[Stellung zur Regierung v. Schleicher; sozialpolitische Forderungen.]
Nach Begrüßung durch den Herrn Reichspräsidenten führte Herr Otte aus: Die Folgen der Not, die die Vertreter der Gewerkschaften durch ihre ständige Fühlungnahme mit den Menschen am besten spüren, seien nicht nur materielle, sondern auch moralische. Not und Hunger könnten eines Tages zu gewaltsamen Explosionen führen, wenn man nicht rechtzeitig eingreift. Der Herr Reichspräsident habe seinerzeit selbst gesagt, daß die sozialen Belange gewahrt bleiben müßten. Im Volke aber habe man das Empfinden, daß das in der letzten Zeit nicht geschehen sei. Durch den Wechsel in der Reichsregierung sei zweifellos eine gewisse Entspannung erfolgt2. Diese Entspannung müsse man durch geeignete Maßnahmen jetzt vergrößern, dann wird das Vertrauen auch der Arbeiterschaft zur Reichsregierung wachsen. Als solche Maßnahmen schlage er vor: Einführung einer Winterhilfe durch Aufbesserung der Unterstützungssätze; auf den Halden liegen Kohlenbestände, und die Scheuern sind mit einer guten Ernte gefüllt, man solle diese Dinge den notleidenden Menschen zuführen; dann Aufhebung des sozialen Teils der Notverordnung vom 4. September3; ferner ein Arbeitsbeschaffungsprogramm unter starker Betonung der Siedlung.
Herr Imbusch: Die Stimmung in der Arbeiterschaft ist wie im Herbst 1918. Eine gewisse Entspannung ist tatsächlich eingetreten; notwendig ist, daß die/36/ jetzige Regierung aus sich heraus die übelsten Dinge beseitigt. Er bitte, daß der Herr Reichspräsident seinen Einfluß in dieser Richtung geltend mache und psychologische Fehler der früheren Regierung beseitige. Zur Zeit herrsche in den Kreisen der christlichen Gewerkschaften großes Vertrauen zu der Reichsregierung und ihrem Leiter, dem Herrn Reichskanzler von Schleicher.
Herr Baltrusch betonte insbesondere die Notwendigkeit der Siedlung im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms. Der Gedanke der Siedlung müsse aus wirtschaftlichen wie nationalpolitischen Gründen wieder in den Vordergrund gerückt werden. – Die Reichsregierung müsse ferner eine Gesamtbilanz der Ausgaben und Belastungen des Reichs durch Kredite, Subventionen, Bürgschaften und Vorgriffe auf Steueraufkommen des Vorjahres aufstellen; davon hängt das Vertrauen zur Währung ab. Der neue Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung, Gereke, zu dem sie Vertrauen hätten, müsse sich bei seinen Maßnahmen in möglichst enger Fühlung mit den Vertretern der breiten Schichten des Volkes halten und sie zur Mitarbeit heranziehen.
Herr Kaiser: Die zu treffenden Maßnahmen müßten durch Initiative der Reichsregierung erfolgen und nicht im Wettlauf der Parteien durch den Reichstag4; das würde die Position der Reichsregierung im Volke stärken. Was das Verhältnis des Volkes zum Herrn Reichspräsidenten anlange, so müsse er betonen, daß es im Frühjahr des Jahres das größte Erlebnis war, daß das gesamte arbeitende Volk nicht nur verstandesmäßig, sondern auch aus seelischer Verbundenheit den Reichspräsidenten von Hindenburg neu gewählt hat. In diesem Vertrauensverhältnis ist durch die Regierung von Papen leider ein Rückschlag eingetreten; man hatte im Volk den Eindruck, als habe der Reichspräsident sich wieder von dem kleinen Mann getrennt. Deshalb empfinde man es jetzt als eine Erleichterung, daß eine Änderung in der Führung der Reichsregierung eingetreten sei. Herr von Schleicher habe Vertrauen bei den Arbeitern und den Gewerkschaften5. Die christlichen Arbeiter bäten den Herrn Reichspräsidenten/37/ inständig, beim Volke zu bleiben und sich nicht von ihm trennen zu lassen. Wenn das Volk diese Überzeugung hat, werden wir viel Schweres leichter überwinden.
Reichspräsident von Hindenburg versicherte, daß er immer ein warmes Herz für das Volk und für den kleinen Mann gehabt habe. Das habe er in seinem ganzen militärischen Leben immer betätigt. „Ich bin nie anders geworden und werde auch nicht anders werden.“ Die gemachten Vorschläge werde er mit warmem Verständnis und mit allem Wohlwollen prüfen, nur müsse er darauf hinweisen, daß die Finanzlage des Reichs bestimmte Grenzen setze. Er empfehle, daß die Herren die Fragen auch mit dem Reichsarbeitsminister Dr. Syrup, zu dem sie doch Vertrauen hätten, eingehend besprächen6.
Herr Imbusch dankte dafür und erklärte, Einzelheiten mit dem Reichsarbeitsminister, zu dem sie durchaus Vertrauen hätten, besprechen zu wollen. Er empfehle noch, daß die Regierung auch den Mittelstand, Handwerk und Gewerbe, bei der Arbeitsbeschaffung besonders berücksichtige; die Maßnahmen der früheren Regierung haben auch Verständnis für den Mittelstand vermissen lassen. Auch empfehle er Anhörung der Vertreter der Arbeitnehmer bei den zu treffenden Maßnahmen.