1.3 (vsc1p): Zur Kabinettsbildung

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Zur Kabinettsbildung

Noch am Vormittag des 2. Dezember 1932 schien als Lösung der 16 Tage andauernden Regierungskrise des geschäftsführenden Kabinetts v. Papen die Wiederbetrauung des bisherigen Kanzlers mit der Regierungsbildung am wahrscheinlichsten25. Selbst wenn man zugesteht, daß Regierungsbildungen sowohl in demokratisch legitimierten Regierungssystemen wie auch in autoritären Regimen sich nur zum Teil vor den Augen der Öffentlichkeit vollziehen und oft auf ihr vorenthaltenen, geheimen Bahnen verlaufen, mutet die überraschend und in der Weimarer Rekordzeit von weniger als 24 Stunden vollzogene Formierung des Kabinetts v. Schleicher doch wie ein neuer Coup des undurchsichtigen Kanzler-Generals an. Zu fragen ist, wie sich mit diesem nachträglich sogar noch stilisierten Eindruck26 die Tatsache verträgt, daß gerade diese Kabinettsbildung von den Zeitgenossen weithin mit merklicher Erleichterung aufgenommen und als Befreiung empfunden wurde27.

25

Die „BZ am Mittag“ vom 2.12.1932 erschien noch mit der Überschrift: „Ernennung des neuen Kabinetts von Papen erwartet“.

26

Franz v. Papen: Der Wahrheit eine Gasse. S. 254 und ders.: Vom Scheitern einer Demokratie. S. 333.

27

So in Übereinstimmung mit dem Tenor der in- und ausländischen Presse RK v. Schleicher in der Ministerbesprechung vom 3.12.1932 (Dok. Nr. 1).

Reichskanzler v. Papen war nach den Reichstagswahlen vom 6. November in seinen Bemühungen um die Bildung einer erneut von ihm zu führenden Koalitionsregierung aller nationalen Kräfte gescheitert. Die daraufhin am 17. November erfolgende Demission seines Kabinetts begrüßte der Staatssekretär in der Reichskanzlei Planck in einem Privatbrief als ein in die „schwüle Berliner Atmosphäre“ reinigend einbrechendes Gewitter28. Er brachte damit zum Ausdruck, daß mit dem vom Reichswehrminister ausgelösten Rücktritt des „Kabinetts der Barone“ die Fortsetzung einer von neun Zehnteln der Bevölkerung nicht mehr mitgetragenen Politik am Rande der handelspolitischen Selbstblockade, anachronistischer Verfassungsexperimente und des sozialrevolutionären Bürgerkriegs auch im inneren Zirkel der Macht in Frage gestellt wurde. Noch nie hatte der politische Kurs einer Weimarer Reichsregierung das Volk so weit an die Peripherie verwiesen und die Herrschenden in eine derartige[XXVI] Isolierung manövriert, wie sie diesem Präsidialkabinett beschieden war. Die Fronde der jetzt gegen den Reichskanzler aufbegehrenden Minister Bracht und v. Krosigk, schließlich auch Popitz, Warmbold, v. Braun und v. Neurath, die sich auch durch eine theatralische Rücktrittsdrohung des greisen Reichspräsidenten nicht mehr beirren ließen, enthüllte nur die innere Brüchigkeit der in vielen Sachfragen uneinigen Ministerrunde. In der Agonie des Kabinetts v. Papen avancierte der Reichswehrminister mehr als schon zuvor zum entscheidenden Antagonisten des nun um sein Amt kämpfenden v. Papen29.

28

Planck an Schwarz, 22.11.1932 (R 43 I/533, Bl. 203).

29

Zum Ende des Kabinetts v. Papen s. außer den bereits genannten Memoiren usw. den entsprechenden Band in dieser Edition sowie Karl Dietrich Bracher: Die Auflösung der Weimarer Republik. S. 644 ff.; Francis L. Carsten: Reichswehr und Politik 1918–1933. S. 429 ff.; Thilo Vogelsang: Reichswehr, Staat und NSDAP. S. 317 ff.; Volker Hentschel: Weimars letzte Monate. S. 67 ff.; Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Bd. VII, S. 1146 ff. – Aus der Sicht der Umgebung v. Schleichers sind sehr materialreich die Notizen, Aufzeichnungen und „Kurzorientierungen“ des Oberst v. Bredow für den RWeM (Nachl. v. Bredow , Nr. 2); aus der Sicht des beteiligten Reichsministers die Tagebuchaufzeichnungen des RFM v. Krosigk vom 20. und 27. 11. sowie vom 4.12.1932 (IfZ; ZS/A-20).

