/24/ Nr. 11
Aufzeichnung des Ministerialdirektors Zarden über eine Besprechung mit Vertretern der Preußischen Staatsregierung am 7. Juni 19321
R 43 I/2289, Bl. 63–66 Durchschrift
[Ablösungszahlung des Reichs an Preußen für die Übertragung der preußischen Anteile an den Siedlungsinstitutionen auf das Reich]
In der Reichskanzlei fand heute eine Besprechung mit Vertretern der Preußischen Staatsregierung über die Frage statt, wie es sich mit der Zahlung der 100 Millionen RM durch das Reich an Preußen für die Übertragung der Siedlungen verhalte.
Von der Reichsregierung waren anwesend:
	Reichskanzler von Papen,
	
	Reichsfinanzminister Graf Schwerin von Krosigk,
	
	Reichsinnenminister von Gayl,
	
	Staatssekretär Planck,
	
	Ministerialdirektor Dr. Zarden,
	
	Ministerialrat Vogels;
	
von Preußen:
	Wohlfahrtsminister Hirtsiefer,
	
	Finanzminister Klepper,
	
	Staatssekretär Schleusener.
	
Minister Hirtsiefer erklärte zunächst, daß der preuss. Ministerpräsident Braun heute auf Urlaub gefahren sei und ihn mit seiner Vertretung beauftragt habe. Für die Preußische Staatsregierung handle es sich darum, zu wissen, ob Preußen die 100 Millionen RM vom Reich für die Siedlungen bekomme, denn darauf sei der preußische Etat aufgebaut.
Finanzminister Klepper erklärte dazu ergänzend, daß zwischen der Reichsregierung und der Preußischen Staatsregierung seit längerer Zeit über die 100 Millionen RM verhandelt worden sei. Der Reichskanzler Dr. Brüning habe/25/ bereits im März darauf aufmerksam gemacht, daß wegen der Lage des Reichsetats Schwierigkeiten bestehen können und daß neue Besprechungen erforderlich seien. Reichsfinanzminister Dietrich habe später erklärt, daß er im Etatjahr 1932 die 100 Millionen RM nicht zahlen könne, er, Klepper, habe das dem preußischen Kabinett mitgeteilt. Das Preußische Staatsministerium erbitte nun eine klare Stellungnahme der Reichsregierung, sonst müsse Preußen sich selbst helfen.
Der Reichsfinanzminister erklärte, daß am 1. März zwischen dem Reichskanzler Dr. Brüning und dem Finanzminister Dietrich, dem Reichsarbeitsminister Stegerwald, dem Staatssekretär Pünder einerseits und dem Preußischen Ministerpräsidenten Braun, Finanzminister Klepper und Staatssekretär Weismann andererseits eine Besprechung über die Zahlung der 100 Millionen RM stattgefunden habe. Über diese Besprechung sei in der Reichskanzlei ein Vermerk angefertigt, den er vorlas2. Es habe aber auch Finanzminister Klepper einen Vermerk gemacht, den er ebenfalls vorlas, und den Staatssekretär Weismann an Staatssekretär Pünder einige Tage nach dem 1. März mit der Bitte um Billigung durch den Reichskanzler Brüning geschickt habe3. Staatssekretär Pünder habe daraufhin erwidert, daß Reichskanzler Brüning den preußischen Vermerk nicht billigen könne, da er in wesentlichen Punkten nicht mit dem übereinstimme, was der Reichskanzler und seine Herren als Ergebnis dieser Besprechung ansähen4./26/ Finanzminister Klepper verlas dann noch einen Brief, den der Preußische Ministerpräsident Braun an den Reichskanzler Brüning geschickt habe5, erklärte dann aber weiter, daß eine Vertiefung dieser Frage zu keinem Ziele führe.
Der Reichsfinanzminister bemerkte, daß ursprünglich in Aussicht genommen war, Preußen bis zum 1. Juli 50 Millionen RM zu geben; dann habe sich Preußen aus eigener Kraft helfen sollen. Bei den späteren Beratungen über den Reichsetat habe sich aber dann ergeben, daß selbst die 50 Millionen RM, geschweige denn 100 Millionen RM, nicht flüssig gemacht werden können. Daraufhin habe Anfang Mai zwischen dem Finanzminister Dietrich und dem Finanzminister Klepper eine Besprechung stattgefunden, über die Finanzminister Dietrich einen Vermerk dahin gemacht habe, daß er sich mit dem Preußischen Finanzminister geeinigt habe, daß das Reich die 100 Millionen RM in 5 Jahresraten a 20 Millionen RM, beginnend ab 1.4.1933, zahlen solle6. Finanzminister Klepper machte hierzu die Zwischenbemerkung, daß der Vorbehalt der Billigung der Kabinette vorgesehen sei.
Das wurde vom Reichsfinanzminister zugegeben, der dann aber erklärte, daß Preußen nun selbst Maßnahmen treffen müßte, um seinen Etat in Ordnung zu bringen.
Minister Hirtsiefer meinte, daß dann aber das Preußische Kabinett sich nicht dazu bereitfinden werde, die Siedlungen jetzt schon abzutreten, wenn es erst in ferner Zeit die 100 Millionen RM bekomme. Die Preußische Regierung habe sich zu diesem Schritt, ein wertvolles Objekt abzugeben, nur unter dem Drucke der Geldnot entschlossen.
Der Reichsfinanzminister betonte, daß der Weg der Übertragung der Siedlungen nur gewählt sei, um nicht den Eindruck zu erwecken, als ob Preußen ein besonderer Vorteil zugewendet werden solle, und um die Rückwirkung auf andere Länder zu vermeiden. Die Siedlungen mögen in absehbarer Zeit einmal ganz viel wert werden, zur Zeit seien sie aber nicht allzu hoch zu bewerten.
Der Reichskanzler stellte daraufhin die Frage, ob Preußen nunmehr aus eigenen Kräften seinen Verpflichtungen nachkommen könne.
Minister Hirtsiefer bejahte diese Frage, erklärte aber nochmals, daß sich das Preußische Kabinett erst noch einmal überzeugen wolle, ob es nicht doch die 100 Millionen RM vom Reich bekomme.
Nachdem dann der Reichsfinanzminister erklärt hatte, daß die jetzige Reichsregierung nicht über die Zusage des Ministers Dietrich hinausgehen könne, weil die Etatlage des Reiches sich eher noch weiter erschweren werde, gab Finanzminister Klepper die Erklärung ab, daß nunmehr Preußen sofort seine eigenen Maßnahmen zur Finanzierung des Etats treffen werde, und daß diese Maßnahmen so sein würden, daß Preußen nicht nur für den Monat Juni, sondern auch für das ganze Etatjahr 1932 kassen- und etatsmäßig in Ordnung sein/27/ werde. Die erforderlichen Notverordnungen seien vorbereitet und würden in allerkürzester Zeit erlassen werden7.
Zarden