[I. Fragen des Reichskanzlers.]
Vor Eintritt in die Tagesordnung brachte der Reichskanzler folgende Fragen zur informatorischen Erörterung:
a.) Der Französische Ministerpräsident habe am Vortage eine bedeutsame außenpolitische Rede gehalten1, auf welche er, der Reichskanzler, bei einem am 12. d. Mts. stattfindenden Empfang des Reichspressechefs zu antworten beabsichtige. Mit Beziehung auf die hierbei zu behandelnde Frage der Anbahnung deutsch-französischer Verhandlungen über die eventuelle Räumung des Ruhrgebiets2, richte er an die Herren Ressortchefs die dringende Bitte, in allen Fragen der Außenpolitik, insbesondere aber in der vorliegenden sich politischer Äußerungen in der Öffentlichkeit nach Möglichkeit zu enthalten, zum mindesten aber in jedem Falle im Einvernehmen mit der außenpolitischen Leitung zu handeln. Eine erfolgreiche Durchführung der jetzigen außenpolitischen Aktion3 sei nur möglich, wenn alle Fäden durch eine Hand liefen und vollste Einheitlichkeit in der Haltung der Reichsregierung gewährleistet sei.
b.) Auf Befragen des Reichskanzlers teilte der Reichspostminister mit, daß die Stücke zur neuen Reichsgoldanleihe bereits zum großen Teil ausgegeben seien, und daß der Bedarf voraussichtlich voll befriedigt werden könne4.
c.) Der Reichskanzler wies auf die von der Korrespondenz Hoffmann in München am gleichen Tage veröffentlichte Kundgebung der Bayerischen Staatsregierung und Parteiführer über die Handhabung der neuen Steuern hin5 und/223/ regte an, von Seiten des Reichsfinanzministeriums eine selbständige Kundgebung über die Handhabung des Härteparagraphen zu veröffentlichen.
Der Reichsfinanzminister stellte eine solche Kundgebung in Aussicht6.
d.) Auf Befragen des Reichskanzlers, ob die in der letzten Sitzung des Reichsministeriums erörterte Frage des Verhältnisses der Besatzungskosten zu den Besatzungstruppen beschlagnahmten Markbeträgen7 geklärt sei, ergab sich nach den Mitteilungen des Reichsfinanzministers und des Generalkommissars Schmid, daß die erforderlichen Unterlagen noch nicht vorliegen.
Der Reichskanzler bat um möglichst beschleunigte Beschaffung zwecks weiterer Erörterung bei nächster Gelegenheit8.
e.) Der Reichskanzler bat, nach Rückkehr des Reichsarbeitsministers die Frage der Erwerbslosenfürsorge mit möglichster Beschleunigung in Angriff zu nehmen.
f.) Der Reichskanzler teilte mit, daß am 11. d. Mts. eine Aussprache in der Reichskanzlei zwischen dem Sächsischen Ministerpräsidenten Zeigner, dem Reichswehrminister und dem Reichsminister des Innern, sowie mit Vertretern der Sozialdemokratischen Fraktionen Sachsens und Preußens stattfinden solle. Er wolle bei dieser Gelegenheit dem Herrn Sächsischen Ministerpräsidenten als Auffassung der Reichsregierung zum Ausdruck bringen, daß die Wiedergabe von vertraulichen Mitteilungen aus dem Reichsrate in einer öffentlichen Rede, wie vom Sächsischen Ministerpräsidenten geschehen9, im höchsten Maße zu mißbilligen sei und die verantwortliche Leitung der Reichspolitik unmöglich mache. Er nehme an, daß er hierin im Einverständnis der anwesenden Ressortchefs handle10.