1. Dienstaufwandsentschädigung.
Staatssekretär Schroeder berichtete über die am 4. November im Reichsfinanzministerium erfolgte Besprechung der Staatssekretäre1. Danach hätten mit Ausnahme der Vertreter der Heeresverwaltung und des Reichsverkehrsministeriums die Staatssekretäre es nicht für richtig gehalten, mit Rücksicht auf die von Preußen beabsichtigte Dienstaufwandsentschädigung an diejenigen politischen Beamten, die sie bisher erhalten hätten2, Folgerungen für die ihnen nachgeordneten Stellen zu ziehen; sie hätten sich aber für den Fall, daß etwa mit Rücksicht auf das Vorgehen Preußens für die Heeresverwaltung und das Reichsverkehrsministerium Konsequenzen gezogen werden, eine Prüfung darüber vorbehalten, ob auch für ihre nachgeordneten Verwaltungen daraus Folgerungen gezogen werden müßten.
Die Frage der Gewährung einer Dienstaufwandsentschädigung an die Staatssekretäre sei verneint worden; dagegen sei geprüft worden, ob etwa Fonds zur Verfügung des Ministers oder des Staatssekretärs für die Fälle ausgeworfen werden sollten, in denen für das Amt eine gewisse Repräsentation in Frage komme3. […] Der Reichskanzler gab der Auffassung Ausdruck, daß diese Fonds, wenn man sie einstelle, voraussichtlich zu großen Debatten im/356/ Reichstag führen würden. Im übrigen müsse die Frage dieser Fonds bei der Beratung des Haushalts für 1922 im Kabinett geklärt werden. […]