Abkommen mit Frankreich
Staatssekretär Müller trägt den Inhalt des Abkommens und den Gang der Verhandlungen, die zu ihm geführt haben, in großen Zügen vor1.
Abg. Dr. Stresemann: Nach dem mündlichen Vortrag könne man über das Abkommen nicht abschließend urteilen, aber bereits jetzt sehe er große Gefahren in ihm. Im Auswärtigen Ausschuß sei bei Besprechung des Bemelmans-Abkommens gesagt worden, das Wiesbadener Abkommen mit Frankreich bleibe hierdurch unberührt. Nunmehr solle es doch auf das Bemelmans-Abkommen umgestellt werden. Besonders groß scheine ihm die Gefahr, daß die auf Separation des Rheinlandes gerichteten Bestrebungen Frankreichs durch das neue Abkommen gefördert werden könnten. Die im Abkommen enthaltene Sicherungsklausel hiergegen halte er für viel zu schwach2. Jedenfalls müsse das Abkommen im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages eingehend besprochen werden. Er bitte daher, den Führern der Parteien den Text vorher zuzustellen.
Der Reichskanzler sagt zu, daß das Abkommen im Auswärtigen Ausschuß besprochen werden solle. Die heutige Besprechung habe nur den Zweck einer vorläufigen Information und sei streng vertraulichen Charakters.
Abg. Andre befürchtet, daß die einzelnen Länder bei der Vergebung von Aufträgen nicht gleichmäßig berücksichtigt werden würden. Daher müßten seines Erachtens auch die Regierungen der Länder oder wenigstens der Auswärtige Ausschuß des Reichstags sich zu dem Abkommen äußern.
Der Reichskanzler sagt zu, daß das Abkommen dem Auswärtigen Ausschuß des Reichstags vorgelegt werden würde. Den Führern der Reichstagsfraktionen würde je 1 Abdruck rechtzeitig vor der Sitzung des Ausschusses zugehen.
/621/ Abg. Braun ist gegenüber den Ausführungen der Abgeordneten Dr. Stresemann und Andre der Ansicht, daß sich in diesen Fragen kaum noch mehr erreichen lassen werde, als was schon im Abkommen enthalten sei. Die Herren von der Deutschen Volks-Partei müßte er fragen, ob sie die Gefahr der Forderung separatistischer Bestrebungen wirklich so ernst ansähen?
Abg. Dr. Stresemann bejaht dies. Er habe bei seinen Ausführungen vorwiegend an Einfuhrhäuser gedacht.
Abg. Quaatz tritt der Auffassung des Abg. Dr. Stresemann bei. Die Anhänger Dortens könnten sich als Agenten für die Lieferungen auftun und so den Dorten’schen Bestrebungen neue finanzielle Mittel zuführen3.
Staatssekretär Müller verweist darauf, daß, wenn diese Gefahr ernsthaft würde, wir das Abkommen kündigen könnten. Was die Frage der Verteilung auf die Länder anlange, so müsse er zugeben, daß eine gleichmäßige Verteilung bei dem freien Lieferungsverkehr nicht gewährleistet werden könne. Vielleicht aber würde es möglich sein, hier durch die Tarifpolitik der Eisenbahn zu helfen, die den Lieferanten, die durch große Entfernungen erhöhte Frachtkosten hätten, gegebenenfalls entgegenkommen müsse.
Der Reichskanzler bittet die Parteiführer, die Angelegenheit mit den Interessenten in ihren Fraktionen durchzusprechen. Das Wiederaufbauministerium würde auf Wunsch hierzu Vertreter entsenden.
Abg. Dr. Stresemann teilt mit, daß das Abkommen am Mittwoch den 22. März 1922 um 10 Uhr vormittags im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages besprochen werden würde.
Hierauf wurde die Besprechung geschlossen.