher bestimmt wissen, mit welchen Summen es endgültig zu rechnen habe. Es komme hinzu, daß nach dem Vorschlag der Gegenseite die Annuität bereits im siebten Jahre die Summe von 2 Milliarden überschreite. Die deutsche Gruppe habe gleichwohl bei den bisherigen Verhandlungen die Forderung der Gegenseite niemals endgültig abgelehnt. Sie habe insbesondere nie erklärt, daß sie über eine Annuität von 1650 Millionen Mark nicht hinausgehen werde, habe sich vielmehr zu mehr für den Fall erboten, daß man uns zeige, woher wir höhere Summen nehmen könnten.
Generaldirektor Dr. Vögler erklärte, daß er den Ausführungen von Dr. Schacht nur wenig hinzuzufügen habe. Schon nach den ersten acht Tagen der Konferenz sei klar gewesen, daß man es nicht mit einer Wirtschaftskonferenz zu tun habe. Die Gegenseite habe stets nur addiert. Sie habe die interalliierten Schulden berechnet und gewisse Reparationszahlungen hinzugerechnet. Heute sei das Bild so, daß die zu den interalliierten Schulden hinzutretenden Reparationssummen sich auf 10–12 Milliarden bezifferten. Diese Reparationssummen seien der einzig variable Faktor in den Forderungen der Gegenseite. Die deutsche Gruppe habe den Antrag gestellt, die deutsche Leistungsfähigkeit zu prüfen. Dieser Antrag sei in einer Vollsitzung zwar angenommen, seine Durchführung sei jedoch bisher stets vertagt worden. Das schriftliche deutsche Memorandum habe nichts Neues gebracht. Alles, was darin enthalten gewesen sei, habe die deutsche Gruppe bereits in früheren Stadien in der Konferenz zur Erörterung gestellt11. Nach seiner Meinung beurteile man die Verhältnisse noch sehr optimistisch, wenn man für die Chance eines positiven Ausgangs der Konferenz ein Verhältnis von 75 zu 25 v. H. nenne. Die Gegenseite sei in ihre Ziffern so verrannt, daß für eine Einigungsmöglichkeit wenig Hoffnung bestehe. Was die Gegenseite von Deutschland verlange, könne kein Wirtschaftler verantworten. Die Wirtschaft könne keine Devisen aufbringen, Reparationen seien nur aus der Substanz möglich. In dieser Erkenntnis sei die deutsche Delegation absolut einig, wie denn überhaupt die deutsche Delegation eine völlig einheitliche Stellung vertrete. Reparationen zahlen, heiße, Substanz abgeben. In dieser Erkenntnis liege die absolute Grenze der deutschen Leistungsfähigkeit. Es sei Wahnwitz, sich auf Zahlengrößen festzulegen, die unmöglich seien12. Wenn die Gegenseite nicht einlenke, müsse der Mechanismus des Dawes-Plans in Kraft treten und den Beweis dafür erbringen, daß das Transferieren von Summen aus Deutschland bald aufhören müsse. Der Mangel an Devisen werde den Transfer schon in wenigen Wochen zum Stillstand bringen. Das deutsche Memorandum sei die äußerste Grenze dessen, was wirtschaftlich vertretbar sei.
/574/ Der Reichskanzler lenkte die Aussprache sodann auf die in dem deutschen Memorandum behandelten politischen Fragen.
Reichsbankpräsident Dr. Schacht bedauerte, daß die Äußerungen der französischen Presse in Deutschland gläubig aufgenommen würden. Die deutsche Gruppe habe in allen Stadien der Konferenz den Standpunkt vertreten, daß die Erörterung der in Frage kommenden Dinge für die wirtschaftliche Beurteilung der deutschen Reparationsfähigkeit wesentlich sei. Bereits in einer Sitzung des Transferunterausschusses vom 19. Februar habe man die Dinge eingehend in dem Sinne erörtert, daß der deutsche Exportüberschuß von der Zollpolitik der Gegenseite beeinflußt werden könne und daß die deutsche Produktionsfähigkeit wesentlich von der Unabhängigkeit der Rohstoffversorgung abhänge sowie ferner, daß auf dem Gebiete der Produktionssteigerung der Landwirtschaft mancherlei geschehen könne. Der englische Delegierte Stamp habe gemeinsam mit ihm zur Prüfung dieser Fragen bereits damals bestimmte Anträge formuliert gehabt, die inhaltlich das gleiche bedeutet hätten wie das deutsche Memorandum. Diese Anträge seien in einer Vollsitzung eingebracht und einem Unterausschuß überwiesen worden. Zu einer Prüfung der Anträge im Unterausschuß sei es jedoch nicht gekommen.