Aus dem hier nicht zu entwirrenden Knäuel der von den verschiedenartigsten Einflüssen durchkreuzten Versuche, die Reichsregierung neu- oder umzubilden, bleibt als bemerkenswerter Strang hervorzuheben, daß die im Vorzimmer der Macht stehenden Nationalsozialisten sich selbst den angestrebten Schritt in Regierungsämter erneut verstellten. Nicht auf das Ob, sondern nur noch auf das Wie ihrer konstruktiven Einbeziehung konzentrierten sich in diesen Tagen Sondierungen, Briefwechsel und Eingaben. Der Konzession v. Hindenburgs, den Führer der trotz ihrer Wahlverluste immer noch stärksten Partei zum Reichskanzler zu ernennen, wenn es ihm gelänge, im Parlament eine regierungsfähige Mehrheit zu finden, stellten die „Maximalisten“ in der NSDAP – wie zuvor im August dieses Jahres – das Pochen auf alle präsidialen Vollmachten als conditio sine qua non ihrer Regierungsbeteiligung gegenüber, wodurch sie die in eine moralische und finanzielle Talsohle geratene Partei einer Zerreißprobe sonder gleichen aussetzten und die Pragmatiker in den eigenen Reihen unter Führung Gregor Straßers in die Arme des auffangbereit erscheinenden Generals v. Schleicher trieben. Beide, v. Schleicher und Straßer, waren bereits im Sommer 1932, als auch Schleichers Name als künftiger Kanzler fiel, bei Versuchen, die schon geschilderte „Quer“- oder „Gewerkschaftsfront“ zusammenzuführen, mit unterschiedlichen Zielvorstellungen aufeinandergestoßen30. Straßer hatte sich mit der Entwicklung eines dem gewerkschaftlichen WTB-Projekt zur Arbeitsbeschaffung ähnelnden wirtschaftlichen Sofortprogramms in die Reihe der nach einem tragfähigen Krisenbekämpfungskonzept Suchenden eingereiht. Er umwarb die in den Gewerkschaften organisierte Arbeitnehmerschaft und ihnen nahestehende Gruppen, um – gestützt auf eine möglichst breite Massenbasis – in einer Regierungskoalition der Rechtsparteien den Nationalsozialisten den Weg in die Machtpositionen[XXVII] des Reichs zu öffnen31. Reichskanzler v. Papen und sein Wehrminister v. Schleicher, um eine Tolerierungsmehrheit im Reichstag verlegen, dürften dagegen – und das auch nur vorübergehend – in jenen Kontakten und Sondierungen ein Mittel zur Konterkarierung der von NSDAP und Zentrum geführten Koalitionsgespräche sowie eine Möglichkeit zur Erweiterung der schmalen politischen Basis des autoritären Präsidialregimes gesehen haben32. Zu diesen damals versandenden Gedankengängen kehrte v. Schleicher in seinen Sondierungen bei Gewerkschaftsvertretern und Parteiführungen Ende November und Anfang Dezember in weniger ambitionierter Form, aber doch so ernsthaft zurück, daß die ADGB-Führung am 2. Dezember 1932 im Organ einer kommunistischen Splittergruppe öffentlich des „Klassenverrats“ geziehen wurde33 und Gregor Straßer, dem der General die Vizekanzlerschaft in einer künftigen Reichsregierung angeboten hatte, in einem innerparteilichen Macht- und Gefolgschaftskampf am 8. Dezember seiner Parteiämter verlustig ging34.

30

Sehr aufschlußreich über die Mitte 1932 in der Öffentlichkeit bekannten Aktionen und vermuteten Zusammenhänge Bernhard Citron: „Sozialist Schleicher“. In: Weltbühne, 28. Jg., Nr. 35 vom 30.8.1932 sowie Jan Bargenhusen: „General am Reißbrett“. Ebd., Nr. 42 vom 18.10.1932.

31

Udo Kissenkoetter: Gregor Straßer und die NSDAP. S. 145 ff.; Peter D. Stachura: Gregor Strasser and the Rise of Nazism. S. 89 ff.

32

Heinrich Muth: „Schleicher und die Gewerkschaften 1932. Ein Quellenproblem“; Bernd Martin: „Die deutschen Gewerkschaften und die nationalsozialistische Machtübernahme“.

33

Vgl. Dok. Nr. 22.

34

Vgl. Dok. Nr. 35.

