Reichswehrfragen.
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Der Reichsminister des Innern gab zunächst einen Überblick über die bisherigen Verhandlungen zwischen Reichswehrminister und Preußischem Staatsministerium wegen Erneuerung der Richtlinien2. Der Preußische Ministerpräsident und der Preußische Staatsminister des Innern hätten zunächst hebhafte Bedenken gegen jede Vereinbarung über solche Fragen geäußert. Schließlich sei es ihm, dem Reichsminister des Innern, durch wesentliche Abänderungen in der Formulierung der Richtlinien gelungen, diesen Widerstand zu überwinden. Die Preußische Staatsregierung habe sich nun bereit erklärt, mit ihren Organen im Sinne der jetzt vorliegenden Richtlinien mitzuarbeiten. Allerdings/584/ lege die Preußische Staatsregierung Wert darauf, daß die Reichsregierung die politische Verantwortung für diese Maßnahme übernehme. Ihrerseits sei die Preußische Staatsregierung bereit, die Beschlüsse der Reichsregierung zur Ausführung zu bringen, soweit hierbei preußische Mitwirkung erforderlich sei3.
Der Reichsminister des Innern verlas sodann die beiliegenden Richtlinien4.
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Das Reichskabinett erklärte sich grundsätzlich mit den vom Reichsminister des Innern vorgetragenen Richtlinien einverstanden. . . .
Die vom Reichswehrministerium vorgeschlagene Waffenausbildung wurde vom Einvernehmen des Reichswehrministers mit dem Reichsminister des Innern abhängig gemacht, denen überhaupt gemeinsam die Regelung aller Einzelheiten übertragen wurde.
Auf Anfrage des Reichsministers für die besetzten Gebiete erwiderte der Reichsminister des Innern, daß die Weitergabe dieser Richtlinien nur mündlich erfolgen solle.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete regte ferner an, ob nicht doch der preußische Ministerpräsident vom Reichskabinett in die gemeinsame politische Verantwortung einbezogen werden solle.
Staatssekretär Dr. Weismann erklärte, daß man hierdurch das Einvernehmen noch einmal wieder in Frage stellen würde, da der preußische Ministerpräsident die politische Verantwortung als Sache der Reichsregierung ansehe. Es genüge doch wohl, daß er bereit sei, den Richtlinien nachzukommen5.