[Deutsches Reparationsangebot]
Der Herr Reichsaußenminister Auf die Rede von Lord Curzon3 müsse geantwortet werden in einer Note. Damit werde angestrebt, in Frankreich und Belgien die wirtschaftliche Unvernunft der französisch-belgischen Politik aufzuzeigen und so trennend zu wirken, ferner zwischen Frankreich und England die Entfremdung zu fördern, endlich durch diesen Beweis unserer Verständigungsbereitschaft den Widerstandswillen in unserem Volk zu stärken und Zersetzungskeime zu beseitigen. Ob und was sich in den nächsten Wochen außenpolitisch zwischen den Mächten zu unseren Gunsten ereignen werde, sei unsicher; im Orient sei ein Frontwechsel eingetreten, England hat sich wieder zur türkenfreundlichen Linie zurückfinden [!]. Es kann sein, daß Frankreich in Syrien Auseinandersetzungen bevorstehen. Sichere Rechnungen sind unmöglich. Aber wir müssen jedenfalls alles tun, um Mai und Juni zu überdauern. Wir dürfen die bisherige Linie nicht verlassen, müssen, was wir wollen, aber sagen ohne Pathos und Sentimentalität. Was außer einer knappen nüchternen Note zu sagen ist, kann und soll in einer Rede des Herrn Reichskanzlers gesagt werden. Wir werden also auf das „Bergmannangebot“4 als Ausgangspunkt zurückkommen, den Hughes’schen Gedanken5 aufnehmen, über wirtschaftliche Pfänder und politische Sicherungen sprechen, von der Räumung und der Fortdauer des passiven Widerstands. Wir werden nicht davon sprechen, daß wir uns von England eingeladen fühlen. Lord Curzon hat sich offenbar zu weit vorgewagt, Poincaré, hat ihn anscheinend zurechtgewiesen. Herr v. Rosenberg verliest dann den Entwurf der Note, der später in je 1 Stück den anwesenden Herren Ministern und Herrn StS Schroeder übergeben wird6.
/434/ Auf Frage des Herrn RArbM StS Bergmann: Der Vorschlag will Moratorium bis 1.7.27, wobei Deutschland für die Sachleistungen einen Vorschuß haben muß. Die Zwischenzinsen und die aufgeschobenen Zinsen für die späteren Tranchen schätze ich auf 7 – 8 Milliarden, so daß sich aus den 30 Milliarden ein Gegenwartswert von 22 – 23 Milliarden ergibt. Das Ganze entspricht der Konstruktion der englischen Schuldentilgung.
Reichsminister Albert stimmt der Gesamtanlage zu; er äußert Bedenken dagegen, Vermögenswerte des Reichs (auch der Länder) in Sonderverwaltung zu geben.
ReichswirtschaftsministerBecker betont Verantwortlichkeit, erbittet Wortlaut und erhebt vor allem dagegen Bedenken, daß die Höchstgrenze der 30 Milliarden überschritten werde, zumal seither die Wirtschaft aufs tiefste geschwächt sei7. Man dürfe keinenfalls in der Note Einfluß auf Verwaltung der Reichsbahn einräumen; der Verdacht, das Reich wollte die Bahn in private, noch dazu ausländische private Hand geben, werde bei Arbeitern, Beamten und der ganzen Linken Sturm erregen. Also in der Fassung größte Vorsicht8. Auch bei Kohle und Koks ist vorherige Fühlung mit Arbeitgebern zu nehmen. – Die politische Lage scheine Änderungen erfahren zu haben. Bis Mittwoch [25. 4.] sei man unter Eindruck gestanden, daß die Rede C. [Curzons] eine Einladung herauslesen lasse. Heute scheine das Auswärtige Amt nicht mehr die Möglichkeit gegeben zu sehen, sich auch so zu stellen, als ob man eine solche Aufforderung aus der Rede entnehmen könne9. In weitesten Kreisen werde man/435/ ein Angebot bei solcher Lage nicht für veranlaßt halten. Auch er glaube nicht, daß wir den passiven Widerstand noch ein Jahr fortführen oder zu Waffengewalt kommen könnten. Wir müssen zu Verhandlungen und dadurch zur Beendigung des Konflikts kommen. Verschiedenheit nur darüber, ob wir besser dazu kommen durch eine solche Note oder ohne sie; er sei der letzteren Ansicht.
RArbM Dr. Brauns: Wir müssen mit Note heraus. Er verstehe den Herrn Außenminister dahin, daß England auch heute ein klares Angebot wünsche und sich bei solchem darum bemühen werde. Jedenfalls sei von uns der Gedanke einer Note so stark verbreitet, daß man schwer davon wegkomme.
Der Herr Reichskanzler bemerkt dazu, daß die Regierung lediglich die WTB-Meldung vom Sonntag [22. 4.] herausgegeben habe10.