Der Reichskanzler warf weiter die Frage nach einer Veröffentlichung des deutschen Memorandums in der Presse auf.
Reichsbankpräsident Dr. Schacht erklärte, daß die Frage der Veröffentlichung in der Konferenz erörtert worden sei. Die deutsche Gruppe habe sich für die Veröffentlichung ausgesprochen, die Mehrheit der Konferenz habe jedoch gegenteilig entschieden. Eine Veröffentlichung der der Konferenz gehörenden Dokumente sei ohne deren Zustimmung unmöglich, daher würde die Veröffentlichung des deutschen Memorandums einen Treubruch bedeuten.
In der weiteren Aussprache erwähnte Reichsminister Severing seine Kieler Rede13. Er sagte, er habe sich in dieser Rede mit dem Zahlenbild der Reparationen überhaupt nicht befaßt. In dem deutschen Memorandum habe ihn die Formulierung der politischen Voraussetzungen für eine Steigerung der deutschen Reparationsfähigkeit überrascht. Die Formulierung trage der öffentlichen Meinung nicht genügend Rechnung und bringe Deutschland für den Fall des Abbruchs der Verhandlungen in eine taktisch ungünstige Lage. Im übrigen sprach er der deutschen Gruppe seinen Dank dafür aus, daß sie trotz der Haltung der Gegenseite die Verhandlungen nicht abgebrochen, sich vielmehr bis zum Ende verständigungsbereit gezeigt habe.
Reichsbankpräsident Dr. Schacht verwahrte sich nochmals dagegen, daß in/575/ dem deutschen Memorandum politische Forderungen aufgestellt worden seien. Es habe sich nur um wirtschaftliche Anregungen gehandelt, die nur für den Fall zur Erörterung gestellt seien, daß man auf der Gegenseite die Transferierungsmöglichkeiten steigern wolle. Eine tatsächliche Debatte über die Anregung sei nach der Überreichung des Memorandums noch gar nicht erfolgt.
Die weitere Aussprache, an der sich auch der Reichswirtschaftsminister und der Reichsaußenminister beteiligten, drehte sich um eine weitere Klärung der Fragen, wie die Sachverständigen die Aussichten eines Provisoriums für die nächsten 10–15 Jahre beurteilen.
Reichsbankpräsident Dr. Schacht erklärte, daß die Tür für weitere Verhandlungen über dieses Thema jedenfalls noch nicht völlig zugeschlagen sei. Sehr bitter beklagte sich Reichsbankpräsident Dr. Schacht sodann über die Haltung der Berliner Presse in den letzten Tagen14. In ihr trete die Tendenz hervor, die Regierung solle die Experten gewissermaßen zurückpfeifen. Er bat dringend, die deutsche Presse anzuhalten, daß sie die deutsche Gruppe besser stütze.
Schließlich wurde sodann noch darüber gesprochen, wie die deutsche Gruppe sich am besten bei der Abfassung des Schlußberichts der Pariser Konferenz verhalten solle.
Reichsbankpräsident Dr. Schacht erklärte, man solle die Abfassung des Berichts der Gegenseite überlassen. Die deutsche Gruppe werde sehen, ob sie ihn unterschreiben könne. Eventuell werde die deutsche Gruppe einen Ergänzungsbericht machen können.
Der Reichsaußenminister meinte, man müsse großen Wert darauf legen, daß der Vorsitzende der Konferenz, Owen Young, die Zahlen der Gegenseite nicht mitunterzeichne.
Reichsbankpräsident Dr. Schacht erwiderte, daß Owen Young die jetzigen Zahlen zweifellos nicht mitunterschreiben werde. Die deutsche Gruppe werde versuchen, die Ziffern der Gegenseite noch weiter möglichst herunterzudrücken, werde aber zu vermeiden suchen, daß Owen Young sich veranlaßt sehe, auch seinerseits hinter die letzten Zahlen der Alliierten zu treten. Im übrigen werde die deutsche Gruppe den Gesichtspunkt nicht aus dem Auge verlieren, daß die Verhandlungen demnächst durch die Regierungen fortgesetzt werden müßten.
[Pressecommuniqué]15.