Vorerst fand sich, außer Straßer, keiner der Gesprächspartner zu einer engeren Bindung an den General bereit. Bis auf die Deutschnationalen standen sie alle in einer breiten Ablehnungsfront gegen die Wiederbetrauung v. Papens mit der Regierungsbildung. Aber auch einer Präsidialregierung v. Schleicher begegneten die Parteiführer zum Teil mit entschiedener Kampfansage (Hitler) oder mit Ablehnung (Breitscheid), zum Teil auch nur mit Skepsis (Kaas) und Zurückhaltung (Dingeldey). Schleicher nahm als Ergebnis seiner Gespräche an, daß einige von ihm geplante Kurskorrekturen den opponierenden Parteiführern die Fortsetzung ihres bisherigen Verhaltens erschweren würde35. Einer zu erneuter Reichstagsauflösung und zu Neuwahlen führenden Konfrontation mit der Reichsregierung im Reichstag würden sie durch eine längere Plenumsvertagung aus dem Wege gehen. Da man Politik „nicht im luftleeren Raum“ treiben könne, wäre in der dadurch gewonnenen Zeit „die Bindung bereiterer Gruppen an das Reichskabinett erforderlich“36. Er ließ durchblicken, daß er durchaus noch Chancen zur direkten Einbindung der Nationalsozialisten in die Regierungsarbeit sah. Auf diese „Basis“ gestützt, würde er nicht den Weg zurück zur Parteiendemokratie beschreiten; der sog. „Querfront“ – Schleicher verwendete diesen Begriff nicht – würde vielmehr die Funktion zufallen, als außerparlamentarische pressure group die anders nicht zu erhaltende parlamentarische Tolerierungsmehrheit für ein neues Präsidialkabinett durch Ausübung von direktem oder indirektem Druck auf die den Partnern jeweils nahestehenden Reichstagsparteien zu erzwingen.

35

Vgl. Dok. Nr. 1.

36

Dok. Nr. 56.

Als sich diese Situation abzeichnete, griff v. Papen, darin unterstützt durch Reichsinnenminister v. Gayl, auf die von seinem Kabinett seit dem[XXVIII] Sommer 1932 verschiedentlich erörterten, aber nie in die Tat umgesetzten Pläne zurück, der Staatskrise durch einen Verfassungsbruch Herr zu werden und die autoritäre Regierungsform eines konstitutionellen Obrigkeitsstaates gegen die verbrieften Rechte des Reichstags notfalls mit den Mitteln des militärischen Ausnahmezustands durchzusetzen37. Diesen Weg favorisierte ungeachtet seiner bisherigen Skrupel, die beschworene Verfassung zu brechen, zuletzt auch Reichspräsident v. Hindenburg38. Als Reichswehrminister erteilte v. Schleicher diesem Vorgehen unter Hinweis auf eine dann von der Reichswehr und den Sicherheitsorganen nicht mehr zu meisternde innere und äußere Kriegsgefahr eine deutliche Absage. Es ist müßig, darüber zu streiten, ob der im Kabinett von Oberstleutnant Ott vorgetragenen Lagebeurteilung zu Lasten v. Papens die ungünstigsten Annahmen zu Grunde gelegt worden waren39. Daß Papens Diktaturplan nicht nur der parlamentarischen, sondern auch so gut wie jeder gesellschaftlichen Basis entbehrte und damit die Aussicht auf eine die existenzielle Not der Bevölkerung überwindende Wiederbelebung der Wirtschaft und die Lösung des brennenden Arbeitslosenproblems illusorisch machen würde, war der überwiegenden Zahl der Minister des Kabinetts v. Papen anläßlich der vom Reichspräsidenten am 2. Dezember erbetenen Entscheidung auch ohne Schleichers Nachhilfeunterricht klar. Nach einem ablehnenden Votum des Kabinetts, das der amtierende Kanzler dem Präsidenten unverzüglich mitteilte, entließ dieser den ihm freundschaftlich verbundenen v. Papen mit dem Ausdruck großen Bedauerns und beauftragte den bisherigen Reichswehrminister mit der Regierungsbildung.

37

In dieser Deutlichkeit ist der Plan, der Regierungskrise durch „Verhängung des Staatsnotstandes“ Herr zu werden, nur bei v. Papen überliefert (ders.: Der Wahrheit eine Gasse. S. 243 f.; Vom Scheitern einer Demokratie. S. 310 f.). Vgl. dazu in dieser Edition: Das Kabinett v. Papen, Ministerbesprechungen vom 12. und 14.9.1932.

