7. Entwurf einer Verordnung des Reichspräsidenten über Änderung des Zolltarifgesetzes.
Ministerialdirektor Ernst trug den Inhalt der Vorlage des Reichsministers der Finanzen vor17.
Der Inhalt wurde besprochen, namentlich die Notwendigkeit als sogenannten Lagerausgleich einen Zinssatz zu erheben18. Es kam zum Ausdruck, daß damit auch dem Preisdruck auf dem Holzmarkt gleichzeitig begegnet werden solle.
/2364/ Das Kabinett beschloß, die Vorlage aufgrund des Artikels 48 der Reichsverfassung in Kraft zu setzen und der Notverordnung einzufügen, die die übrigen in der Sitzung beschlossenen wirtschaftlichen Maßnahmen einführen soll.
Zur Anpassung des Wortlauts an diese zusammenfassende Verordnung wurde der Wortlaut in der aus Anlage 2 ersichtlichen Weise abgeändert19.