Nr. 708
Vermerk des Regierungsrats Krebs vom 4. April 1932
R 43 I/1812, Bl. 320
Betrifft: Kürzung der Ost- und Westhilfe
Trotz der in der Anlage beiliegenden eingehenden Vorstellungen des Reichsministers des Innern vom 29. Februar d. Js. sowie auch der von hier weitergeleiteten (ebenfalls anliegenden) Darlegungen des Bayerischen Staatsministeriums des Äußern vom 25. Februar d. Js. hat der Reichsminister der Finanzen mit seiner anliegenden zweiten Entscheidung zu der Angelegenheit vom 24. März den Standpunkt seiner Entscheidung vom 29. Januar d. Js. aufrechterhalten, nach der die Mittel der Ost- und die Westhilfe mit Rücksicht auf die Etatslage wesentlich gekürzt werden sollen1.
/2414/ Für die Osthilfe sollen im Etat 1932 eingesetzt werden
a)
	für die Frachtensenkung statt der vorgesehenen 12 nur 6 Millionen,
	
b)
	für die Lastensenkung statt der vorgesehenen 30 nur 20 Millionen,
	
c)
	für die sonstigen Maßnahmen statt der vorgesehenen 20 nur 10 Millionen.
	
Zu b) soll außerdem die Übertragung der in den letzten Jahren ersparten 2 Millionen auf das neue Etatjahr unterbleiben, obwohl der Reichsminister des Innern diese Reserve zum Ausgleich von Schwankungen der Höhe der zu erstattenden betreffenden Steuern bisher zur Erzielung einer glatten Abwicklung der Hilfsmaßnahmen für dringend erforderlich gehalten hat.
Die Westhilfe soll nach dem Plan des Reichsministers der Finanzen gekürzt werden von 15 auf 5 Millionen, während der Reichsminister des Innern 12 Millionen vorgeschlagen hatte.
Die Kürzung der Ansätze für die Osthilfe widersprechen dem Osthilfegesetz vom 31. März 1931, da darin unter § 3 und § 5 die bisherigen Zuwendungen als/2415/ Mindestsätze festgelegt worden sind2. Der Reichsminister der Finanzen macht geltend, daß die besonderen Hilfsmaßnahmen an Berechtigung verloren haben durch die Beschleunigung und Vermehrung der Hilfe für die landwirtschaftliche Entschuldung. Der Reichsminister des Innern sieht dagegen in dem Kürzungsplan des Reichsministers der Finanzen eine Zerschlagung der Osthilfe. Ministerialrat Tiedje befürchtet von den jetzigen Erörterungen, die bereits in den betroffenen Gebieten bekannt geworden sind, politisch ungünstige Auswirkungen schon für den zweiten Wahlgang zur Reichspräsidentenwahl, wie auch namentlich für die Preußenwahl. Die vom Reichsfinanzministerium vorgeschlagene Kürzung der Westhilfe würde das Reichsministerium des Innern nur für vertretbar halten, falls man das Saargebiet abschreiben wolle. Das Reichsministerium des Innern lehnt unter diesen Umständen ab, den Etat entsprechend dem Standpunkt des Reichsministers der Finanzen aufzustellen. Ministerialdirektor Dammann hat deswegen die zweite erwähnte Entscheidung des Reichsministers der Finanzen nicht in den Geschäftsgang gegeben, sondern umgehend Herrn Staatssekretär Dr. Zweigert gebeten, aufgrund derselben eine Chef- oder Kabinettsbesprechung der Angelegenheit herbeizuführen. Bei der politischen Bedeutung der Frage dürfte mindestens eine Chefbesprechung der Angelegenheit erforderlich sein. Herr Staatssekretär Zweigert soll die Absicht haben, sich deswegen zunächst mit dem Herrn Staatssekretär mündlich in Verbindung zu setzen3.
K[rebs]