1. Ostpreußen.
Ministerpräsident Hirsch gibt einen Überblick über die aus den verschiedensten Kreisen Ostpreußens eingegangenen zahlreichen Wünsche1. Diese/651/ beziehen sich auf: Größere wirtschaftliche Selbständigkeit Ostpreußens; Einrichtung eines Wirtschaftsparlaments; Erweiterung der Rechte des ostpreußischen Reichskommissars; Schaffung eines besonderen Kommissars für Ostpreußen in Berlin; teilweise Befreiung von der Zwangswirtschaft; Errichtung einer Provinzial-Reichsgetreidestelle; Überlassung einer größeren Reserve Kohlen; Ermächtigung für den ostpreußischen Reichskommissar auf selbständige Erteilung von Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigung.
Unterstaatssekretär Hirsch vom Reichswirtschaftsministerium teilt mit, daß bei den Verhandlungen im 6. Ausschuß [für Volkswirtschaft]2 hinsichtlich der Abänderungsfragen mit den ostpreußischen Vertretern eine Verständigung erzielt worden sei, ebenso hinsichtlich der Zwangswirtschaft und Kohlen. Hinsichtlich der Ein- und Ausfuhrfragen sei darauf hingewiesen worden, daß der ostpreußische Reichskommissar bereits mit besonderen Befugnissen ausgestattet sei. Das Reichswirtschaftsministerium habe im Ausschuß zugesagt, daß die Einrichtung der nach der Verfassung vorgesehenen Bezirkswirtschaftsräte in Ostpreußen beschleunigt werden sollte. Ein ostpreußischer Arbeitgeber und ein ostpreußischer Arbeitnehmer sollen in den Reichswirtschaftsrat berufen werden.
Die Kabinette beschließen, zunächst am Dienstag [9. 3.] die Wünsche der Vertreter Ostpreußens in der im Preußischen Ministerium des Innern in Aussicht genommenen Sitzung zu hören und in einer gemeinsamen Sitzung am Mittwoch [10. 3.] über die ostpreußischen Anträge zu beraten3.