Herr Reichsminister Brauns fährt fort, daß in der Öffentlichkeit überall Note erwartet werde und die Regierung daran nicht unschuldig sei. In der Note müsse alles gesagt werden, was für uns tragbar erscheine, und in solcher Form, daß der Wille, an den Verhandlungstisch zu kommen, klar hervorgehe. Man könne darauf etwas abtönen, so in der Einleitung die Bemerkung, daß wir zum passiven Widerstand genötigt seien; in der Wendung von den Pfändern höchste Vorsicht; lieber eine Verwahrung, daß nichts geschehen dürfe, was die Souveränität beschränke. Im Rheinlandpakt störe ihn sehr die Rücksicht auf die Saar. Überschreitung der starren Grenze der 30 Mrd. nicht unmöglich je nach Zusammensetzung des Gremiums.
/436/ StS Schroeder schließt sich wegen der Notwendigkeit der Note dem Herrn RAM an. Finanziell kommen wir in nicht zu langer Zeit in Ordnung, wenn nur die Reparationsfrage geordnet sei. Für die nächste Zeit hänge alles von der Mark ab. Von da drohen dem Widerstand ernste Gefahren. Eindämmung der Reichsausgaben haben kurze Beine. Zwar habe Reichsbahn nun englischen Kredit für Kohlenkäufe, aber die Anforderungen kehren wieder. Im besten Fall mindere sich der Mehraufwand der Reichsbahn von 3 auf 1 – 2 Billionen monatlich. Der Bergbau erkläre sich über seine Kraft belastet und beanspruche rückwirkend ab 1. 2. Lohnsicherungskredit usw.; daraus sprunghafte Kursentwicklung zu besorgen und daraus Rückwirkung auf passiven Widerstand. Schaden hieraus weit größer, als wenn jetzt ein Angebot komme, das man in manchen Kreisen für zu weitgehend halte. Er würde daher auch den Mut haben, über die 30 Mrd. hinauszugehen, aber nicht mit einem Gremium, das in einem halben Jahr entscheide.
Reichsminister v. Rosenberg: Lord Curzon habe seine Rede wohl mehr aus innerpolitischem Bedürfnis gehalten. Er scheint darüber Vorhaltungen von Poincaré bekommen zu haben. Daher jetzt das Abblasen in der englischen Presse11. Es könne wohl erwogen werden, nicht eine Note zu senden, sondern eine scharfe Rede gegen Poincaré zu halten mit der symbolischen Geste der Abberufung des Botschafters in London. Nach Überlegung aller Umstände sei das nicht zu empfehlen. – Zu dem von Minister Becker bekämpften Blankofall sei zu bemerken, daß das Kabinett mit Billigung aller Parteien, auch der Deutschnationalen, den Hughes’schen Vorschlag angenommen habe, der zwar keine bindende Unterwerfung verlange, aber den Schiedsspruch mit soviel moralischer Autorität ausstatte, daß sie einer bindenden Kraft nahekomme. Bei einer Unterhaltung mit Deutschnationalen vor der letzten Reichstagssitzung darüber, ob man nicht in aller Form den Hughes’schen Schiedsspruch als bindend anerkennen solle, hätten die Herren geantwortet, daß das geschehen könne, wenn Frankreich dasselbe tue. Wenn nach Bergmanns Vorschlag eingeschaltet werde, daß der Spruch innerhalb von 6 Monaten nach Unterbringung der 20 Mrd. zu fällen sei, sei ein genügendes Limit gegeben. Eine weitere Sicherheit bedeute es, wenn nach Vorschlag des Herrn RArbM dieses Gremium mit dem Sachverständigenausschuß verbunden werde.
REM Dr. Luther erneuert die Frage, ob man nicht an die Rede von Lord Curzon in einer für England erträglichen Weise anknüpfen könne. Die außenpolitische Wirkung der Note erfordere, eine Tür über die 30 Mrd. hinaus offen zu lassen.
RIM Oeser glaubt, daß der Name Lord Curzons nicht genannt werden solle. Ohne Note werde man nicht zur Beendigung des Konflikts kommen. Aber auch die Note werde wahrscheinlich nicht zum Erfolg führen. Unterlassen wir den Schritt, so sehe es außen- und innenpolitisch so aus, als ob wir nichts zur/437/ Beendigung beitragen wollten. Er empfiehlt, Wiederherstellung des Rheinlandabkommens zu fordern.
