Oberschlesien.
Staatssekretär v. Haniel macht Mitteilung über seine letzte Unterredung mit dem englischen Botschafter. Dieser habe empfohlen, in der Frage der Lebensmittel- und Geldsendungen nach Oberschlesien nicht prinzipiell Opposition zu machen1 und außerdem zugesagt, daß 4 Bataillone englischer Truppen vom Rhein nach Oberschlesien gesandt werden sollen.
Der Preußische Minister des Innern Dominicus teilt mit, daß nach Meldung der Regierungspräsidenten in Breslau die Absperrung der Grenze gegen Oberschlesien am 24. Mai in die Wege geleitet würde. Nach einem ihm zugegangenen Bericht aus Beuthen nehme die Bewegung dort bolschewistisch-kommunistischen Charakter an. Der Minister teilt ferner mit, daß der Regierungspräsident in Schneidemühl eine der oberschlesischen ähnliche polnische Invasion befürchte.
Der Herr Reichskanzler stellt fest, daß das Auswärtige Amt entsprechende Mitteilungen an die Allierten machen werde.
General v. Seeckt führt aus, daß in dem unter deutscher Verwaltung verbliebenen Oberschlesien geordnete Verhältnisse herrschten. Die Bildung der Freiwilligenkorps jedoch habe einen Umfang angenommen, der unerwünschte Konsequenzen für die Wehrmacht zeitigen könnte2. Er schlage daher vor,/26/ durch eine Verordnung die Bildung von Freiwilligenkorps unter Strafe zu stellen. Der General stellt außerdem fest, daß von einer Demobilmachung der Polen keine Rede sein könne.
Ministerialdirektor Dr. Meissner teilt mit, daß der Herr Reichspräsident Bedenken getragen habe, die vorgelegte Verordnung, nach der die Bildnug von Freiwilligenkorps unter Strafe gestellt werde, zu zeichnen. Er wolle nicht den Anschein erwecken, als ob die Regierung die Verordnung auf das Diktat des Generals Nollet hin erlassen hätte.
Nach eingehender Debatte beschließt das Kabinett, gegen die Stimmen der Reichsminister Schiffer und Geßler, den Herrn Reichspräsidenten zu bitten, eine entsprechende Verordnung zu erlassen3.
Von der vom Reichswehrminister Dr. Geßler in Anregung gebrachten Verhängung des Belagerungszustandes in Schlesien beschließt das Kabinett Abstand zu nehmen.