3. Fragen das Baltikum betreffend. Antrag des Arbeitsausschusses des Soldaten-Siedlungs-Verbandes Kurland auf Beteiligung des Reichs bei Ansiedlungen.
Der Reichsminister des Auswärtigen berichtete eingehend über die schwierige Lage im Baltikum, zu dessen Räumung wir verpflichtet seien, die aber infolge des Widerstandes der dort befindlichen Truppen bisher nicht oder nur schleppend erfolge5. Abordnungen der Truppen hätten Erklärungen über ihre Zukunftssicherungen verlangt und ferner darauf bestanden, in Kurland angesiedelt zu werden. Sollte sich dies nicht ermöglichen lassen, so sollte das Reich Geldmittel (100–150 Millionen Mark) zur Ansiedlung an der Wolga oder in West-Sibirien zur Verfügung stellen6. Die Angelegenheit sei sowohl dringlich als auch schwierig. Ferner sei zu erwägen, ob etwa der General Graf von der Goltz nun endgültig abzuberufen sei7. Er machte ferner darauf aufmerksam, daß immer noch Werbungen für das Baltikum stattfänden. In der Keithstraße 21 zu Berlin betreibe eine derartige Tätigkeit ein Graf Normann. Seiner Auffassung nach müsse dies unterbunden werden8. Endlich müsse er auf die litauische Frage eingehen und feststellen, daß unverständlicherweise unsere/238/ Truppen dort sich noch die Gerichtsbarkeit und anderes mehr anmaßten9. Nach eingehender Erörterung, bei der die Frage der Zurückziehung der Truppen und der Folgen ihres etwaigen Widerstandes erwogen wurde, wurde schließlich beschlossen
a) Neuwerbungen von Truppen sollen unterbleiben. Der Reichsminister des Auswärtigen soll sich mit dem Preußischen Minister des Innern in Verbindung setzen, um den Grafen Normann auszuweisen und dahin zu wirken, daß Neuwerbungen künftig unterbleiben.
b) Der Reichswehrminister wird eine Anfrage an die Abwicklungsstelle Kolberg richten, ob tatsächlich noch die Gerichtsbarkeit seitens deutscher Truppen in Litauen ausgeübt werde. Bejahendenfalls sollte dies sofort abgestellt werden.
c) Den Truppen des Baltikums soll folgendes mitgeteilt werden: Nach Kabinettsbeschluß hat Nichtbefolgung der Räumung Abbruch der Beziehungen zu den Truppen zur Folge; damit werden Löhnung, Verpflegung und Marketenderei gleichfalls entzogen.
d) Es wird Bedacht darauf zu nehmen sein, die im Verbande mit den russischen Truppen stehenden Truppen möglichst bald von den deutschen zu lösen. Wie und in welcher Weise dies zu geschehen hat, soll den örtlichen Stellen überlassen werden, gegebenenfalls unter Preisgabe etwaigen Materials.
Zu c und d: Der Reichswehrminister wird das Weitere veranlassen10.