7. Ausländische Landarbeiter.
Der Reichsarbeitsminister wies darauf hin, daß der Reichskanzler gelegentlich einer Besprechung mit dem Preußischen Ministerpräsidenten mit diesem auch die Frage der polnischen Landarbeiter erörtert habe. In dieser Besprechung habe sich der Reichskanzler namens der Reichsregierung bereit erklärt, den preußischen radikalen Vorschlägen24 mit Ausnahme der Vorschläge zuzustimmen, die sich auf die Zuckerindustrie beziehen. Voraussetzung für die Zustimmung sei, daß in das Arbeitslosenversicherungsgesetz eine Vorschrift aufgenommen werde, wonach vom Lande in die Stadt abwandernde Arbeitskräfte im Falle von Arbeitslosigkeit in der Stadt dort drei Jahre lang keine Arbeitslosenunterstützung beziehen dürften25.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft führte aus, daß eine starke Einschränkung der Beschäftigung ausländischer Landarbeiter in Deutschland kaum von heute auf morgen durchführbar sei26.
Ministerialdirektor Dr. Ritter betonte, daß das Auswärtige Amt mit der Grundtendenz einverstanden sei, möglichst wenig ausländische Landarbeiter in Deutschland zu beschäftigen. Gewisse rechtliche Bindungen seien allerdings vorhanden; z. B. müßten die polnischen Arbeiter, die schon vor 1919 in Deutschland gewesen seien, gemäß den bestehenden Verträgen in Deutschland bleiben27.
/699/ Der Stellvertreter des Reichskanzlers und Reichsminister der Finanzen betonte, daß die Besprechung dieser Angelegenheit nur in Gegenwart des Reichskanzlers Erfolg haben könne. Nur der Reichskanzler sei in der Lage, den Inhalt des Gesprächs mit dem Preußischen Ministerpräsidenten genau wiederzugeben. Die Angelegenheit soll am Nachmittag weiter erörtert werden28.