Nr. 333
Der Reichsminister des Innern an den Reichskanzler. 4. November 1927
R 43 II/1413, Bl. 9–17
[Mitwirkung der Reichsregierung bei der Ernennung von Botschaftern und Gesandten.]
Hochverehrter Herr Reichskanzler!
Im Anschluß an die gestrige Besprechung im Reichskabinett über die Besetzung des Botschafterpostens in Washington1 erlaube ich mir in Ergänzung meiner Ausführungen nochmals folgendes klarzulegen:
Meine Bezugnahme auf § 18 Ziffer 2 c der nach Artikel 55 der Reichsverfassung von der Reichsregierung beschlossenen und vom Herrn Reichspräsidenten genehmigten Geschäftsordnung vom 3. Mai 1924 (Reichsministerialblatt S. 173)2 berührt keineswegs das Recht des Herrn Reichspräsidenten zur Ernennung der Reichsbeamten und zur Beglaubigung der Gesandten (Art. 46, 45 der R.V.), vielmehr nur die Frage, wieweit der zuständige Reichsminister nach der Geschäftsordnung seine Vorschläge zur Ernennung eines Botschafters dem Reichskabinett zu unterbreiten hat. Dies geht schon daraus hervor, daß die Geschäftsordnung überhaupt nicht die Rechte und Pflichten des Herrn Reichspräsidenten,/1045/ sondern nur die Rechte und Pflichten der Reichsregierung und der einzelnen Reichsminister behandelt. Ich gestatte mir in diesem Zusammenhange darauf aufmerksam zu machen, daß die gleiche Frage bereits im Jahre 1926 zwischen den zuständigen Stellen einer Erörterung und Prüfung unterzogen worden ist. Die sich hierauf beziehenden Vorgänge, nämlich Abschriften
1.
	eines Schreibens des Staatssekretärs im Reichsministerium des Innern vom 29. März 1926 – I 5020/29.3. – an den Herrn Staatssekretär in der Reichskanzlei3,
	
2.
	eines Schreibens des Büros des Herrn Reichspräsidenten vom 10. April 1926 – R.P. 1532/26 – an den Herrn Staatssekretär in der Reichskanzlei4,
	
3.
	eines von meinem Herrn Amtsvorgänger in Gemeinschaft mit dem Herrn Reichsminister der Justiz erstatteten Gutachtens – I 5020/28.5. –5
	
füge ich bei. Das zu 3 genannte Gutachten entspricht dem Standpunkt, den ich vertreten habe.
Bei der Bedeutung der Angelegenheit bitte ich um Stellungnahme des Reichskabinetts in einer Ministerbesprechung6.
Mit dem Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung habe ich die Ehre zu sein, hochverehrter Herr Reichskanzler,
Ihr sehr ergebener
v. Keudell