Der Herr Reichskanzler macht geltend, daß die Rede Lord Curzons eine Tatsache sei, derzufolge die öffentliche Meinung bei uns nun, auch wenn L. C. jetzt die Rede anders beurteilt wissen wolle, ganz auf Absendung einer Note eingestellt sei. Man werde vom Gerede über Angebot usw. nicht wegkommen, solange nicht eine deutsche Note ergangen sei. Komme es zur Abweisung, so müsse die Folge sein, daß auch die Linke über die Angebotsfrage schweige und der passive Widerstand verschärft werde. Die Note solle so gehalten werden, daß sie Poincaré keinen Erfolg gebe, sondern ihn schädige.
RWiM Dr. Becker: Man könne die Antwort auf die Rede C. in Form einer Note oder einer Rede geben. Aber die deutsche Presse habe sich so auf eine Note eingestellt, daß man davon nicht wegkomme; es sei dem auch nie von der offiziösen Presse entgegengetreten worden, es sei ja auch offiziöse Meinung gewesen, in einer Note zu antworten. Wichtig sei, die Note in der bisherigen Linie zu halten und aus ihr zu entwickeln. Zweifellos sei die Lage schwierig; aber man dürfe die Kohlenmengen, die Frankreich bekomme, nicht überschätzen; sie seien immer noch unbedeutend gegenüber den früheren Pflichtlieferungen12. Den Hughes-Vorschlag haben wir früher nicht über, sondern neben die 30 Mrd. gesetzt; jetzt solle damit allenfalls einer Erhöhung über 30 Mrd. der Weg freigegeben werden, dagegen habe er die schwersten Bedenken.
Reichsminister Albert: Außenpolitisch haben wir die Möglichkeit, ein Angebot zu machen, innerpolitisch seien wir dazu gezwungen. Die Widerstandskraft ist sehr stark, aber sie hängt von den Massen ab. Diese müssen geführt werden, dazu gehört das Herausbringen einer Note. Bringen wir sie nicht, so kommt binnen kürzester Frist ein Ultimatum, und wir seien dann geliefert; ein Ultimatum könne auch trotz Angebots kommen; aber dann seien wir nicht gezwungen, uns zu beugen, die Massen werden dann hinter der Regierung stehen. Sobald der Entschluß gefaßt sei, müssen wir mit der Linken zusammentreten, um sie endgültig hinter uns zu bringen. Die französische Presse werde die Note zerfleischen; das könne nicht abschrecken. Wichtig sei, den Widerstand zu stärken und dazu die Markfrage kräftig anzupacken. Er bitte dringend, keine Sachverständigen mehr zu fragen. Sachlich sei die Hauptsache, ob man die zeitliche Begrenzung des Sachverständigenurteils einfügen und bestimmte Sicherungen nennen wolle.
RWeM Dr. Geßler stimmt in allem Herrn Minister Albert zu. Die Note werde nicht zum Ziele führen, sondern Zwischenspiel bleiben. Hauptfrage, was danach kommt. Entweder ein Ultimatum, oder die Dinge gehen noch eine Zeitlang so weiter, und wir werden dann vielleicht die weiße Fahne aufziehen müssen. Ob man 8 Wochen, ¼ oder ½ Jahr annehme, zu irgendeinem Zeitpunkt werden wir zu Ende sein. Dann komme es darauf an, daß aus dieser Note innenpolitisch das Notwendige erwächst. Freilich werde, auch wenn die Linke/438/ uns jetzt mitzumachen verspreche, es doch vielleicht bald anders ergehen; man knüpfe an die Meinung an, daß unsere Hochfinanz und weite Kreise unserer Industrie nicht bereit seien, die notwendigen Opfer zu bringen; diese Meinung sei übertrieben, falsch. Aber der Schein spreche häufig gegen sie, wenn man sehe, wie weite Kreise unserer Industrie sich im Ausland festgelegt haben. Demgegenüber sei ein allgemeines Ventil der etwaigen Überschreitung der 30 Mrd. richtig. Im Wege der internationalen Anleihe werden nie über 20 Mrd. aufgebracht werden.
RArbM Dr. Brauns: Wenn die Entscheidung über die höheren Zahlungen vor der Anleihe erfolge, entscheiden die politischen Momente gegen uns, wenn nach der Anleihezeichnung, werde die Entscheidung unter wirtschaftliche Gesichtspunkte gestellt und uns günstiger sein.
Reichsminister v. Rosenberg stellt fest, daß das Angebot in die Note selbst aufgenommen und keine Anlage beigefügt werden solle13. Zur Frage der Reichsbahn habe Reichsminister Groener brieflich trotz der ernsten, in der letzten Besprechung geltend gemachten Bedenken einer Formulierung zugestimmt, hinter der die des Entwurfs eher noch zurückbleibe14.
Der Herr Reichskanzler stellt fest, daß die Herren Minister Anregungen bis Sonntag, 29. vorm. 9 Uhr an den Herrn RAM gelangen lassen möchten. Nächste Sitzung Sonntag, 29. nachmittags 4 Uhr15.