9. Einheitspreisgeschäfte.
Der Reichswirtschaftsminister gab eine ausführliche Darstellung des Sachstandes. Er legte dabei die Ausführungen in der Kabinettsvorlage vom 12. Dezember/97/ – Rk. 11939 – zugrunde25. Die Forderung einer Konzessionspflicht für Warenhäuser und ähnliche Betriebe, die von Württemberg gestellt werde26, hielt er für überspitzt. Er glaubte aber, daß es zu Schwierigkeiten mit den Ländern kommen würde, wenn diese und ähnliche Ablehnung fänden27. Im übrigen sei eine Novelle zur Gewerbeordnung bereits im Reichsrat, durch welche Auswüchse des Wettbewerbs bekämpft werden sollen28.
Am 17. Dezember würde der gesamte Fragenkomplex mit den Ländern erörtert. Dann würde dem Kabinett Bericht und Vorschlag vorgelegt29.
Das Kabinett war damit einverstanden.