1. Französische Clearing-Note.
Staatssekretär von Simson trägt den Inhalt der letzten Note Poincarés, enthaltend die ersten sogenannten Retorsionsmaßnahmen, vor1. In den Ressorts/990/ habe bereits eine Prüfung dieser Note stattgefunden, und man sei übereinstimmend zu der Auffassung gekommen, daß alle fünf Punkte der Note ohne rechtliche Begründung seien bzw. direkte Vertragsverletzungen darstellten. Er schlage vor, diese Prüfung, die heute früh in aller Kürze stattgefunden habe, in gründlicher Form zu wiederholen. Es müßten die Verletzungen genau einzeln festgestellt und nach seiner Auffassung von der Reichsregierung Verwahrung gegen den Inhalt der Note eingelegt werden. Die Sache eile nicht sehr; es empfehle sich wohl, zunächst die Londoner Verhandlungen abzuwarten2.
Der Reichskanzler betonte, daß er es für erforderlich halte, daß die Presse genau informiert werde. Er hielte es für angezeigt, daß die einzelnen Ressorts dem Pressechef das Material zur Verfügung stellten3.
Ministerialdirektor Dr. Meyer-Gerhard verlas darauf eine von den zuständigen Ressorts gebilligte Zusammenstellung des für einen Antwortentwurf brauchbaren Materials. Er halte eine Begründung der Unrechtsmäßigkeiten der Poincaréschen Note für verhältnismäßig leicht.
Der Reichskanzler hielt eine Pressenotiz des Inhalts, daß das Kabinett die Note Poincarés und die Stellungnahme des Wiederaufbauministeriums zur Kenntnis genommen habe, für angezeigt. Gleichzeitig könne betont werden, daß das Kabinett in irgendeiner Form zu der Note Stellung nehmen werde.