38

So v. Papen (a. a. O.); weniger eindeutig die Aktennotiz StS Meissners über die Besprechung beim RPräs. am 1.12.1932, nach der v. Hindenburg die Zusage gab, „im Falle eines Konfliktes [Papens] mit dem Reichstag alle erforderlichen präsidialen Maßnahmen zu ergreifen, um Deutschland vor einem Schaden zu bewahren, der aus einer Verletzung der Pflichten des Reichstages entstehen könnte“ (Abdruck bei Walther Hubatsch: Hindenburg und der Staat. Anhang, Dok. Nr. 103).

39

So Francis L. Carsten: Reichswehr und Politik 1918 – 1933. S. 433. – Vgl. dazu Franz v. Papen: Vom Scheitern einer Demokratie. S. 311 f.; in dieser Edition: Das Kabinett v. Papen, Ministerbesprechung vom 2.12.1932; Otts Bericht gemäß „Vortragsnotiz“ vom 2.12.1932, abgedruckt bei Thilo Vogelsang: Reichswehr, Staat und NSDAP. S. 484 f.

Schieden Hitler und v. Papen als potentielle Reichskanzler aus, dann gab es niemand anderen, der in dieser kritischen Periode ernsthaft für das Kanzleramt in Frage kam, wenn auch Goerdeler, Geßler und Gereke, v. Neurath, Schacht, Bracht und Gürtner als Kandidaten ins Gespräch gebracht worden waren. Schleicher selbst schwankte. Einerseits hatte er Hitler am 23. November den Posten des Vizekanzlers in einem zukünftigen Kabinett v. Schleicher angeboten; andererseits hatte er am 25. November vor den versammelten Ministerkollegen eine eigene Kanzlerschaft von sich gewiesen und die Vereinigung des für ihn unverzichtbaren Wehrministeramtes mit dem Posten des Reichskanzlers angesichts der Sicherheitslage als taktisch unklug bezeichnet40. Jetzt[XXIX] aber – vor die Wahl gestellt, Papens Kampfalternative zuzustimmen oder Hitlers notdürftig kaschierten Machtansprüchen nachzugeben – ließen sich Reichspräsident41 und Reichsminister die Gängelung aus den Kulissen nicht mehr länger gefallen: Der „Königsmacher“ mußte den Purpur selber anlegen, wie Reichsfinanzminister v. Krosigk es formulierte42. Aus der Reserve heraustretend, sollte v. Schleicher unter Beweis stellen, ob er als „Weimars letzte Chance“43 den intransigenten Block der NSDAP seiner hemmenden Negativkraft entkleiden, ihn zu kontrollierter Mitarbeit bewegen und den erstarrten Fronten der übrigen Parteien, Verbände und Interessengruppen mit einer Verständigungsalternative neuen politischen Handlungsspielraum zurückgewinnen konnte oder ob er „nur der Platzhalter Hitlers“ sein würde44, den man als Führer der dynamischsten Massenbewegung seiner Zeit schließlich doch an die verantwortliche Spitze des Deutschen Reiches werde rufen müssen, wie es die nationalsozialistischen Sprecher und Publikationsorgane siegesgewiß prophezeiten45.

40

Siehe diese Edition: Das Kabinett v. Papen, Ministerbesprechung vom 25.11.1932.

41

Brüning berichtet in einem Brief an von zur Mühlen vom 26.1.1950, daß er, als Meissner vom RPräs. zu ihm mit der Bitte, „einen Rat zu geben“, geschickt worden sei, Schleicher als Kanzler vorgeschlagen habe (Abschrift in der Sammlung Graf v. Borcke–Stargordt; Kl. Erw. 242; Nr. 2 Bl. 55); Heinrich Brüning: Memoiren. S. 649. Zum Gesamtzusammenhang s. auch Andreas Dorpalen: Hindenburg in der Geschichte der Weimarer Republik. S. 350 ff.

42

Lutz Graf Schwerin v. Krosigk: Memoiren. S. 42.

43

So Friedrich-Karl v. Plehwe: Reichskanzler Kurt von Schleicher, Weimars letzte Chance gegen Hitler.

44

Dies wurde verneint von Rudolf Fischer: Schleicher–Mythos und Wirklichkeit. S. 56.

45

So die „Kieler Zeitung“, Nr. 326 vom 3.12.1932: Nach dem Oberleutnant Brüning, dem Rittmeister v. Papen und dem Gen. v. Schleicher wäre es „besser und nützlicher“ gewesen, den Gefreiten Hitler zu rufen: „Und zwar gestern schon, weil man ihn in kurzer Zeit doch rufen muß“.

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