2. Maßnahmen zur Sicherung des Weihnachtsfriedens.
Staatssekretär Zweigert trug den Inhalt des beiliegenden Entwurfs vor3.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers und Reichsminister der Finanzen wies darauf hin, daß eine Anzahl von Ländern einen längeren Weihnachtsfrieden wünsche.
Der Reichspostminister bat, einen Zusatz zu § 1 zu schaffen, wonach für Länder, die eine derartige Anordnung bereits getroffen hätten, die Bestimmung des § 1 nicht gelten sollte.
/2060/ Staatssekretär Dr. Weismann äußerte Zweifel darüber, ob die Länder eine derartige Bestimmung treffen könnten. Nach seiner Ansicht habe nur das Reich die rechtliche Befugnis zum Erlaß derartiger Bestimmungen.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers und Reichsminister der Finanzen bat den Reichspostminister, seine Bedenken gegen § 1 zurückzustellen.
Der Reichspostminister erklärte, auf dem von ihm vorgeschlagenen Zusatz zu § 1 bestehen zu müssen. Bayern lege auf einen derartigen Zusatz großes Gewicht4.
Das Reichskabinett stimmte dem Entwurf in der beiliegenden Fassung gegen die Stimme des Reichspostministers zu5.